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Artikelarchiv für Schlagwort „ Al Qaida“

Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan […]

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UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste

Die Dame ist im Ton verbindlich, aber in der Sache hart. Sie heißt Kimberly Prost und ist in New York die Ombudsfrau für die „Terrorliste“ der Vereinten Sanktionen (korrekt: resolutions list 1267 and 1989  concerning Al-Qaida) und damit das Feigenblatt, das darüber hinwegtäuschen soll, dass der Weg auf diese Liste einfach, der Rückweg schwer und […]

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Rätselhafter Auftritt von Terrorist Ömer Ö. in Stuttgart

Er habe sich geändert – und er wolle nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Mit diesen Argumenten hatte Ömer Ö. vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen seine drohende Ausweisung geklagt, die nach seiner Verurteilung als Al-Qaida-Mitglied durch das Oberlandesgericht Koblenz ausgesprochen worden war. Gestern wurde seine Klage vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt. Es hätte […]

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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten […]

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Osama Bin Laden von UN-Terrorliste gestrichen

Es ist nicht viel mehr, als eine Fussnote. Aber auch dafür hat es einige Zeit gedauert: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Osama Bin Laden fast zwei Jahre nach seinem Tod von der „UN-Terrorliste“ gestrichen. Dort war Bin Laden seit Januar 2001 (also schon vor den Anschlägen des 11. Septembers) gelistet. Lapidare Begründung des UN-Sicherheitsrats: „Confirmed […]

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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber […]

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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung […]

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Emrah E ist wieder da – und wird vom Ermittlungsrichter begrüßt

Nach meinen Informationen ist Emrah E. seit gestern in Deutschland und wird zur Stunde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.
Ihm wird von kenianischen Behörden vorgeworfen, im Auftrag einer somalischen Terrororganisation, die auch Verbindungen zu Al Qaida hat, an einem Anschlag in Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Deutsche Behörden suchen ihn schon lange. So sollen seine Aktivitäten […]

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In Nigeria entführter Deutscher angeblich tot

Es sind schlechte Nachrichten, die seit einigen Stunden aus Nigeria kommen. Angeblich ist der dort im Januar entführte deutsche Ingenieur Edgar R. aus Bad Mergentheim bei einer Razzia getötet worden. Dies melden verschiedene Nachrichtenagenturen und afrikanische Onlinemedien. Eine offizielle deutsche Reaktion oder Bestätigung gibt es bislang nicht. Der Fall ist schon seit Wochen sehr rätelhaft.

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Sechs Jahre Haft & harte Kritik an der CIA

Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz Ahmed Sidiqi wegen der Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Doch Bundesanwaltschaft und Verteidigung schienen beide zufrieden. Harte Schelte gab es allerdings vom Senat für die Bedingungen, unter denen der Angeklagte in Afghanistan in […]

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