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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

07.03.2014, von

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig „Gotteskrieger“ in Deutschland angeworben haben sollen (so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft), ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Und Männer, von denen einige zwar Stipendien für eine ägyptische Sprachschule vermittelt haben und deshalb in Untersuchungshaft kamen, denen nun aber wohl Anspruch auf staatliche Entschädigung für Haft und Durchsuchungen zustehen.

Doch auch das Stuttgarter Landgericht machte eine schlechte Figur – bis sich der Vorsitzende Richter Reiner Skujat und seine Kammer mit ihrem Freispruch zu einem harten Schnitt in der Sache entschieden und den Ermittlern die Leviten lasen. Doch vor der weiteren Analyse die Zusammenfassung der drei Akte:

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Neuer Akt im Drama um die „Yousif-Gruppe“

10.01.2013, von

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche  sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die „Yousif-Gruppe“ vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts ein Drama sein – denn sie haben von ihren „großen Brüdern“ des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts die schon angedeutete „Motivationshilfe“ bekommen.

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Nächster Versuch: Staatsanwaltschaft Stuttgart ./. Yousif-Gruppe

07.11.2012, von

Schon fast vergessen scheint das verunglückte Verfahren gegen die „Yousif-Gruppe“ vor dem Landgericht Stuttgart. Doch es wird wieder aktuell. Kurz zur Erinnerung: Drei Angeklagten sollte der Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemacht werden, weil sie aus islamistischer Gesinnung systematisch Männer für Terrorcamps angeworben haben sollen. Geistiger Urheber soll der Prediger Yehia Yousif aus dem „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm gewesen, sein Sohn und sein Schwager Gruppenmitglieder gewesen sein. Doch die Hauptverhandlung platzte noch vor der Verlesung der Anklage, nachdem die Verteidiger über mehrere Tage ein Feuerwerk aus Anträgen gezündet hatten („Aufstand der Alukoffer„), das dem – bedauerlicherweise kurz vor der Pensionierung stehenden – Vorsitzenden Richter die sprichwörtliche Hutschnur platzten liess. Er setzte das Verfahren aus und ging in Pension. Nach meinem Eindruck war es ein sehr ausführlicher Befangenheitsantrag leicht diabolischer Prägung, der den Vorsitzenden Richter damals in die Flucht den Ruhestand trieb. Urheber: Rechtsanwalt Wolfgang Heer, heute Verteidiger von Beate Zschäpe. Strafverteidigung ist ein offenkundig vielseitiger Bereich. Strafverfolgung aber auch:

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Neues von der Yousif-Gruppe

11.01.2012, von

Zwei Kurzmeldungen für Interessierte an der „Yousif-Gruppe„: Das Landgericht Stuttgart will das Verfahren offenbar wieder in Gang bringen, nachdem sich die Kammer etwas verjüngt hat. Es ist eine Reise nach Ägypten geplant, um dort Zeugen zu vernehmen. Ich bin gespannt, ob die Richter dazu überhaupt eine Dienstreisegenehmigung bekommen (Stichwort: Sicherheitslage).

Und ganz aktuell heute haben verschiedene Familienmitglieder von Peter B. (den ich ebenfalls zu der Gruppe rechne, wenn er auch nicht zu den drei Angeklagten gehörte) Besuch von der Polizei bekommen. Drei Wohnungen in Bonn und im Großraum Ulm wurden durchsucht. Der Vorwurf: Die Familie soll Peter B. Geld ins Ausland überwiesen haben, das dieser nicht nur zum Lebensunterhalt, sondern auch für Terrorzwecke verwendete. Familiäre Hilfe – oder Terrorunterstützung? Die Ermittlungen laufen.

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Richter auf der Flucht vor der Yousif-Gruppe?

13.12.2010, von

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, die Haftbefehle gegen die „Yousif-Gruppe“ mit Hilfe des Oberlandesgerichts Stuttgart wieder zu bekommen und das Landgericht zur baldigen Fortsetzung des Prozesses zu bewegen. Wie ich berichtet habe, hatte das Gericht die Haftbefehle gegen Ranie M., Ramez A. und Antonio M. aufgehoben und das Verfahren auf unbestimmte Dauer unterbrochen. Dass die Staatsanwaltschaft dies nicht auf sich sitzen lassen wollte, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart konnte nicht helfen, die Beschwerden wurden als unzulässig (Aussetzung der Hauptverhandlung), bzw. als unbegründet (Aufhebung  der Haftbefehle) verworfen. Trotzdem bleiben in dem Verfahren wesentliche Fragen offen:

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Prozess gegen „Yousif-Gruppe“ vorerst geplatzt

02.12.2010, von

Völlig überraschend wurde heute Morgen der Prozess gegen die „Yousif-Gruppe“ durch einen Beschluss des Stuttgarter Landgerichts unterbrochen. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, Ranie M. aus Ulm, Ramez A. aus Wiesbaden und Antonio M. aus Bonn sind damit auf freien Fuß.

Während ich noch versucht habe, mit Hilfe der Pressestelle des Landgerichts Licht in den Stand der zahlreichen Anträge der Verteidigung zu bringen, hat sich die Staatsschutzkammer offenbar anders entschieden: Es gebe noch Ermittlungsbedarf in den USA und Ägypten, die entsprechenden Rechtshilfeersuchen könnten noch Monate brauchen. Deswegen ist der Prozess auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

Eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft. Sie hatte seit fünf Verhandlungstagen versucht, ihre Anklage vorzutragen. Bislang erfolglos. Die Verteidigung hatte immer wieder gerügt, sie habe keine umfassende Akteneinsicht, die Behandlung der Angeklagten sei unangemessen und das Verfahren insgesamt sei einzustellen.

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Befangenheitsantrag gegen Staatsschutzkammer

10.11.2010, von

Auch heute kam es im Stuttgarter Islamistenprozeß gegen die mutmaßlichen Mitglieder der “Yousif-Gruppe“ nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Wie zu erwarten war, lehnten die drei Angeklagten heute den Vorsitzenden Richter Layher, seine beiden Berufsrichterkollegen sowie die beiden Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mehr als eine Stunde lang verlas Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Ramez A.) den eigentlichen Befangenheitsantrag. Die Rechtsanwälte Mutlu Günal (Ranie M.) und André Brikner (Antonio M.) schlossen sich für ihre Mandanten an. Dabei war es nicht ganz einfach, die wirkliche Substanz der Anträge zu erkennen – denn Rechtsanwalt Wolfgang Heer garnierte seinen Antrag mit einer Menge „Schaum“. Oder anders gesagt: Sein Antrag war mit 35 Seiten sehr umfangreich – aber war er deswegen auch gehaltvoll?

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Druckerpatronen am Landgericht?

08.11.2010, von

Zweiter Versuch: Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Yousif-Gruppe“ startete das Gericht heute den zweiten Anlauf, zur Verlesung der Anklageschrift zu kommen. Erfolglos. Nachdem am Morgen Staatsanwalt Markus Höschele zu den Anträgen der Verteidiger vom ersten Verhandlungstag Stellung genommen hatte (wenig überraschend hielt er alle Anträge für unbegründet) und die Verteidigung nach einer Beratungspause wiederum Stellung zur Stellungnahme genommen hatte, vertagte sich das Gericht in die Mittagspause. Danach wies es alle Anträge als unbegründet zurück – und unterbrach bis zum nächsten Verhandlungstag, weil nun wiederum die Verteidigung Zeit zur Beratung haben wollte.

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Landgericht Stuttgart: Aufstand der Alukoffer

25.10.2010, von

Heute hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Islamisten aus Ulm, Bonn und Wiesbaden begonnen. Ranie M., Ramez A. und Antonio M. sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet und Personen für den „Heiligen Krieg“ angeworben haben. Es sind die drei Männer der „Yousif-Gruppe“, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart festnehmen konnte. Die anderen Beschuldigten sind im Ausland – teilweise an bekannten, teilweise an unbekannten Orten. Doch falls Gericht und Staatsanwaltschaft einen normalen Auftakt eines Strafverfahrens erwartet haben sollten, wurden sie enttäuscht. Die Verteidigung, fünf Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin (je drei aus Köln und Bonn) kamen uniform mit prall gefüllten, rollbaren Alu-Koffern eines bekannten Kölner Herstellers in den Saal und begannen, Schriftsätze mit dem, was Juristen treffend „Konfliktverteidigung“ nennen, auszupacken:

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„Transfer“-Leistung: Die Yousif-Gruppe

08.02.2010, von

Bevor morgen die Verteidigung mit ihren Schlussvorträgen beginnt, möchte ich kurz das Augenmerk auf einen wohl kommenden Islamisten-Prozess in Stuttgart lenken, der sich mit einer vermuteten kriminellen Vereinigung beschäftigt. Es gibt interessante Verbindungen zur Sauerlandgruppe – bzw. zu Personen, die bereits als Zeugen im Sauerlandverfahren gehört wurden. Die Polizei ermittelte unter dem Titel „Ermittlungsgruppe Transfer“.

Ich habe diese neue „kriminelle Vereinigung“ für mich die „Yousif-Gruppe“ gennant. Sie besteht aus mindestens sieben Personen, von denen seit vergangener Woche drei in Untersuchungshaft sitzen.

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