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Versuchte Strafvereitelung? Stuttgarter Rechtsanwalt kommt in Ulm vor Gericht

03.03.2016, von

Das Landgericht Ulm wird ab dem 04. Juli 2016 gegen einen Stuttgarter Rechtsanwalt verhandeln – weil er als Strafverteidiger illegal versucht haben soll, die Bestrafung seines Mandanten wegen versuchten Mordes zumindest teilweise zu verhindern. Die ganze Geschichte steht hier.

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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

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Syrer aus dem Raum Stuttgart soll zu Entführern von Carl Campeau gehören

22.01.2016, von

UN-Jurist Carl Campeau nach seiner Freilassung im Oktober 2013

UN-Jurist Carl Campeau nach seiner Freilassung im Oktober 2013

Dem gestern im Großraum Stuttgart festgenommene Syrer Suliman A.-S. wird vorgeworfen, dass er an der Entführung des kanadischen UN-Mitarbeiters Carl Campeau beteiligt gewesen sein soll. Campeau war am 17. Februar 2013 im Rahmen einer UN-Mission in Syrien von Islamisten entführt worden und wurde acht Monate lang festgehalten. Die Entführer forderten unter anderem ein Lösegeld für seine Freilassung. Im Oktober 2013 konnte Campeau allerdings flüchten, weil einer seiner Bewacher vergessen hatte, den Raum abzuschliessen, in dem Campeau gefangen gehalten wurde.

Dem gestern festgenommenen Suliman A.-S.wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass er zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern von Campeau gehört habe. Rechtlich sei dies ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern einen Haftbefehl gegen den 24jährigen Syrer erlassen.

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NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!

11.01.2016, von

Zeugenladung des BKA

Zeugenladung des BKA

Ein interessanter Brief hat das Oberlandesgericht München vor Weihnachten erreicht: Ein Berliner Rechtsanwalt schreibt, dass sein Mandant offenbar auf einer „Todesliste“ der Ceska-Morde gestanden habe: „Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!“ habe auf einer Zeugenvorladung gestanden, die der Mann aus Berlin-Schöneberg im Sommer 2007 damals bekommen habe. Dieser Zeitpunkt ist bemerkenswert, weil es damals keine ernste Spur zu den Tätern gab und aus heutiger Sicht klar ist, dass best online pokies die Tatserie mit der Ceska zu diesem Zeitpunkt zu Ende war.

Der Anwalt berichtet weiter, dass seinem Mandanten 2007 bei der Befragung durch das BKA mitgeteilt wurde, dass man wegen einer „Todesliste“ ermittele, auf der offenbar auch er stehe – sowie alle bisherigen Opfer der damals „Döner-Morde“ genannten Serie.

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Hintergründe des Münchner Terroralarms an Silvester: Zwei Brüder und Drei Könige

03.01.2016, von

Polizisten am Silvesterabend 2015 in München (dpa)

Polizisten am Silvesterabend 2015 in München (dpa)

Wie kam es zur spektakulären Terrorwarnung am Silvesterabend? Dieser Frage bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Oliver Bendixen, Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, in den vergangenen zwei Tagen nachgegangen. Es ist eine spannende Geschichte: Alles begann kurz vor Weihnachten in einem Polizeirevier in Baden-Württemberg mit zwei irakischen Brüdern – und ist erst nach dem Feiertag „Drei König“ (06. Januar) richtig ausgestanden.

Die Einzelheiten zur Polizeioperation „Januar“ stehen hier bei tagesschau.de

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Doktorspiele im NSU-Prozess

08.12.2015, von

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Es schreibt: RiOLG Dr. Kuchenbauer

Während in diesen Stunden viele Beteiligte und Beobachter  des „NSU“-Prozesses die Frage diskutieren, was Beate Zschäpe wohl morgen erklären lassen will, gibt es einige erfreuliche Neuigkeiten aus der akademischen Welt: Am 30. November 2015 hat Zschäpes neuer Anwalt Mathias Grasel nun die Fachanwaltsbezeichnung „Strafrecht“ zugesprochen bekommen, wie er auf seiner Homepage ausführlich mitteilt. Nicht zu früh, mag man ihm zurufen.

Richter am Oberlandesgericht Konstantin Kuchenbauer, Berichterstatter im Prozess, hat hingegen kein größeres Aufhebens darum gemacht, dass er im September 2015 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main promoviert wurde.

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Weihnachtsmarkt-Angst essen Seele auf

23.11.2015, von

Weihnachtsmarkt (Archiv)

Weihnachtsmarkt (Archiv)

„Trotz allem – gute Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt“ heißt ein Beitrag, über den ich heute gestolpert bin. Ein tiefes Seufzen ist mir entfahren. Über das Grundthema und die neue Variation des „trotz allem“.

Schon seit Tagen grassiert dieses Thema: In zahlreichen Gesprächen über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland bin ich danach gefragt worden: Wie gefährlich ist ein Weihnachtsmarkt? Kann man da „trotz allem“ hingehen? Trotz allem was? Und vor allem: Warum alle Jahre wieder die Angst vor dem Weihnachtsmarkt?, frage ich zurück.

Zugegeben: Wenn man sich als Drehbuchautor ein terroristisches Szenario für den nächsten Terror-Blockbuster ausdenken möchte, kann man leicht auf den Weihnachtsmarkt kommen: Viele (ungläubige) Menschen im Gedrängel, kommerzialisierte Anklänge an die christliche Weihnachtsgeschichte, frevelhafter Alkohol im Glühwein, infernalische Weihnachtsmusik. Also ist der Markt das ideale Ziel für den nächsten Anschlag?

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Zschäpe-Erklärung: Der entlarvende Urlaub des Dr. Borchert

13.11.2015, von

Urlaubsziele (Beispielbild)

Urlaubsziele (Beispielbild)

Ich bin dann mal weg: Lange geplant soll er gewesen sein, der Urlaub von Beate Zschäpes Wahlverteidiger Dr. Hermann Borchert. Weil der Rechtsanwalt im Urlaub ist, kann die geplante Erklärung von Beate Zschäpe nicht in der kommenden Woche, sondern „frühestens“ am 08. Dezember stattfinden, hatte Borchert gestern an das Gericht geschrieben. Ohne ihn werde die Erklärung nicht stattfinden.

Unglücklich sei das, zitieren Kollegen den Anwalt. Es ist aber vor allem noch etwas anderes: entlarvend. Es bedeutet nämlich, dass die Erklärung von Beate Zschäpe weder besonders ausführlich sein kann, noch dass danach viele Fragen möglich bzw. zugelassen sind (angeblich darf das Gericht Fragen stellen). Hätte die Erklärung nämlich (wie geplant) am vergangenen Mittwoch stattgefunden, wäre für Verlesung und Nachfragen insgesamt nur zwei Verhandlungstage (Mittwoch und Donnerstag) Zeit geblieben. Dann hätte der nun offenbar anstehenden, lange geplante Urlaub ja ebenso begonnen. Wer die detaillierten Fragen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl kennt weiß: Das ist nicht viel Zeit.

Für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man an die Erklärung von Beate Zschäpe keine großen Erwartungen knüpfen darf.

Viel ist darüber spekuliert worden, wie es sein kann, dass der Anwalt „einfach“ Urlaub macht. Diese Erklärung ist einfach: Weil er kein Pflichtverteidiger ist, kann er frei entscheiden, ob und wann er am Prozess teilnimmt. Für die pflichtgemäße Verteidigung sind die anderen Anwälte verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist  übrigens noch ein anderes Detail interessant: Hermann Borchert soll in der vergangenen Woche eine Vollmacht als Wahlverteidiger zu den Akten gereicht haben. Bereits 2014 hatte er sich bei Gericht gemeldet, Zschäpe bei einem Entpflichtungsantrag gegen ihre „Altverteidiger“ geholfen, sich aber gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich dagegen verwahrt, zu den künftigen Hauptverhandlungstagen geladen zu werden, denn sein Mandat beziehe sich nur auf die damalige Erklärung. Danach ist Borchert allerdings immer wieder bei Beate Zschäpe in der Untersuchungshaft gewesen. In welcher Funktion eigentlich?

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Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben

18.10.2015, von

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Sein Geländewagen parkt am Ende der Straße. Es ist noch ziemlich dunkel. Ein kalter, regnerischer Herbstmorgen. Am Steuer sitzt Ulf G. Stuberger, neben ihm seine Frau Savelia. Ich sehe dampfenden Tee aus einer Thermoskanne, als ich neben ihnen parke. Ulf Stuberger sieht zu mir rüber und hebt lächelnd die Hand zum Gruß. Dieser Moment fällt mir als erstes ein, als ich höre: Er ist Anfang Oktober gestorben.

Wer ihn kennt und von den Eckdaten seines Lebens weiß könnte meinen, wir wären zusammen auf Reisen gewesen, vielleicht sogar in Afrika. Leider war das nicht so. Ich bin sicher, eine Afrika-Reise mit ihm wäre ein besonderes Erlebnis gewesen. Die oben beschriebene Szene spielte sich im Herbst 2010 auf dem Parkplatz vor dem „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Wir haben nicht auf Giraffen gewartet, sondern auf die Öffnung des Gerichtssaals. Eine Abenteuerreise eigener Art. „Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben“ weiterlesen →

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Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage

06.10.2015, von

Nebenklägeranwälte im "NSU Prozess" (Foto: Archiv Hauzenberger)

Nebenklägeranwälte im „NSU Prozess“ (Foto: Archiv Hauzenberger)

Täglich kommen neue, unappetitliche Einzelheiten des Nebenklage-Betruges im „NSU-Prozess“ heraus: Für das angebliche Opfer Meral Keskin, das offenbar gar nicht existiert, wurden 5.000 € Entschädigung aus dem Hilfsfond der Bundesregierung gezahlt, sagte mir ein Sprecher des Bundesjustizministeriums heute Abend: Man habe gezahlt, weil die Frau ja als Nebenklägerin zugelassen worden sei, versucht der Sprecher zu erklären.

Allerdings: Umgekehrt war dem Antrag auf Zulassung der Nebenklage ein allgemeines, nicht adressiertes Einladungsschreiben der Stadt München zu einer Gedenkfeier beigefügt. 230 Verhandlungstage lang ging das gut. Dabei hätte der Schwindel schon früher auffliegen können: „Betrug am Staat und den Opfern: Geschäftsmodell Nebenklage“ weiterlesen →

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