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Artikelarchiv für Schlagwort „ Untersuchungsausschuss“

Zschäpe bleibt in Haft – und Thüringen streitet über Vorladung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den […]

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Zschäpe will aber nicht mit Parlament sprechen

Der Untersuchungsausschuss als Theaterbühne: Nach dem vollmundigen Auftakt der thüringer Parlamentarier, man wolle als erste Zeugin Beate Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss zitieren, kontert deren Rechtsanwalt scharf: „Ich halte die Vorladung von Frau Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages für ehrlich gesagt absurd, meiner Mandatin steht zweifellos ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu“, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Köln) dem […]

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Parlament will Zschäpe sprechen

Soeben konsituiert sich in Erfurt der Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichen Ermittlungspannen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Und gleich zu Beginn gibt es eine überraschende Ankündigung: Wie die Kollegen von MDR Thüringen erfahren haben, will die SPD durch den Ausschuss Beate Zschäpe vorladen und befragen lassen. Auch der Termin steht schon fest: Die Befragung soll […]

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