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Richter ermahnen zu Gensorgfalt

25.11.2010, von

Das Thema Gentechnik ist zu wichtig, um es allein wirtschaftsfixierter Landespolitik zu überlassen. Das bekamen jetzt zum Glück einige übereifrige Landespolitiker vom Bundesverfassungsgericht auf die Butterbemme geschmiert. Das Gentechnikgesetz mit seinen (eh zu dürftigen) Beschränkungen ist verfassungsgemäß.

Den Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt verwarfen die Karlsruher Richter 1 BvF 2/05. Sie hoben hervor, die Wissenschaft habe die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht endgültig geklärt. Daher treffe den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht. Er müsse die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen schützen.

Quelle: Gentechnikgesetz ist verfassungsgemäß – agrarheute.com.

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