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Artikelarchiv für Schlagwort „ Buback“

Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung […]

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Buback-Mord: „… auf dem Motorrad soll eine junge Frau gesessen haben“

Es ist ein interessanter Archiv-Fund: Mehr als 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ist eher zufällig ein (zumindest mir) bisher unbekanntes Interview vom Tattag aufgetaucht. Der Karlsruher Justiz-Journalist Ulf Stuberger berichtete damals in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk aus Karlsruhe. Das Gespräch ist aus mehreren Gründen sehr hörenswert: Schon […]

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Auf Wiedersehen, Jochen!

Randnotiz: Ab heute muß der NSU-Prozess ohne Dr. Jochen Neumeyer auskommen. Bislang hatte Jochen das Verfahren als Justizkorrespondent der Deutschen Presseagentur (dpa) begleitet und war fast an jedem Verhandlungstag in München. Das war eine Freude, denn mit ihm konnte man nicht nur wunderbar unaufgeregt und fundiert den Verfahrensgang diskutieren und das Verhalten der Beteiligten würdigen (wie schon zuvor bei […]

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Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker

Die Entscheidung war zu erwarten: Verena Becker muss ihre restliche Haftstrafe nicht antreten. Die noch offenen, rund 14 Monate Haft wegen der Verurteilung im „Buback Prozess“ wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Mit dieser Entscheidung endet das Kapitel „Verena Becker“ im Mordfall Buback nun endgültig.
Die Frage, wer bei dem Attentat […]

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Unbekannter Dialogversuch: Verena Beckers Brief aus dem Knast

 
Es ist ein erstaunlicher Fund in der Tübinger Universitätsbibliothek, den mein Kollege Jan Seipel und ich gemacht haben. Dort liegen in der theologischen Fakultät Briefe zur „Vollmer-Initiative“ für einen Dialog mit inhaftierten RAF-Mitgliedern. Darunter Dokumente, die auf eine (bislang unbekannte) Dialogbereitschaft von Verena Becker hindeuten.
„Soeben ist der beiliegende Brief von Verena Becker angekommen“, schrieb die damalige Bundestagsabgeordnete Antje […]

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Buback-Prozess: Urteil gegen Verena Becker ist rechtskräftig

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Revision im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Verena Becker ist zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster verurteilt.
Interessant wird nun, ob und wie lange Verena Becker nochmals in Haft muss. Auf die […]

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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, […]

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Verena Beckers Festnahme als Theaterstück

Alles begann heute vor 36 Jahren im Polizeirevier von Singen am Bodensee mit dem Hinweis einer Rentnerin: „Im Café Hanser sitzen zwei Terroristen beim Frühstück“ soll sie am 3. Mai 1977 sinngemäß zu den Beamten gesagt haben.  Die Dame hatte Recht – auch wenn die beiden nicht die Terroristen waren, die sie erkannt zu haben glaubte. […]

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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten […]

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Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, […]

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