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Artikelarchiv für Schlagwort „ Stuttgart“

Versuchte Strafvereitelung? Stuttgarter Rechtsanwalt kommt in Ulm vor Gericht

Das Landgericht Ulm wird ab dem 04. Juli 2016 gegen einen Stuttgarter Rechtsanwalt verhandeln – weil er als Strafverteidiger illegal versucht haben soll, die Bestrafung seines Mandanten wegen versuchten Mordes zumindest teilweise zu verhindern. Die ganze Geschichte steht hier.

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Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren

Morgen will das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der terroristischen Rebellengruppe FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda„) verkünden. Die Angeklagten Dr. Ignace Musoni und Straton Murwanashyaka sollen laut der Anklage des Generalbundesanwalts nicht nur Führer und Stellvertreter der FDLR gewesen sein, sondern in dieser Funktion auch von Deutschland aus zahlreiche Kriegsverbrechen schauerlichster Art […]

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Buback-Mord: „… auf dem Motorrad soll eine junge Frau gesessen haben“

Es ist ein interessanter Archiv-Fund: Mehr als 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ist eher zufällig ein (zumindest mir) bisher unbekanntes Interview vom Tattag aufgetaucht. Der Karlsruher Justiz-Journalist Ulf Stuberger berichtete damals in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk aus Karlsruhe. Das Gespräch ist aus mehreren Gründen sehr hörenswert: Schon […]

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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig […]

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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, […]

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Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, […]

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Neuer Akt im Drama um die „Yousif-Gruppe“

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche  sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die „Yousif-Gruppe“ vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter […]

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Die Causa Becker Buback…

 
… heisst ein Buch, das der Journalist und Autor Ulf G. Stuberger über den „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker geschrieben hat. Auf mehr als 700 Seiten protokolliert und analysiert Stuberger den Prozess. Während der Hauptverhandlung in Stuttgart war er der Doyen unter uns Berichterstattern – und soweit erkennbar der einzige Kollege, der den Fall auch 1977 […]

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Nächster Versuch: Staatsanwaltschaft Stuttgart ./. Yousif-Gruppe

Schon fast vergessen scheint das verunglückte Verfahren gegen die „Yousif-Gruppe“ vor dem Landgericht Stuttgart. Doch es wird wieder aktuell. Kurz zur Erinnerung: Drei Angeklagten sollte der Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemacht werden, weil sie aus islamistischer Gesinnung systematisch Männer für Terrorcamps angeworben haben sollen. Geistiger Urheber soll der Prediger Yehia Yousif aus dem […]

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Vom Lauscher zum Lautsprecher

Der Beamte, der im Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Überwachung des „Ku Klux Klans“ verriet, war selbst für die Überwachung zuständig. Nach meinen Recherchen war der Beamte in der „G10-Stelle“ des Amtes eingesetzt. In dieser besonders gesicherten Abteilung innerhalb des Amtes werden Überwachungsmaßnahmen wie Telefon- oder Internetüberwachung abgewickelt. Die Stelle heißt so, weil bei diesen Eingriffen das […]

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