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Doppelfehler: Terrorverdächtiger spaziert in Chemnitz am SEK vorbei

10.10.2016, von

SEK-Sachsen in "Vollmontur" (Archiv)

SEK-Sachsen in „Vollmontur“ (Archiv)

Eine Szene wie in einem schlechten Krimi: Am vergangenen Samstag Morgen plant die Polizei in Chemnitz, den 22jährigen Terrorverdächtigen Dschabr Al-Bakr in einem Mehrfamilienhaus festzunehmen. Seit etwa zwölf Stunden wissen die Ermittler von dem brisanten Verdacht: Der Mann könnte IS-Terrorist sein, Sprengstoff haben, ein Attentat planen.

Man nimmt mit, was man für solche Einsätze braucht: Ein Spezialeinsatzkommando und ein mobiles Einsatzkommando, einen Führungsstab und los geht’s. Doch während man noch überlegt, wie man die „Zielperson“ am besten „festlegt“, wie es in der Sprache der Ermittler heißt, kann Al-Bakr ungehindert aus dem Haus marschieren. Das bekannte Fahndungsfoto können die Beamten noch von ihm machen, dann ist er weg.

Aufgrund ihrer „Vollmontur“ sei es den Beamten nicht gelungen, schnell genug hinter dem Verdächtigen herzukommen, hieß es heute bei der sächsischen Polizei. Ich füge hinzu: Unerhörterweise ist der Mann auch nicht freiwillig stehen geblieben, als er dazu mündlich („Halt! Polizei!!“) aufgefordert wurde, selbst Warnschüsse hatte er ignoriert.

Durfte das passieren?

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Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

18.08.2016, von

Fritz Gelowicz (Archiv)

Fritz Gelowicz (Archiv)

Wie die Zeit vergeht: Am Montag (15. August) wurde Fritz Gelowicz von der „Sauerlandgruppe“ aus der Haft entlassen. Er hatte zwei Drittel seiner 12jährigen Haftstrafe abgesessen. Zwei Gutachter kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass er eine „günstige Prognose“ habe, also wohl nicht mehr gefährlich sei. Auch in der Haft hatte er sich nach meinen Informationen zuletzt so verhalten, dass eine Entlassung auf Bewährung und unter Auflagen für vertretbar gehalten wurde.

Zu den Auflagen für Gelowicz gehört neben den üblichen Gesprächen mit einem Bewährungshelfer auch, gewisse Orte und Personen zu meiden. Sein Rechtsanwalt, Dirk Uden aus Karlsruhe ist zuversichtlich. Er glaubt, dass Gelowicz dem „Heiligen Krieg“ entsagt hat und ein normales Leben führen will. Man könne Gelowicz mit dem Satz zitieren „Wegen mir brauch sich niemand Sorgen machen, ich bin definitiv keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit.“(Fehler im Original). Sein Mandant wolle sich künftig der Familie widmen.

Für Fritz Gelowicz wird es nun darum gehen, wieder in den Alltag zu finden und von der UN-Terrorliste gestrichen zu werden. Den dort ist er weiter gelistet und kann deshalb derzeit nicht einmal ein normales Bankkonto aufmachen. Sein früherer Komplize Daniel Schneider hatte kürzliche das „De-Listing“ erreicht.

Bei der Polizei sieht man das nicht ganz so entspannt. Nach seiner Festnahme sagte mir damals ein leitender Ermittler lakonisch: „Mist, wenn er wieder raus kommt, bin ich noch nicht in Rente„. Diese Prophezeiung ist eingetreten. Ob der Beamte das heute auch noch so sieht (oder längst ganz andere Probleme hat), konnte ich allerdings noch nicht klären. Er ist gerade im Urlaub. Schon das könnte man andererseits als positives Zeichen werten.

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Daniel Schneider von Terrorliste gestrichen

06.07.2016, von

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des "Sauerlandprozesses"

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des „Sauerlandprozesses“

Er ist sehr erleichtert, sagt sein Anwalt Johannes Pausch: Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der „Sauerlandgruppe„, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der „Terrorsanktionsliste“ der Vereinten Nationen gestrichen worden. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen mit der Beauftragten des UN-Sicherheitsrates für die Sanktionsliste, Kimberly Prost, die sogar extra aus New York nach Deutschland reiste, um Daniel Schneider persönlich anzuhören – und ihn dann doch (zunächst) auf der Liste beließ.

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die „Gelisteten“ Geld zukommen lassen. Deswegen war die Listung für Daniel Schneider ein großes Problem auf dem Weg in ein normales Leben nach dem Ende seiner Strafe. Ob das mit dem normalen Leben klappt, wird sich zeigen. Die Listung ist er jedenfalls los.

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Jägerin der „Sauerlandgruppe“ wird Bundesanwältin

30.05.2016, von

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im Sauerlandprozess (Archiv)

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im „Sauerlandprozess“ (Archiv, dpa)

Wie sich aus einer Bundesrats-Drucksache ergibt (267/16), hat Bundesjustizminister Heiko Maas drei Oberstaatsanwälte der Bundesanwaltschaft als künftige Bundesanwälte am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Es handelt sich um Christian Monka, Dr. Ullrich Schultheis und Cornelia Zacharias – die zusammen mit ihrem damaligen Referatsleiter, Bundesanwalt Volker Brinkmann, maßgeblich das Ermittlungsverfahren gegen die „Sauerlandgruppe“ geführt und die Anklage vor dem OLG Düsseldorf vertreten hatte.

Auch der künftige Bundesanwalt Christian Monka kommt aus der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft: Er hat unter anderem am Verfahren gegen die „Kofferbomber“  von Koblenz und Dortmund (2006) und gegen die Al-Tawhid-Zelle (2002) mitgearbeitet und vertritt aktuell den Generalbundesanwalt vor dem OLG Stuttgart im Verfahren „Ahrar al Sham„.

Dr. Ullrich Schultheis arbeitet derzeit in der Revisionsabteilung, war unter Generalbundesanwalt Kay Nehm Referent für Sonderaufgaben und hat in der Terrorismusabteilung an Verfahren in den Bereichen Rechtsterrorismus und Islamistischer Terrorismus geführt.

Bundesanwältinnen und Bundesanwälte werden vom Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesjustizministers nach Zustimmung des Bundesrates ernannt. Sie leiten in der Regel Referate in einer der drei Abteilungen der Bundesanwaltschaft.

 

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UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste

05.09.2013, von

Daniel Schneider (2009 während des Prozesses gegen die "Sauerlandgruppe")

Daniel Schneider (2009 während des Prozesses gegen die „Sauerlandgruppe“)

Die Dame ist im Ton verbindlich, aber in der Sache hart. Sie heißt Kimberly Prost und ist in New York die Ombudsfrau für die „Terrorliste“ der Vereinten Sanktionen (korrekt: resolutions list 1267 and 1989  concerning Al-Qaida) und damit das Feigenblatt, das darüber hinwegtäuschen soll, dass der Weg auf diese Liste einfach, der Rückweg schwer und Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist: Wer auf der „sanctions list“ landet, wird in der Regel mit Al Qaida und deren Ablegern in Verbindung gebracht und unterliegt weltweiten Sanktionen. Vereinfacht gesagt werden alle Konten eingefroren, man ist banktechnisch gesehen nicht mehr existent und jede finanzielle Zuwendung von anderen Personen ist für diese potentiell eine Straftat. Nicht wenige Personen aus Deutschland finden sich auf der Liste, darunter die Mitglieder der „SauerlandgruppeFritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz. Daniel Schneider hat nun seinen Gesinnungswandel reklamiert und versucht, sich von der Liste streichen zu lassen. Doch Kimberly Prost konnte er bislang nicht überzeugen. „UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste“ weiterlesen →

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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

18.06.2013, von

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, auch für die häufiger abwesende Rechtsanwältin Runge (zeitweise Vertreterin von Elisabeth Buback, die wiederum ihre Schwiegermutter Inge Buback, die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts, vertrat) beigeordnet zu werden.

Inzwischen hat das OLG Stuttgart diese Frage entschieden. Liest man den Beschluss wundert man sich, dass solche Beiordnungsanträge im NSU-Verfahren noch nicht gestellt worden sind. Denn die Nebenkläger können sich grundsätzlich gegenseitig vertreten, sagt auch Detlef Burhoff, früherer OLG-Richter und Kommentator des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Er sieht in der Entscheidung allerdings ganz andere Probleme – die schon jetzt auch im NSU-Verfahren auftauchen, so Burhoff: Die Anwälte bekommen zu wenig Geld. Doch der Reihe nach.

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Wie deutsche Sicherheitsbehörden von NSA & Co profitieren

13.06.2013, von

Das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum" GTAZ

Das „Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum“ GTAZ

Wie gut wären die deutschen Sicherheitsbehörden ohne ihre amerikanichen Freunde? Bislang ist diese Frage immer nur als Fußnote zu Ermittlungserfolgen diskutiert worden. Doch die Diskussion um „Prism“ und die Aktivitäten der NSA und anderer US-Geheimdienste ist die Frage interessant: Wie sehr hat Deutschland von den erhobenen Erkenntnissen profitiert? Sehr! Hier eine Auflistung einiger bemerkenswerter Fälle. Aber: Welche Konsequenz soll man nun daraus ziehen? Informationen zu möglichen Anschlägen nicht mehr annehmen?

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Vater Gelowicz: Nachwort zum Jihad

18.01.2013, von

Der Sozialwissenschaftler und Autor Martin Schäuble hat mit „Black Box Dschihad“ 2011 ein beachtenswertes Buch geschrieben, in dem er die Lebenswege von zwei „Gotteskriegern“ nachzeichnet: Er beschreibt Daniel Schneider von der Sauerlandgruppe und Sa’ed aus Nablus in den Palästinensergebieten. Ich habe das Buch hier besprochen.

In der kommenden Woche erscheint „Black Box Dschihad“ als Taschenbuch – mit einem bemerkenswerten Nachwort von Manfred Gelowicz, dem Vater von Fritz Gelowicz.

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Seleks Frau will nach Ulm

23.11.2011, von

Während Atilla Selek (Helfer der Sauerlandgruppe) weiter um seine deutsche Staatsangehörigkeit kämpft, bemüht sich seine türkische Ehefrau um ein dauerhaftes Visum für Deutschland. Unter Berufung auf die Regeln zur Familienzusammenführung stellte sie einen entsprechenden Antrag bei der Deutschen Botschaft in Ankara – und gab als Ort der Familienzusammenführung die Stadt Ulm an, wie mir das Regierungspräsidium Tübingen auf Nachfrage bestätigte.

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Atilla Selek muss dem Papst weichen

15.09.2011, von

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute bekannt gegeben, dass die Bewährungsauflagen für Atilla Selek geändert worden sind: „Zur Entlastung der örtlichen Polizeibehörden“ muss sich Selek in der Zeit vom 23. bis 25. September „in einer anderen, vom Senat bestimmten Stadt“ aufhalten. Dieser Beschluss wurde in Anstimmung mit der Bundesanwaltschaft, seinen Verteidigern und Selek selbst getroffen, so das Gericht.

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