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Artikelarchiv für Schlagwort „ BGH“

Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.
Das (seltene) Wort des […]

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„NSU Senat“ in neuer Besetzung

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im „NSU-Senat“ wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei […]

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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber […]

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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung […]

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Zschäpes Verteidiger keilen gegen den GBA

Wird Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen? Ja, wenn es nach den inzwischen drei Verteidigern von Beate Zschäpe geht. Auf den ersten Blick mag es wenig verwundern, dass engagierte Verteidiger die Freilassung ihrer Mandantin verlangen. Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) versuchen allerdings rhetorisch durchaus geschickt, den maßgeblichen 3. Strafsenat des […]

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Zschäpe bleibt in Haft – und Thüringen streitet über Vorladung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den […]

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Zahl der NSU-Beschuldigten könnte sich verdoppeln

Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, betonte Range. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Unterstützer des „NSU“ könnte sich noch wesentlich erhöhen. Bislang sind 12 Personen als mutmassliche Unterstützer „Beschuldigte“ im strafrechtlichen Sinne. Doch […]

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BGH: Wahrheit nicht um jeden Preis

Christa Eckes darf nicht gebeugt werden. Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass er die Anordnung der Beugehaft im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker aufgehoben hat (Entscheidung hier, Pressemitteilung hier). Das Oberlandesgericht Stuttgart war zuvor der Meinung gewesen, Eckes hätte in dem Prozess aussagen müssen. Doch der 3. Strafsenat des BGH entschied: Die Wahrheit darf nicht um […]

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Krawattenkultur

Heute morgen wurde die Öffentlichkeit ungewöhnlich früh in den Sitzungssal gelassen. Dies ermöglichte interessante Einblicke in die Vorbereitung der Beteiligten. So tragen die Vertreter des Generalbundesanwalts offenbar gerne dunkle Dreiteiler unter der Robe. So bereits früher Bundesanwalt Brinkmann und heute früh auch Staatsanwalt Setton – und auch die Oberstaatsanwältin beim BGH Zacharias wurde schon mit dunkler Weste zur weißen Bluse […]

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  • EIL: #NSU Prozess bis kommenden Dienstag unterbrochen. Heute KEINE Plädoyers
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  • Weiterhin #NSU Streit um eine Audioaufzeichnung des Plädoyers @GBA_b_BGH Der Senat berät sich. Tippe darauf, dass das noch länger dauert...
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