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Artikelarchiv für Schlagwort „ Kuchenbauer“

Doktorspiele im NSU-Prozess

Während in diesen Stunden viele Beteiligte und Beobachter  des „NSU“-Prozesses die Frage diskutieren, was Beate Zschäpe wohl morgen erklären lassen will, gibt es einige erfreuliche Neuigkeiten aus der akademischen Welt: Am 30. November 2015 hat Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nun die Fachanwaltsbezeichnung „Strafrecht“ zugesprochen bekommen, wie er auf seiner Homepage ausführlich mitteilt. Nicht zu […]

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Befangenheit im NSU-Prozess? OLG-Richter: „Tatnachweis schwer zu führen“

War es ein höheres Zeichen? Als der Senat heute morgen den Verhandlungssaal betrat, fehlte ein Stuhl. Es war der von Richter Konstatin Kuchenbauer, Berichterstatter im Verfahren. Kuchenbauer ging rasch zurück ins Richterzimmer und holte sich seinen Stuhl, dann setzte sich der Senat. Es wurde eine kurze Verhandlung, denn heute und morgen wird ein anderer OLG-Senat entscheiden, ob Konstantin […]

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NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Stunde ist unklar, ob bis zur Entscheidung weiter verhandelt […]

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NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger

Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen. Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss für seine Tätigkeit im „vorbereitenden Verfahren“, wie es im Gebührenrechts-Deutsch heißt. Für die Zeit des […]

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