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Sechs Jahre Haft & harte Kritik an der CIA

22.05.2012, von

Sechs Jahre Haft - ein Bild fürs Familienalbum

Sechs Jahre Haft – ein Bild fürs Familienalbum

Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz Ahmed Sidiqi wegen der Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Doch Bundesanwaltschaft und Verteidigung schienen beide zufrieden. Harte Schelte gab es allerdings vom Senat für die Bedingungen, unter denen der Angeklagte in Afghanistan in US-Gewahrsam gefangen gehalten wurde. Diese Haft wurde im Verhältnis 1:3 angerechnet – also genauso, wie der Senat in einem früheren Urteil Haft des pakistanischen Geheimdienstes angerechnet hatte, in der der damalige Angeklagte geschlagen worden war. Eine Ohrfeige für den Freiheitsgaranten USA – allerdings habe ich keine Anhaltspunkte, dass diesem Aspekt des Urteils dort besondere Beachtung geschenkt wird.

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Erstes Plaudern über den Jihad

21.03.2012, von

Die Robe des GBA  (Foto: Holger Schmidt, SWR)

Die Robe des GBA: Preis und Währung unbekannt

Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich aus seinem Leben und schilderte die Zeit bis zu seiner Ausreise als Teil der „Hamburger Reisegruppe“ in die afghanisch-pakistanischen Stammesgebiete. Diese Teileinlassung setzte sich am Dienstag fort. Der Prozess fand in der für den Senat fast schon typischen Mischung aus guter Vorbereitung und rheinland-pfälzischer Lockerheit statt – jedenfalls am ersten Tag. Und man erfuhr sportliche Details zu Osama Bin Laden, die Vorsitzende spendierte generös eine Flasche Mineralwasser, ein Terror-Florian wurde gesucht und die Verteidigung befürchtete, sich über den Fehlern der Anklage zu verzetteln. All das wurde von einem früheren Generalbundesanwalt ummantelt. Doch der Reihe nach:

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Muss man den Terrorjägern „den Hintern klopfen“?

18.03.2012, von

Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung des Bundesinnenministers im November 2010 wurden indirekt durch den Angeklagten verursacht. Ab heute steht er vor Gericht. Nicht, weil er etwas erzählt hat, sondern wegen der Dinge, über die er sprach. Es dürfte einer der interessantesten Terrorprozesse seit langer Zeit werden.

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