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Artikelarchiv für Schlagwort „ Verfassungsschutz“

Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan […]

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Verfassungsschutz: Kein Ausstieg unter dieser Nummer!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sein Aussteigerprogramm HATIF („Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“) ein. Und: Nein, heute ist nicht der 1. April. Leider.
In der vielleicht größten und gefährlichsten Reisewelle radikalisierter junger Männer und Frauen aus Deutschland in die Krisen- und Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak wird die einzige professionelle staatliche Ausstiegshilfe „zeitnah“ […]

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NSU-Prozess: Verfassungsschützer kommen, Tatortrekonstruktion Kassel wird gezeigt

Neben dem Anschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn ist der Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel der wohl rätselhafteste Fall im „NSU-Komplex„: Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé erschossen, während mehrere Zeugen dort am Computer saßen oder telefonierten. Doch mehr als Knallgeräusche sind niemand aufgefallen. Auch nicht der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas T., der […]

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Waffen ja oder nein: Verfassungsschutz bedingt abwehrbereit?

Es ist immer wieder erstaunlich, wie vielfältig (um nicht chaotisch zu sagen) die föderale Welt der deutschen Sicherheitsbehörden ist. Es war ein Nebensatz in den Ermittlungsakten zum NSU-Komplex, der mich aufhorchen ließ: Es gibt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Dienstwaffen, heißt es in einer Erklärung der Vorgesetzten des früheren Verfassungsschützers Andreas T., der aktuell als Zeuge […]

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NSU: V-Mann Führer Andreas T. und sein V-Mann geladen

Das Oberlandesgericht München hat den früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas T. zur Fortsetzung seiner Vernehmung vom 01. Oktober 2013 geladen. Andreas T soll am 03. Dezember 2013 um 09:30 Uhr weiter vernommen werden. Zentrale Frage wird weiter sein: Kann es wirklich sein, dass T. weder die Ermordung von Haliz Yozgat mitbekommen, noch dessen Leiche im Internetcafé in […]

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Thüringer Landtag diskutiert über Terrorismus-Blog

Schon der Vorgang an sich war drollig, die Fortsetzung ist es ebenso: Anlässlich des „Buback-Prozesses“ gegen Verena Becker hatte ich einen lustigen Briefwechsel mit dem Verfassungsschutz Thüringens – den man damals noch für ein kleines Verfassungsschutzamt mittlerer Art und Güte hielt, weil das NSU-Trio – und damit die diversen Pannen des Amtes – noch nicht aufgeflogen […]

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Verfassungsschutz bietet Newsletter an und will dafür IP Adressen speichern

Transparenz muss her, hat sich inzwischen der Verfassungsschutz auf die Fahnen geschrieben. Deswegen gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig einen Newsletter heraus, den man auf der Webseite des Inlandsgeheimdienstes abonnieren kann. Was das inhaltlich bringt, muss man abwarten. Ausgesprochen drollig finde ich, dass der Dienst sich dafür aber zunächst einmal die Erlaubnis der Interessenten geben […]

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NSU: Wurde aus Carsten S. der V-Mann „Delhi“?

Es ist erstaunlich, was meine Kollegen Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia vom mdr herausgefunden haben: Fast 20 Monate nach Entdeckung der Terrorzelle NSU sind in einem Panzerschrank des Thüringischen Landesamtes für Verfassungschutz (TLfV) bislang unbekannte Unterlagen aufgetaucht. Das ist nach der bisherigen Entwicklung schon an sich ein Skandal: Dutzendfach ist beteuert worden, alle früheren Erkenntnisse […]

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„Schredder-Mann“ arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu

 
Sensibilität geht anders: Der als „Schredder-Mann“ bekannt gewordene Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach der Entdeckung der Terrorzelle „NSU“ Akten im Bundesamt vernichten ließ und damit nicht nur für das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu.
 
Er wurde […]

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Beate Zschäpe twittert – der Verfassungsschutz liest mit

Manchmal wird das Twitter-Vögelchen von Spaßvögeln gekapert. So habe ich unter meinen Twitter-Followern (@terrorismus) am Wochenende die Nutzerin @BeateZschäpe entdeckt. Twittert sie aus dem Gefängnis? Vielleicht sogar mit Hilfe des Notebooks, das sie vom Generalbundesanwalt bekommen hat? Erstaunlich. Aber ist sie es wirklich? Von ihren Verteidigern gibt es dazu keinen Kommentar. Aus Justizkreisen hört man, […]

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