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Schwarz-Gelb will Busse statt Bahn

19.11.2010, von

Den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb haben nur wenige gründlich gelesen. Da stand es nämlich schon dick und fett drin, was heute wie die skandalöse Aufdeckung eines sorgsam gehüteten Geheimnisses daher kam:

Unternehmen sollen künftig Fernbusstrecken anbieten können, sofern sie nicht den subventionierten Nahverkehr stören oder auf bereits genehmigten Routen Konkurrenz anbieten wollen.

Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen und dazu § 13 PBefG ändern.

Der entsprechende Artikel verhindert nämlich bislang die Konkurrenz  von Fernbussen zur Bahn.Danach ist eine Genehmigung für eine Buslinie u.a. zu versagen, wenn

  1. der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
  2. die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs … selbst durchzuführen bereit sind.

Das aufzuheben bedeutet nichts anderes als letztlich Verhältnisse wie in den USA oder Brasilien in Kauf zu nehmen und zu fördern. Dort wird der Großteil des Überlandverkehrs mit Bussen von Busbahnhöfen abgewickelt, nicht mit der Bahn. Wer das Ende des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Bahn beschleunigen will, muss genau das tun, was die Koalition vor hat.

Quelle: Fernbusmarkt soll liberalisiert werden | tagesschau.de.

Kommentare zu „Schwarz-Gelb will Busse statt Bahn“

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  1. klaus
    schreibt am 30. November 2010 19:57 :

    Das schlecht zu finden ist ja nun wirklich der Hohn! Das Gesetz aus den 30er Jahren gehört schleunigst weg. Die Bahn braucht Konkurrenz, da Sie sont nie ihr Verhalten und ihre Preispolitik ändern wird. Die Bahn ist einfach viel zu teuer und betreibt zudem selber eines der größten Busunternehmen, schön vom Staat durch Konkurrenz geschützt. Das Gesetz abzuschaffen ist ja wohl wirklich mal eine gute Tat von der Regierungskoalition.

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