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Artikelarchiv für Schlagwort „ Koblenz“

Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, […]

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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten […]

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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber […]

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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung […]

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Stammheim: Vier Patronen und das Elefantentreffen am Nürburgring

 „Die von Terroristen in einer Lufthansa-Boeing entführten 86 Geiseln sind alle glücklich befreit worden“. Mit dieser Meldung im Deutschlandfunk am frühen Morgen des 18. 10. 1977 ist das Schicksal der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan Carl Raspe besiegelt. Schon Tage zuvor hatte sie gegenüber Polizeibeamten verklausuliert ihren Selbstmord für den Fall angekündigt, dass ihre Befreiung […]

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Sechs Jahre Haft & harte Kritik an der CIA

Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz Ahmed Sidiqi wegen der Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Doch Bundesanwaltschaft und Verteidigung schienen beide zufrieden. Harte Schelte gab es allerdings vom Senat für die Bedingungen, unter denen der Angeklagte in Afghanistan in […]

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Erstes Plaudern über den Jihad

Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich aus seinem Leben und schilderte die Zeit bis zu seiner Ausreise als Teil der „Hamburger Reisegruppe“ in die […]

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Muss man den Terrorjägern „den Hintern klopfen“?

Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung […]

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Neues Al Qaida-Verfahren in Koblenz

Wahrscheinlich spricht sich der Name Koblenz inzwischen schon in Waziristan herum: Erneut hat das Oberlandesgericht Koblenz heute eine Anklage wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach den Verfahren gegen Aleem Nasir (8 Jahre Haft), dem Verfahren gegen Ömer Ö. (6 Jahre Haft) und Sermet I. (2 Jahre und 6 Monate Haft wegen […]

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OLG Koblenz unter besonderem Schutz?

Während die politische Diskussion um den Fortbestand des Koblenzer Oberlandesgerichts noch andauert, ist mir gestern im Zusammenhang mit der spektakulären Entschärfung einer Weltkriegs-Luftmine in Koblenz eine kleine Merkwürdigkeit aufgefallen: Wenn man den Evakuierungsplan der Stadt genau betrachtet, scheint das OLG unter dem besonderen Schutz der Koblenzer zu stehen: Die Grenze der Sperrzone lief in einem […]

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  • @Joerg_Rehmann @WilmH ...und ich hatte die Remoulade bewusst weggelassen 😂
    vor 19 Stunden
  • @WilmH Mir ist plötzlich so nach Fischstäbchen. Fischstäbchen mit Kohlrabi.
    vor 1 Tag
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