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Sermet wird ausgebürgert

08.02.2011, von

In diesen Tagen soll Sermet I. Post vom Ordnungsamt des Landkreises Reutlingen bekommen und über die Rücknahme seiner Einbürgerung informiert werden. I. ist im 2. Koblenzer Al Qaida-Verfahren als Terrorhelfer verurteilt worden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem betreibt der Landkreis schon seit Monaten die Rücknahme seiner Einbürgerung. 5 Jahre lang ist eine solche Rücknahme möglich. Weil Sermet I. am 23.03.2006 die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekam (und die Frist demnach in etwa fünf Wochen abläuft), ist nun in den beteiligten Amtsstuben Eile geboten. Doch der Entschluss zur Ausbürgerung steht nach meinen Informationen fest.

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Al-Qaida zum Download

31.01.2011, von

Radiofeature Inside al-Qaida

 

Wer es nicht live hören konnte: Das ARD radiofeature „Inside al-Qaida“ steht nun zum Download oder zum online Anhören bereit. Über Rückmeldungen freue ich mich.

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Inside al-Qaida…

23.01.2011, von

Inside al-Qaida

… heisst mein Feature, das in der Reihe „ARD radiofeature“ am kommenden Mittwoch auf SWR2 seine Ursendung hat und dann auch in anderen Hörfunkprogrammen zu hören sein wird und ab dem 30. Januar 2011 auf ARD.de zum Download bereitsteht. Hörproben gibt es dort schon jetzt.

Ich erzähle die Geschichte von Yannick Nasir, über den ich in diesem Blog ja schon häufiger geschrieben habe. Er war der „Kronzeuge“ des Generalbundesanwalts im Verfahren gegen Aleem Nasir vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Wobei ich den „Kronzeugen“ in Anführungsstriche setze, weil die Formulierung im rechtlichen Sinn des Begriffs nicht auf Yannick zutrifft. „Inside al-Qaida…“ weiterlesen →

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Die fünf Wunder von Koblenz

20.07.2010, von

Nach dem gestrigen Tag in Koblenz möchte ich noch einige Dinge nachtragen. Denn es hat 5 Wunder gegeben, die berichtet werden wollen. Sodann verabschiede ich mich bis Mitte Oktober.

1. Wunder: Das Interesse der Türken
Die Türkei hat über Interpol und über die türkische Botschaft in Deutschland ein Auslieferungsersuchen gestellt: Sie möchte ihren Staatsbürger Ömer wegen der angeblichen Angriffe auf afghanische Soldaten anklagen. Dass diese Möglichkeit besteht, wurde im Verfahren wochenlang diskutiert.

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Ömer kriegt 6 Jahre, Sermet darf gehen

19.07.2010, von

Nach einem langen und heißen Tag in Koblenz dürfte sich das Urteil inzwischen herumgesprochen haben: Ömer Ö. hat als Mitglied von Al Qaida sowie für mindestens zwei Unterstützungshandlungen eine Haftstrafe von 6 Jahren bekommen. Sermet I . muss für zwei Unterstützungshandlungen zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, kam jedoch zunächst frei, da nach Aussage des Senats keine Fluchtgefahr mehr besteht. Nach meinem Eindruck ein angemessenes Urteil, bei dem es sich aber lohnt, auf ein paar Details einzugehen. Das tue ich in den kommenden 24 Stunden.

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Ömer und Sermet warten auf ihr Urteil

18.07.2010, von

Montagvormittag, in wenigen Stunden also, will das Oberlandesgericht Koblenz sein Urteil im zweiten „Al Qaida Prozess“ verkünden. Doch fast völlig unabhängig davon, wie der 1. Senat unter der Vorsitzenden Richterin Angelika Blettner entscheiden wird: Für die beiden Angeklagten brechen schwierige Zeiten an. Für Ömer Ö. hat der Generalbundesanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert, selbst sein Rechtsanwalt hielt in seinem Plädoyer eine mehrjährige Haftstrafe für angemessen (!!). Er wird also auf eine längere Haftzeit einstellen müssen – und wird sich dabei fragen, welche zusätzlichen Überraschungen ihm als Türken blühen.

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Verein IHH verboten

12.07.2010, von

Der Bundesinnenminster hat heute den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. Der Verein mit Sitz in Frankfurt am Main unterstütze über so genannte „Sozialvereine“ die radikalislamische Hamas. Die Deutsche Presseagentzur zitiert Bundesinnenminister de Maizière: „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“ Der Verein missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.

Was das ganze in diesem Blog zu suchen hat? Die Frankfurter IHH spielte eine Rolle im Koblenzer Al Qaida-Verfahren. Auf Beweisantrag von Rechtsanwalt Ried wurde ein Vorstandsmitglied zur Frage befragt, ob ein gewisser Mahmut S. aufzufinden sei. Es ging damals (einmal mehr) um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Yannick N.

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Forderung: Freispruch für Sermet!

09.07.2010, von

Die Plädoyers hätten unterschiedlicher nicht sein können. Auch die Verteidigung von Sermet I. plädierte im zweiten Koblenzer Al Qaida-Verfahren am vergangenen Dienstag. Dabei setzten die Rechtsanwälte Michael Ried (Waldbronn) und Stefan Holoch (Stuttgart) unterscheidliche Schwerpunkte und trugen auch höchst unterschiedlich vor. Das Ergebnis war jedoch gleich: Beide wollen einen Freispruch für ihren Mandanten Sermet I.

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Januskopf in der Brust

06.07.2010, von

In Koblenz wurden heute die Schlussvorträge der Verteidigung gehalten. Es begannen die Rechtsanwältin Jasmin Wanka und ihr Kollege Kai Brintzinger (beide Stuttgart) für den Angeklagten Ömer Ö. Nach der Mittagspause forderte die Verteidigung von Sermet I. Freispruch – worüber ich in einem gesonderten Beitrag berichten werde, zu dem ich jedoch vermutlich erst morgen kommen werde. Sodann hatten die Angeklagten das „Letzte Wort“, Urteilsverkündung wird am Montag, den 19. Juli sein.

Jasmin Wanka schilderte zunächst Lebenslauf und Werdegang von Ömer. Sie betonte, er sei durch sein kemalistisches Elternhaus und seinen sonstigen Lebenswandel zunächst „sehr westlich“ aufgewachsen, bis er sich einem sehr strengen Islam zuwandte. Im Jihad habe er sodann seine „bürgerliche Islamistenpflicht“ gesehen und habe es als Lebensziel angesehen, als Märtyrer die höchste Stufe des Paradieses zu erreichen. Dabei sei es ihm „nie ums Töten, sondern immer um das Paradies“ gegangen (das dürfte der einzige Satz ihres Plädoyers gewesen sein, den nicht auch sofort die Vertreter des Generalbundesanwalts unterschrieben hätten).

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War „Mohammed Ali“ ein Spion?

05.07.2010, von

Morgen hält die Verteidigung ihre Plädoyers im Koblenzer Al Qaida Verfahren gegen Ömer Ö. und Sermet I. Vergangene Woche hatte der Generalbundesanwalt für Ömer 6 Jahre Haft unter anderem wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida sowie für Sermet 2 Jahre und 9 Monate wegen Unterstützung von Al Qaida gefordert. Dabei reduzierten die Ankläger die vorgeworfenen Einzeltaten bei beiden Angeklagten im Vergleich zur Anklage. So kam es, dass einige spannende Fragen, die im Laufe des Prozesses eine Rolle spielten, nun am Ende gar nicht mehr ausführlich auftauchten. Das betrifft unter anderem den Bremer Terror-Verdächtigen Renée Marc S., in der Szene auch „Mohammed Ali“ genannt. War / ist er ein Spion westlicher Nachrichtendienste?

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