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Artikelarchiv für Schlagwort „ Renee Marc S.“

GIMF: 3 Jahre und 6 Monate Haft für Bremer Renee Marc S.

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ um die zweite Generation der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“.

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GIMF: Urteil gegen Renee Marc S.

Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltschaft. Ich werde morgen nicht in München sein – aber mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen […]

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Hussam S. vor Gericht, „Gezogenes Schwert“ weiter Online

Ein Amerikaner in einem orangenen Overall steht vor seinen Entführern. Er sagt einige Sätze zu seinen persönlichen Verhältnissen, dann wird ihm von den islamistischen Terroristen der Kopf abgeschlagen. Dieses Video und weitere, unfassbar grausame Filme über Hinrichtungen und Terroranschläge soll der 25jährige Hussam S. verbreitet haben. Morgen, am Montag, beginnt der Prozess gegen ihn vor […]

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Weitere Urteile gegen die GIMF

Das Oberlandesgericht München hat heute weitere Urteile im GIMF-Verfahren gesprochen: Der 29jährige Daniel P. aus Biberach an der Riß wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss 80 Stunden gemeinnütztige Arbeit leisten. Salim Mohammed A. (19) wurde nach Jugendrecht schuldig gesprochen, eine Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Auch er […]

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Wie tief ist der deutsche GIMF-Sumpf?

Heute wurde im Münchener GIMF-Verfahren der Prozess gegen drei weitere Angeklagte abgetrennt. Gegen Daniel P., Salim A. und Jonas T. soll der Prozess schon bald zu Ende gehen. Am Nachmittag wollen sie sich teilweise zur Sache Einlassen, bereits in der kommenden Woche könnten die Plädoyers erfolgen. Somit bleibt von den ursprünglich acht Angeklagten im Ausgangsverfahren […]

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Eklat im GIMF-Verfahren: Steuerte das FBI die zweite Generation?

Die Anhaltspunkte scheinen eindeutig: Rechtsanwalt Rainer Ahues (Bremen) hat heute im GIMF-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München angeprangert, dass die „zweite Generation“ der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) offenbar von der amerikanischen Bundespolizei FBI und einer privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung unterwandert worden ist. Damit nicht genug: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll es gewußt haben. Und all das, […]

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Irfan P. schweigt zum Wohle Deutschlands

Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten und brachte keine neue Erkenntnis. Irfan P. schwieg zu allen Fragen. Rechtsanwalt Mutlu Günal […]

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Wiedersehen mit Yannick und Urteile gegen Renee Marc S.

Heute war Yannick Nasir Zeuge im Münchner GIMF-Verfahren. Er ist der Stiefsohn des Al Qaida-Mitglieds Yannick Nasir und war der Hauptbelastungszeuge im ersten und zweiten Koblenzer Al Qaida-Prozess. Die Geschichte von Yannick habe ich hier im Blog schon öfter thematisiert. Nach wie vor steht auch mein ARD radiofeature „Inside al-Qaida“ auf ard.de zum Anhören und Download […]

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Treibt das GIMF-Verfahren in die Sackgasse?

Auch nach der Mittagspause kam die Befragung von Irfan P. im Münchner GIMF-Verfahren nicht voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird heute nicht mehr über eine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Irfan P. entscheiden. Und P. beantwortete keine Frage der Verteidigung – wahlweise mit Verweis auf die Aussagegenehmigung oder mit Verweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Er wird wiederkommen […]

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Folterpraxis „im Detail“ nicht bekannt

Es war kein ergiebiger Tag im Münchner „GIMF“ Verfahren. Ein Zeuge des BKA sagte wenig Neues, ein weiterer vom LKA Rheinland-Pfalz hatte sich  schlecht vorbereitet und / oder war eigentlich der falsche Mann für die Fragen des Senats. Ein noch nicht rechtskräftig verurteilter Terrorist sprach sinnbildlich „55“ und verweigerte damit die Aussage. Und auch ein Beamter […]

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