Artikelarchiv für Schlagwort „ Netzpolitik.org“
Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte
Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag, den alle Beteiligten sobald nicht vergessen werden und der noch für viele Diskussionen sorgen wird.
Als Range am 04. August […]
Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs
In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.
Das (seltene) Wort des […]
Letzte Tweets von @terrorismus
Holger Schmidt
@terrorismus
- Also doch: #Mondlandung war nur ein Lego-Video!
Sehr schön und sehenswert!
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vor 2 Tagen - @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
vor 1 Woche - @ALickleder Senat sagt: sie kannte ja die Entscheidung zur (Nicht-)Beiordnung und hatte Reisekosten trotzdem aufgew… https://t.co/RkWy6dMfB1
vor 1 Woche - @hiesigeMeinung mutmaßlich ja 😉
vor 1 Woche - Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
vor 1 Woche
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