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Artikelarchiv für Schlagwort „ Karlsruhe“

Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte

Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag, den alle Beteiligten sobald nicht vergessen werden und der noch für viele Diskussionen sorgen wird.
Als Range am 04. August […]

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Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.
Das (seltene) Wort des […]

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  • @andreaspetzold @szmagazin @SZ Wirklich verdient!! Nicht nur, weil 438 Tage unsachliche Formulierungen wie „dem Bös… https://t.co/oFZYa966d4
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  • @WiebkeRamm Hamdulillah! 🎉🏅🥂
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  • @DB_Bahn Das ist wichtig! Aber das Wort ist etwas sperrig...
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  • Wundert mich nicht. War ja auch klasse: lebendig, spannend und Gänsehaut, wenn sich der Präsident @BVerfG glaubhaft… https://t.co/B7Sh8gDYXq
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