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Bilanz nach 16 Tagen: Der Vorsitzende hat die Lufthoheit errungen

Der NSU-Prozess ist in der Beweisaufnahme, das Klima zwischen den Beteiligten hat sich einigermaßen entspannt, es kehrt eine gewisse Routine ein. Und man kann ohne Diskussion feststellen, wer den Hut im Ring auf hat: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.
Wer sich mit ihm anlegen will, muss im Wortsinn früh aufstehen. Am Ende des heutigen Verhandlungstages kam […]

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Iudex non calculat: Das „Tausendjährige Reich“

Auf die organisatorischen Probleme des NSU-Prozesses in München habe ich ja bereits mehrfach hingewiesen. Nun bekommt die Angelegenheit durch eine Äußerung der Pressesprecherin des Oberlandesgerichts eine merkwürdige Richtung. Den Kollegen des Politmagazins „Kontrovers“ (Bayerischer Rundfunk) sagte die Richterin Margarete Nötzel auf die Frage, ob es ein „historischer Prozess“ werde:
„Ich bin kein großer Freund (…) von Etikettierungen etwa im […]

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