Transparenz sieht offensichtlich anders aus, moniert „Lobbycontrol“:

Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne.

Erst monatelang tuscheln und dann mal eben schnell huschhusch die Verträge machen. Die wiederum nicht-öffentlich sind. So stellen wir uns seriöse Energiepolitik eher nicht vor. Wobei die sonstigen Rahmenbedingungen der künftigen Energiepolitik, die jetzt bekannt wurden, von manchen Experten sogar positiv gewertet wurde.

Das der Bund die Sanierung des maroden De-Fakto-Endlagers Asse jetzt übrigens selbst zahlen will zeigt, wie stark es den Atomkraftbefürwortern gelungen ist, finanzielle Verantwortung von sich auf andere ab zu wälzen. Auch auf die Kommunen etwa, die wegen der steuerlichen Absetzbarkeit der Brennelementesteuer mit massiven Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen müssen. Kein Wunder, dass das einschlägige Bürgerinnenbegehren mittlerweile regen Zulauf hat.

Quelle: LobbyControl | Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby – LobbyControl fordert Offenlegung.

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