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Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen

17.09.2014, von

Am Montag kann der Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof sowie Mordanschläge auf Politiker der Partei „ProNRW“ wie geplant fortgesetzt werden. Nach meinen Informationen sind alle Befangenheitsanträge gegen Richter des zuständigen Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (in unterschiedlicher Besetzung) zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte dies am Vormittag.

Mit den Anträgen war unter anderem gerügt worden, dass der Generalbundesanwalt die Anklageerhebung bereits auf einer Pressekonferenz verkündet hatte, obwohl die Anklageschrift den Angeklagten in der Haft noch nicht zugestellt war. Dies sei im Einklang mit den Richtlinien für Strafverfahren erfolgt, hatte die Bundesanwaltschaft bereits in der Hauptverhandlung erklärt.

Die Hauptverhandlung kann nun wie geplant am kommenden Montag mit der Vernehmung von Zeugen zum Angeklagten Tayfun S. fortgesetzt werden. Allen vier Angeklagten wird die Planung von Mordanschlägen auf Politiker von „ProNRW“ vorgeworfen. Dem Angeklagten Marco G. wird zudem der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof 2012 zur Last gelegt.

 

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Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

05.09.2014, von

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.

„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und Staatsanwälte, mit denen er zu tun hat. Besonders, wenn sie die roten Roben der Bundesanwaltschaft tragen. Günal mag den Konflikt mit ihnen offenkundig besonders, sieht darin eine Art Sport („das ist Champions League“), geht an die Grenzen des Erlaubten. Wer in diesem „Spiel“ cool reagiert, kriegt seinen Respekt. Eine Berufsauffassung, die manche Staatsanwälte als standeswidrig ansehen. Dabei wäre Günal am Ende seines Studiums fast selbst bei einer Sicherheitsbehörde gelandet – sagt er heute.

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NSU: Klingeln für die Politikwissenschaft

19.05.2014, von

Brandruine Zwickau Frühlingstraße

Brandruine Zwickau Frühlingstraße (Archiv)

Wer weiß: Vielleicht wird sich demnächst ein findiger Politikwissenschaftler in Ermangelung einer guten Idee für die Abschlußarbeit auf das Thema: „Die Türklingel in der Geschichte des deutschen Terrorismus“ stürzen. Für den neudeutschen Bachelor sollt das Thema nach heutigen Maßstäben wohl mindestens reichen, vermutlich kann man mit dem Thema sogar Professor werden. Um dem Kandidaten gleich eine erste Hilfestellung zu geben: Es finden sich interessanterweise Fallbeispiele quer durch alle Phänomenbereiche des Terrorismus in Deutschland: Von der „RAF“ über Al Qaida bis zum NSU. Das muß doch etwas zu bedeuten haben:

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Bonner Taschenbombe: Anklage da, Anwälte sauer

14.03.2014, von

Presseerklärung von Generalbundesanwalt Harald Range

Presseerklärung von Generalbundesanwalt Harald Range

Es geht um die wohl geplante Ermordung des ProNRW-Chefs Markus Beisicht und anderer Politiker der rechtsextremen Partei – und es geht um die Bonner Taschenbombe: Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch vier Männer wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer (inländischen!) terroristischen Vereinigung angeklagt: Marco G., Enea B., Koray D. und Tayfun S. sollen spätestens am 22. Dezember 2012  diese Vereinigung gegründet haben, um dem Wunsch des Terroristen Yassin Chouka nachzukommen, den er 2012 in einem Propagandavideo aus Waziristan überbracht hatte: „Ihr sollt die Mitglieder der Partei ProNRW töten!“ Für Marco G. geht es noch dazu um den Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezenber 2012 – und damit um vielfachen Mordversuch. Die Pressemiteilung des Generalbundesanwalts steht hier, Einzelheiten zur Tat beschreibe ich hier.

Inhaltliche Äußerungen der Verteidiger der vier Angeklagten waren heute nicht zu erhalten. Sie fühlen sich überrumpelt. Rechtsanwalt Mutlu Günal (der unter anderem auch im Münchner GIMF-Verfahren verteidigt hat und der Anwalt der Prediger Sven Lau und Abu Nagi ist) schickte auf meine Anfrage nur dieses Statement:

„Mein Mandant kennt die Vorwürfe aus der Anklage noch nicht. Früher war es üblich, daß die Ermittlungsbehörden von öffentlichen Stellungnahmen in der Sache abgesehen haben, bis diejenigen, um die es im Strafverfahren geht, die Angeklagten, überhaupt wußten, was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird. Der Generalbundesanwalt hat sich von diesen Gepflogenheiten verabschiedet. Die Verteidiger werden sich gleichwohl zunächst auf die Information ihrer Mandanten konzentrieren, nicht auf die Information derjenigen, deren Neugier durch verfrühte Angaben der Ermittler geweckt wurde.“

Das sind deutliche Worte. Allerdings: Zumindest ich bin auf das Ermittlungsergebnis schon durch das Abstellen der Tasche am Bonner Hauptbahnhof neugierig gemacht worden…

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Familie G. und die Tasche vom Bonner Bahnhof

23.05.2013, von

Ist die Sache im Bonner „Taschenbomben-Fall“ wirklich so klar, wie manche Kollegen glauben? Sie schreiben von Durchbruch und „heisser Spur“.  Tatsächlich haben Kriminaltechniker wohl DNA-Spuren in der Tasche und sogar am Sprengsatz selbst gefunden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf Frau und Kind von Marco R. G. passen. Doch der ist derzeit offiziell noch nicht einmal Beschuldigter in diesem Fall – sondern sitzt wegen des möglichen Leverkusener „Pro-Plots“ in Untersuchungshaft. Zudem hat die Polizei herausgefunden, dass ein Mitglied der Familie G. ein Taschen-Set gekauft hat, das der Bonner Tasche entspricht. Doch eine „heisse Spur“ sind beide Ereknntnisse (leider) nicht. „Familie G. und die Tasche vom Bonner Bahnhof“ weiterlesen →

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Salafisten-Plot: Polizei vergißt Blick in den Kühlschrank

16.03.2013, von

Leicht chaotisch und noch schwer einzuschätzen sind die Ermittlungen gegen die vier mutmaßlichen „Leverkusen-Attentäter“ rund um den deutschen Konvertiten Marco R. G. Die vier Männer wurden schon länger beobachtet, weil sie einen Anschlag auf Pro-NRW-Funktionäre geplant haben sollen. Doch stecken sie auch hinter der Bonner „Taschenbombe„? Den Durchbruch in dieser Frage könnte der Kühlschrank in der Wohnung von Marco G. bringen. Doch ausgerechnet hier haben die Ermittler bei ihrem ersten Hausbesuch nicht nachgeschaut…

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Haftbefehle gegen mutmaßliche Attentäter von Leverkusen

14.03.2013, von

Im Fall eines möglichen Anschlags auf den Vorsitzenden von „Pro-NRW“ hat der Ermittlungsrichter in Dortmund am Abend gegen alle vier gestern festgenommen Männer Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Die strafrechtlichen Vorwürfe lauten „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, „Verabredung eines Verbrechens“ sowie Verstoß gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Zudem sah der Ermittlungsrichter Flucht- und Wiederholungsgefahr, sagte mir einer der beteiligten Verteidiger.

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Spiegelfechterei um drei Terrorverdächtige

15.12.2012, von

Gegen „mindestens drei“ Terrorverdächtige wird aktuell „nach SPIEGEL-Informationen“ wegen der Bonner Taschenbombe ermittelt, tönt heute der SPIEGEL höchstselbst in einer Vorabmeldung – und selbst die Tagesschau plappert es nach. Ich ziehe den Hut vor den Kollegen des Montagsmagazins! Das ist wahrlich geschickte Eigenwerbung – bzw. ziemlich schmerzfrei.

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