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Artikelarchiv für Schlagwort „ Günal“

BGH hebt Urteil gegen Islamisten Ahmed K. auf: Klatsche für OLG Düsseldorf – und neuer Prozess

Die Revision des Angeklagten war erfolgreich – und zwar mit einer Besetzungsrüge: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 das Urteil des 5. Strafsenats gegen Ahmed K. wegen Unterstützung der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen (3 StR 569/14). Ursprünglich war Ahmed K. wegen […]

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Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.
„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und […]

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Bonner Taschenbombe: Anklage da, Anwälte sauer

Es geht um die wohl geplante Ermordung des ProNRW-Chefs Markus Beisicht und anderer Politiker der rechtsextremen Partei – und es geht um die Bonner Taschenbombe: Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch vier Männer wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer (inländischen!) terroristischen Vereinigung angeklagt: Marco G., Enea B., Koray D. und Tayfun S. sollen spätestens am 22. Dezember […]

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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig […]

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Filiz Gelowicz kommt auf Bewährung frei

Die als Terrorhelferin verurteilte Ulmerin Filiz Gelowicz wird nach meinen Informationen in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Reststrafe der 30jährigen unter anderem wegen ihres positiven Verhaltens im Strafvollzug zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

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Freipressungsversuch für Filiz Gelowicz!

Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung eines deutschen Ingenieurs. Der Mann stammt aus Nord-Württemberg und arbeitete für das Bauunternehmen „Bilfinger und Berger“ in Nigeria. Er wurde Ende Januar […]

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Prozess gegen Ibrahim Abou-Nagie verschoben

Das Amtsgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Ibrahim Abou-Nagie wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) sowie der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ (§ 166 StGB) verschoben werden muss. Ursprünglich sollte sich Abou-Nagie, der für viele Ermittlungsbehörden einer der wichtigsten islamistischen Prediger (andere sagen weniger zurückhaltend: Demagoge) ist, am kommenden Montag […]

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Wo sind die Männer???

Es gibt Neuigkeiten von Filiz Gelowicz: Sie hat ihre Haftstrafe angetreten – und gerät prompt wieder in das Visier der selbsternannten islamistischen Gefangenenbetreuung (man könnte auch sagen: Der „Grünen Hilfe“). Erneut werden in einem Video im Internet ihre angeblich schlechten Haftbedingungen kritisiert (das gab es schon einmal) und es wird zu ihrer Unterstützung aufgerufen. Wo […]

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Filiz Gelowicz kündigt ihrem Anwalt

Ein Leser dieses Blogs hatte es schon vermutet – und es ist tatsächlich so: Filiz Gelowicz hat ihrem Anwalt Hansgeorg Birkhoff (Berlin) das Mandat gekündigt. Das bestätigte mir Birkhoff heute. Zu den Gründen wollte er mir nichts sagen. Die Kündigung erfolgte in einer Zeit, in der erneut ein Text im Internet auftauchte, der von Frau […]

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Irfan P. schweigt zum Wohle Deutschlands

Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten und brachte keine neue Erkenntnis. Irfan P. schwieg zu allen Fragen. Rechtsanwalt Mutlu Günal […]

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