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Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben

18.10.2015, von

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Sein Geländewagen parkt am Ende der Straße. Es ist noch ziemlich dunkel. Ein kalter, regnerischer Herbstmorgen. Am Steuer sitzt Ulf G. Stuberger, neben ihm seine Frau Savelia. Ich sehe dampfenden Tee aus einer Thermoskanne, als ich neben ihnen parke. Ulf Stuberger sieht zu mir rüber und hebt lächelnd die Hand zum Gruß. Dieser Moment fällt mir als erstes ein, als ich höre: Er ist Anfang Oktober gestorben.

Wer ihn kennt und von den Eckdaten seines Lebens weiß könnte meinen, wir wären zusammen auf Reisen gewesen, vielleicht sogar in Afrika. Leider war das nicht so. Ich bin sicher, eine Afrika-Reise mit ihm wäre ein besonderes Erlebnis gewesen. Die oben beschriebene Szene spielte sich im Herbst 2010 auf dem Parkplatz vor dem „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Wir haben nicht auf Giraffen gewartet, sondern auf die Öffnung des Gerichtssaals. Eine Abenteuerreise eigener Art. „Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben“ weiterlesen →

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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…
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„Warum ihr und wir?“ RAF-Doku ‚Die Folgen der Tat‘

27.05.2015, von

Attentat auf Jürgen Ponto 1977

Attentat auf Jürgen Ponto 1977

Als Jürgen Ponto im Juli 1977 von den RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt in seinem Haus erschossen wird, ist Susanne Albrecht, eine enge Freundin der Familie, zugleich Türöffnerin und Mittäterin. Sie stürzt mit ihrer Tat beide Familien in die Verzweiflung und zerstört eine alte Familienfreundschaft: Über Jahrzehnte schwiegen die Familien Ponto und Albrecht. Erst seit kurzer Zeit findet die Generation ihrer Kinder den Weg zu einer vorsichtigen Aufarbeitung des Familiendramas.

Heute Abend läuft im Ersten der Dokumentarfilm „Die Folgen der Tat„, in dem Julia Albrecht, die kleine Schwester von Susanne Albrecht, mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern, Verwandten und Freunden die Tat und den Weg ihrer Schwester in Gesprächen aufzuarbeiten. Viele der Gesprächspartner trauen sich vor die Kamera. Susanne nicht.

Es ist ein beeindruckender, sehr persönlicher Film. Er zeigt die Zerrissenheit von Mutter und Geschwistern, den Widerspruch zwischen der Liebe zum eigenen Kind und zur eigenen Schwester auf der einen und der nicht zu leugnenden kaltblütigen Tat von Oberursel auf der anderen Seite. Er beschreibt die Verzweiflung der Familie, über 13 Jahre der Ungewissheit nach der Tat – in der Susanne Albrecht lange Zeit unter dem Namen Ingrid Jäger in der DDR als staatlich gedeckte RAF-Aussteigerin lebte.

Der Film macht vor nichts Halt. Nicht vor der Scham der Mutter, wenn die eigene Familiengeschichte von Susanne Albrecht selbst im Prozess als Grund für ihre Entwicklung genannt wird. Und nicht vor der Zerrissenheit, in der sich die Freundinnen Ignes Ponto und Christa Albrecht am Tat des Mordes trotzdem in die Arme nahmen: „Weil alles unmöglich war, ist auch dies gegangen. Es war alles von A-Z nicht vorstellbar“, sagt Christa Albrecht heute im Film über diesen Moment. Und doch war es für 34 Jahre die letzte Begegnung der beiden Freundinnen.

 

„Die Folgen der Tat“
Dokumentarfilm von Julia Albrecht
und Dagmar Gallenmüller
am 27.05.2015 um 22:45 Uhr im Ersten

 

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Buback-Mord: „… auf dem Motorrad soll eine junge Frau gesessen haben“

05.12.2014, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback

Es ist ein interessanter Archiv-Fund: Mehr als 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ist eher zufällig ein (zumindest mir) bisher unbekanntes Interview vom Tattag aufgetaucht. Der Karlsruher Justiz-Journalist Ulf Stuberger berichtete damals in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk aus Karlsruhe. Das Gespräch ist aus mehreren Gründen sehr hörenswert: Schon durch die Ruhemit der Ulf Stuberger berichtet, wirkt das Interview zwar etwas aus der Zeit gefallen – andererseits (sage ich selbstkritisch) täte eine solche Atmosphäre im Radio heute in aktuellen Lagen häufig gut. Auch die Präzision und Prägnanz seiner Schilderungen sind vorbildlich – zumal er ja kein Hörfunkjournalist ist und war.

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NSU: Klingeln für die Politikwissenschaft

19.05.2014, von

Brandruine Zwickau Frühlingstraße

Brandruine Zwickau Frühlingstraße (Archiv)

Wer weiß: Vielleicht wird sich demnächst ein findiger Politikwissenschaftler in Ermangelung einer guten Idee für die Abschlußarbeit auf das Thema: „Die Türklingel in der Geschichte des deutschen Terrorismus“ stürzen. Für den neudeutschen Bachelor sollt das Thema nach heutigen Maßstäben wohl mindestens reichen, vermutlich kann man mit dem Thema sogar Professor werden. Um dem Kandidaten gleich eine erste Hilfestellung zu geben: Es finden sich interessanterweise Fallbeispiele quer durch alle Phänomenbereiche des Terrorismus in Deutschland: Von der „RAF“ über Al Qaida bis zum NSU. Das muß doch etwas zu bedeuten haben:

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Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker

19.02.2014, von

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Die Entscheidung war zu erwarten: Verena Becker muss ihre restliche Haftstrafe nicht antreten. Die noch offenen, rund 14 Monate Haft wegen der Verurteilung im „Buback Prozess“ wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Mit dieser Entscheidung endet das Kapitel „Verena Becker“ im Mordfall Buback nun endgültig.

Die Frage, wer bei dem Attentat 1977 welche Rolle einnahm, bleibt weiter offen. Doch diese Frage hat bei der Entscheidung über die Bewährung keine Rolle gespielt. Die Nebenkläger hatten diese Entscheidung ohnehin erwartet.

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Verena Becker: Haft oder Bewährung?

03.02.2014, von

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Es dürfte wohl ihre letzte Reise zum Stuttgarter Oberlandesgericht gewesen sein: Nach 97 Verhandlungstagen in den Jahren 2011 und 2012 musste Verena Becker heute noch einmal vor dem 6. Strafsenat erscheinen. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde sie am Vormittag vom Vorsitzenden Richter Hermann Wieland und dessen Senat zur Frage angehört, ob sie noch einmal ins Gefängnis muss. Denn das Gericht hatte sie zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe an der Ermordung von Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel verurteilt und entschieden, dass zwei Jahre und sechs Monate dieser Zeit als bereits verbüßt gelten – weil die Tat lange zurückliegt und Becker für andere RAF-Taten bereits mehr als zwölf Jahre in Haft war. Es bleiben nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch rund 14 Monate übrig – die das Gericht zur Bewährung aussetzen könnte. Aber wird es das tun?
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Unbekannter Dialogversuch: Verena Beckers Brief aus dem Knast

02.02.2014, von

 

Verena Beckers Brief an Antje Vollmer (Quelle: Nachlass Ernst Käsemann, Uni Tübingen)

Verena Beckers Brief an Antje Vollmer (Quelle: Nachlass Ernst Käsemann, Uni Tübingen)

Es ist ein erstaunlicher Fund in der Tübinger Universitätsbibliothek, den mein Kollege Jan Seipel und ich gemacht haben. Dort liegen in der theologischen Fakultät Briefe zur „Vollmer-Initiative“ für einen Dialog mit inhaftierten RAF-Mitgliedern. Darunter Dokumente, die auf eine (bislang unbekannte) Dialogbereitschaft von Verena Becker hindeuten.

„Soeben ist der beiliegende Brief von Verena Becker angekommen“, schrieb die damalige Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer am 08. Januar 1988 an den (inzwischen verstorbenen) Tübinger Theologen Prof. Ernst Käsemann. Vollmer weiter: „Er zeigt doch, dass sich was bewegt.“

Verena Becker selbst schrieb Anfang Januar 1988 an Antje Vollmer und Christa Nickels: „ich (und ich rede hier nur für mich) möchte auf euer gesprächsangebot zurückkommen.“ Sie bittet die beiden Abgeordneten um einen Besuch bei ihr in der Haftanstalt Willich. Denn: „zur zeit bin ich für mich dabei, eine art lebensperspektive zu finden und diese durchzusetzen“.

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Buback-Prozess: Urteil gegen Verena Becker ist rechtskräftig

20.11.2013, von

Verena Becker mit ihren Verteidigern

Verena Becker mit ihren Verteidigern

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Revision im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Verena Becker ist zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster verurteilt.

Interessant wird nun, ob und wie lange Verena Becker nochmals in Haft muss. Auf die ausgesprochene Strafe von 4 Jahren werden zunächst laut dem Urteil 2 Jahre und sechs Monate aufgrund der früheren Urteile gegen Verena Becker angerechnet. Dann die rund vier Monate Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren. Bleiben also ca. 14 Monate übrig.

Die Strafvollstreckungsbehörde ist der Generalbundesanwalt. Er wird nun beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen und dürfte dabei auch Faktoren wie Gesundheitszustand und Alter von Frau Becker berücksichtigen.

Dieses Verfahren wird noch einige Wochen dauern. Denkbar ist, dass Verena Becker gar nicht mehr in Strafhaft muss.

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Diskussion in Stammheim über Stammheim und die RAF

09.09.2013, von

JVA und "Mehrzweckgebäude" in Stuttgart-Stammheim

JVA und „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart-Stammheim

Unter dem leider wenig differenzierenden Titel „Die RAF-Prozesse: Desaster oder Stärkung des Rechtsstaats“ diskutieren am kommenden Dienstag (17. Septemberg 2013) auf Einladung des baden-württembergischen Hauses der Geschichte damals Beteiligte die RAF-Prozesse der 1970er und 1980er Jahre. Dabei sind der frühere Richter Dr. Eberhard Foth, der Rechtsanwalt und RAF-Wahlverteidiger Kurt Groenewold und der Journalist und Autor Ulf G. Stuberger (von dem auch in diesem Blog schon öfters zu lesen war), der bis heute von RAF- und Staatsschutzverfahren  berichtet. Die Moderation übernimmt mein Kollege Stefan Siller von „SWR1-Leute“. Es dürfte für alle Interessierten, die an dem Tag nicht den „NSU-Prozess“ vorziehen (müssen), ein interessante Veranstaltung werden – und wer noch nicht in „Stammheim“ war, sollte sich den Besuch schon wegen des historischen Ortes überlegen.

Die Diskussion findet im „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Der Eintritt ist frei, jedoch ist eine Anmeldung beim Besucherdienst des Hauses der Geschichte erforderlich: Telefon 0711/2123989, E-Mail besucherdienst@hdgbw.de.

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