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Artikelarchiv für Schlagwort „ Bundesanwaltschaft“

Jägerin der „Sauerlandgruppe“ wird Bundesanwältin

Wie sich aus einer Bundesrats-Drucksache ergibt (267/16), hat Bundesjustizminister Heiko Maas drei Oberstaatsanwälte der Bundesanwaltschaft als künftige Bundesanwälte am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Es handelt sich um Christian Monka, Dr. Ullrich Schultheis und Cornelia Zacharias – die zusammen mit ihrem damaligen Referatsleiter, Bundesanwalt Volker Brinkmann, maßgeblich das Ermittlungsverfahren gegen die „Sauerlandgruppe“ geführt und die Anklage vor dem OLG Düsseldorf […]

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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan […]

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Syrer aus dem Raum Stuttgart soll zu Entführern von Carl Campeau gehören

Dem gestern im Großraum Stuttgart festgenommene Syrer Suliman A.-S. wird vorgeworfen, dass er an der Entführung des kanadischen UN-Mitarbeiters Carl Campeau beteiligt gewesen sein soll. Campeau war am 17. Februar 2013 im Rahmen einer UN-Mission in Syrien von Islamisten entführt worden und wurde acht Monate lang festgehalten. Die Entführer forderten unter anderem ein Lösegeld für seine Freilassung. Im […]

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Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte

Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag, den alle Beteiligten sobald nicht vergessen werden und der noch für viele Diskussionen sorgen wird.
Als Range am 04. August […]

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Nachspielzeit für Terroristenjäger Griesbaum

Rainer Griesbaum, stellvertretender Generalbundesanwalt und Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, wird sein Amt über die reguläre Pensionsgrenze hinaus ausüben. Das Bundesjustizministerium bestätigte auf meine Nachfrage, dass Griesbaum noch bis Ende 2013 im Amt sein werde. Einem entsprechenden Antrag hat die Bundesjustizministerin zugestimmt. Regulär wäre Griesbaum Mitte Mai, zwei Monate nach seinem 65. Geburtstag, aus dem […]

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Anklage gegen Zschäpe u. a. ist den Betroffenen zugestellt

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„Ausnahmsweise“ im Strafverfahren

Der Generalbundesanwalt gibt die Anklage gegen Beate Zschäpe und andere bekannt – aber die wissen noch nichts von ihrem „Glück“: Soweit ich es überblicke, war es in Terrorsachen ein Novum, was am vergangenen Donnerstag  passiert ist. Zunächst bestätigte das Oberlandesgericht München dürr den Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer. Sodann trat […]

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Die Vorwürfe im NSU-Verfahren

Die Anklageschrift ist noch nicht zugestellt (siehe mein „Tracking“ rechts), trotzdem hat der Generalbundesanwalt soeben die Vorwürfe der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte bekannt gegeben:
Beate Zschäpe wird wegen 10 Fällen des mittäterschaftlichen Mordes, besonders schwere Brandstiftung und dreifachen versuchten Mordes, Mordversuchs durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Gründung des „NSU“ und Mittäterschaft […]

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Anklage gegen Zschäpe ist beim OLG eingegangen

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Noch keine Anklage gegen Zschäpe erhoben!

Die Strafprozessordnung ist kein Buch mit großem Unterhaltungswert. Andererseits ist sie in den meisten Fragen recht deutlich: § 170 StPO sagt, eine Anklage wird durch Einreichung beim Gericht erhoben. Und der Präsident des OLG München, Dr. Karl Huber, sagte meinem Kollegen Oliver Bendixen heute Nachmittag, von einem Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe, bzw. Unterstützer […]

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