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Artikelarchiv für Schlagwort „ Wieland“

Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig […]

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„Schlüsselprobleme“ beim NSU-Verfahren

Heute wieherte der Amtsschimmel am OLG München laut vernehmbar. Nachdem ich in der Mittagspause kurz den Verhandlungsaal verlassen hatte (was bei sinkenden Zuschauerzahlen inzwischen möglich ist, ohne dass man sofort den Platz verliert), sollte ich nach der Pause plötzlich mein Schlüsselbund abgeben – was ich an bislang 10 Verhandlungstagen stets mitnehmen konnte. Grund: Es sei ein gefährlicher Gegenstand, ich könne damit […]

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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, […]

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Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, […]

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Neuer Akt im Drama um die „Yousif-Gruppe“

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche  sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die „Yousif-Gruppe“ vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter […]

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Verena Becker zu vier Jahren Haft verurteilt

Gestern hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Nachstehend gibt es den Text der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und hier mein Kommentar zum Urteil auf Tagesschau.de. Beiträge über den Prozess findet man in diesem Blog unter anderem unter der Rubrik „Mordfall Buback“ oder unter dem Stichwort „Verena Becker„.
Wie geht es nun weiter? Michael […]

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Freispruch für Verena Becker?

Der Antrag hat nicht überrascht: Die Verteidiger von Verena Becker, Rechtsanwalt Walter Venedey (Berlin) und Hans Wolfgang Euler (Frankfurt) beantragten im „Buback-Prozess„, Verena Becker vom Vorwurf des Mordes als Mittäterin oder Helferin sowie wegen der Verabredung einer Straftat freizusprechen. „Juristisch“ sei ihre Mandantin nicht schuldig. Ausführlich begründeten Euler und Venedey diesen Antrag – und übten […]

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Der Gerichtssaal als „Logikfreier Raum“?

Heute gingen die Schlussvorträge im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Die Bundesanwaltschaft forderte für Verena Becker eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zu den Karlsruher Morden. Michael Buback begann sein ausführliches Plädoyer und versuchte, seine Wahrheit zu erläutern. Zwischendrin gab es einen kleinen Eklat, als ein Mann im Zuschauerraum mit seinem Smartphone […]

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OLG lässt Osterei von der Polizei durchsuchen

Den Bericht vom gestrigen Tag im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker könnte man ganz kurz halten, denn es gibt faktisch nichts zu berichten. Aber das „Nichts“ war unterhaltsam, auch wenn das Geplänkel um den geheimnisvollen „Herrn Kaiser“ im Prinzip vollkommen unnötig war. Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff präsentierte mittags tatsächlich seinen „präsenten Zeugen“: Er stehe vor dem Gericht […]

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Herr „Kaiser“ und das angebliche Becker-Tonband

Morgen geht es nach der Osterpause im Buback-Verfahren gegen Verena Becker weiter – und zwar wohl mit einer verspäteten Übergabe der inzwischen gefundenen Ostereier: Der Nebenklagevertreter des Bruders von Siegfried Buback Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff (Celle) wird „Willi Kaiser“ als präsenten Zeugen stellen – und hat ihn nach eigenen Angaben auch ordnungsgemäß über einen Gerichtsvollzieher geladen (so […]

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