Artikelarchiv für Schlagwort „ Bundesgerichtshof“
Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs
In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.
Das (seltene) Wort des […]
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Holger Schmidt
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- @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
vor 5 Tagen - @ALickleder Senat sagt: sie kannte ja die Entscheidung zur (Nicht-)Beiordnung und hatte Reisekosten trotzdem aufgew… https://t.co/RkWy6dMfB1
vor 5 Tagen - @hiesigeMeinung mutmaßlich ja 😉
vor 5 Tagen - Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
vor 5 Tagen - Das OLG #Stuttgart hat Einzelheiten zu seiner Entscheidung mitgeteilt, dass eine Wahlverteidigerin nach § 145 IV St… https://t.co/NpgCVhS8NF
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