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Unbekannter Dialogversuch: Verena Beckers Brief aus dem Knast

02.02.2014, von

 

Verena Beckers Brief an Antje Vollmer (Quelle: Nachlass Ernst Käsemann, Uni Tübingen)

Verena Beckers Brief an Antje Vollmer (Quelle: Nachlass Ernst Käsemann, Uni Tübingen)

Es ist ein erstaunlicher Fund in der Tübinger Universitätsbibliothek, den mein Kollege Jan Seipel und ich gemacht haben. Dort liegen in der theologischen Fakultät Briefe zur „Vollmer-Initiative“ für einen Dialog mit inhaftierten RAF-Mitgliedern. Darunter Dokumente, die auf eine (bislang unbekannte) Dialogbereitschaft von Verena Becker hindeuten.

„Soeben ist der beiliegende Brief von Verena Becker angekommen“, schrieb die damalige Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer am 08. Januar 1988 an den (inzwischen verstorbenen) Tübinger Theologen Prof. Ernst Käsemann. Vollmer weiter: „Er zeigt doch, dass sich was bewegt.“

Verena Becker selbst schrieb Anfang Januar 1988 an Antje Vollmer und Christa Nickels: „ich (und ich rede hier nur für mich) möchte auf euer gesprächsangebot zurückkommen.“ Sie bittet die beiden Abgeordneten um einen Besuch bei ihr in der Haftanstalt Willich. Denn: „zur zeit bin ich für mich dabei, eine art lebensperspektive zu finden und diese durchzusetzen“.

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Buback-Prozess: Urteil gegen Verena Becker ist rechtskräftig

20.11.2013, von

Verena Becker mit ihren Verteidigern

Verena Becker mit ihren Verteidigern

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Revision im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Verena Becker ist zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster verurteilt.

Interessant wird nun, ob und wie lange Verena Becker nochmals in Haft muss. Auf die ausgesprochene Strafe von 4 Jahren werden zunächst laut dem Urteil 2 Jahre und sechs Monate aufgrund der früheren Urteile gegen Verena Becker angerechnet. Dann die rund vier Monate Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren. Bleiben also ca. 14 Monate übrig.

Die Strafvollstreckungsbehörde ist der Generalbundesanwalt. Er wird nun beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen und dürfte dabei auch Faktoren wie Gesundheitszustand und Alter von Frau Becker berücksichtigen.

Dieses Verfahren wird noch einige Wochen dauern. Denkbar ist, dass Verena Becker gar nicht mehr in Strafhaft muss.

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Diskussion in Stammheim über Stammheim und die RAF

09.09.2013, von

JVA und "Mehrzweckgebäude" in Stuttgart-Stammheim

JVA und „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart-Stammheim

Unter dem leider wenig differenzierenden Titel „Die RAF-Prozesse: Desaster oder Stärkung des Rechtsstaats“ diskutieren am kommenden Dienstag (17. Septemberg 2013) auf Einladung des baden-württembergischen Hauses der Geschichte damals Beteiligte die RAF-Prozesse der 1970er und 1980er Jahre. Dabei sind der frühere Richter Dr. Eberhard Foth, der Rechtsanwalt und RAF-Wahlverteidiger Kurt Groenewold und der Journalist und Autor Ulf G. Stuberger (von dem auch in diesem Blog schon öfters zu lesen war), der bis heute von RAF- und Staatsschutzverfahren  berichtet. Die Moderation übernimmt mein Kollege Stefan Siller von „SWR1-Leute“. Es dürfte für alle Interessierten, die an dem Tag nicht den „NSU-Prozess“ vorziehen (müssen), ein interessante Veranstaltung werden – und wer noch nicht in „Stammheim“ war, sollte sich den Besuch schon wegen des historischen Ortes überlegen.

Die Diskussion findet im „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Der Eintritt ist frei, jedoch ist eine Anmeldung beim Besucherdienst des Hauses der Geschichte erforderlich: Telefon 0711/2123989, E-Mail besucherdienst@hdgbw.de.

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Thüringer Landtag diskutiert über Terrorismus-Blog

03.09.2013, von

Schon der Vorgang an sich war drollig, die Fortsetzung ist es ebenso: Anlässlich des „Buback-Prozesses“ gegen Verena Becker hatte ich einen lustigen Briefwechsel mit dem Verfassungsschutz Thüringens – den man damals noch für ein kleines Verfassungsschutzamt mittlerer Art und Güte hielt, weil das NSU-Trio – und damit die diversen Pannen des Amtes – noch nicht aufgeflogen waren. Kurz gesagt: Ich wollte vom Thüringer Verfassungsschutz (TLfV) wissen, was es mit den dubiosen Aussagen des „Selbstanbieters“ Peter B. auf sich habe, der dem Amt angeblich brisante Informationen zum Fall Buback angeboten hatte. Zum meinem damaligen Erstaunen (heute wundert einen beim TLfV ja nichts mehr) gab das Amt bereitwillig Auskunft, dass man sich tatsächlich mit dem Mann getroffen habe (passenderweise im Gefängnis). Es war eine der (zahlreichen) Grotesken am Rande des Prozesses gegen Verena Becker, die damit endete, dass sich der Betroffene selbst in diesem Blog zu Wort meldete.

Fast vergessen, hat die Sache nun ein kleines parlamentarisches Nachspiel:

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Kuriositätenkabinett NSU-Prozess

14.05.2013, von

Der zweite Verhandlungstag beginnt erwartungsgemäß mit der Behandlung alter und neuer Anträge. Dazu später mehr. Immer wieder gibt es Unterbrechungen, Zeit, sich etwas im Saal umzusehen. Es lohnt sich, denn unter den Zuschauern gibt es bemerkenswerte Fundstücke. Wieder im Saal ist Maik E., Zwillingsbruder des Angeklagten André E. Die beiden Brüder trennen nur wenige Meter. Maik sitzt in der ersten Reihe der Empore, unmittelbar über Andrè. Er trägt heute – wie sein Bruder – ein schwarzes Shirt mit weißem „AC DC“ Aufdruck und langen Ärmeln. Mit ihm in der Warteschlange stand ein junger Mann mit Lippenpiercing. Bei ihm soll es sich um Daniel T., einem vorbestraften Neonazi handeln. Im Saal sitzen die beiden jedoch nicht nebeneinander.

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Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

12.02.2013, von

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, auch wenn es ein ziemlicher „Brocken“ ist. Es lohnt sich in jedem Fall: Wer sich ein Bild über die Probleme dieses Falles und die Schwierigkeiten der Hauptverhandlung machen will, bekommt einen guten Eindruck. Und auch, wer noch weitere Anhaltspunkte für die angebliche Staatsverschwörung braucht, wird sicher Anknüpfungspunkte finden.

Für mich sind in dem Urteil vor allem die Auseinandersetzung mit den Informationen Verhinderungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz interessant: Der Senat beschreibt in seinem Urteil, wie der Verfassungsschutz Informationen zunächst nur scheibchenweise herausgab – um das Gericht dann in eine Situation zu bringen, in der man selbst mit dem Vorhandenen eigentlich gar nichts mehr anfangen konnte. Eine Meisterleistung, sofern es der Verfassungsschutz darauf angelegt hatte. Und ein Dilettantenstück, falls die Behörde wirklich helfen wollte.

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Neuer Akt im Drama um die „Yousif-Gruppe“

10.01.2013, von

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche  sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die „Yousif-Gruppe“ vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts ein Drama sein – denn sie haben von ihren „großen Brüdern“ des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts die schon angedeutete „Motivationshilfe“ bekommen.

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Die Causa Becker Buback…

14.11.2012, von

 

Ulf G. Stuberger: "Die Causa Becker Buback"

Ulf G. Stuberger: „Die Causa Becker Buback“

… heisst ein Buch, das der Journalist und Autor Ulf G. Stuberger über den „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker geschrieben hat. Auf mehr als 700 Seiten protokolliert und analysiert Stuberger den Prozess. Während der Hauptverhandlung in Stuttgart war er der Doyen unter uns Berichterstattern – und soweit erkennbar der einzige Kollege, der den Fall auch 1977 am Tatort journalistisch „bearbeitet“ hatte: Er war nach eigener Darstellung der erste Reporter am Tatort, seine Meldung vom Tod des Generalbundesanwalts sei die erste Meldung des Attentats überhaupt gewesen., erzählt Stuberger. Und fühlt sich auch deshalb sehr mit dem Thema verbunden. Nun schließt Stuberger den Kreis und legt seine – teilweise sehr persönlichen – Prozessbeobachtungen als Buch vor: „Die Causa Becker Buback…“ weiterlesen →

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Verena Becker zu vier Jahren Haft verurteilt

07.07.2012, von

Verraten die drei Münzen den Täter?

Verraten die drei Münzen den Täter?

Gestern hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Nachstehend gibt es den Text der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und hier mein Kommentar zum Urteil auf Tagesschau.de. Beiträge über den Prozess findet man in diesem Blog unter anderem unter der Rubrik „Mordfall Buback“ oder unter dem Stichwort „Verena Becker„.

Wie geht es nun weiter? Michael Bubacks Anwalt Dr. Ulrich Endres will Revision einlegen, weil er die Strafe in Anbetracht des Vorwurfes (Beihilfe zu drei Morden) „schon rein rechnerisch“ für zu gering hält. Die Bundesanwaltschaft scheint mit dem Urteil zufrieden zu sein, sie muss nun überlegen, was mit dem noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski werden wird. Zudem wäre zu prüfen, ob auch weitere RAF-Mitglieder in ähnlichem Maß Beihilfe zu den Morden geleistet haben könnten. Die Verteidigung schließlich war zunächst froh, dass „nur“ wegen Beihilfe verurteilt wurde. Man müsse nun mit Verena Becker sprechen, sagten Walter Venedey und Hans Wolfgang Euler gestern. Und Verena Becker selbst? Von ihr war nicht zu hören. Ob sie – wie schon zuvor in anderen Fragen – die drei Münzen befragt hat, wer Siegfried Buback vom Soziussitz aus erschossen hat?

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Verena Becker und die Schweiz

04.07.2012, von

Teile der Schweizer Akten

Teile der Schweizer Akten

Am Freitag fällt das Urteil über Verena Becker im „Buback-Prozess“. Höchste Zeit, vorher noch ein paar Details über ihre tatsächlichen und vermeintlichen Verbindungen in die Schweiz zu besprechen. In den vergangenen Monaten war ich mehrfach im Schweizer Bundesarchiv und habe Akten eingesehen.  Sensationen habe ich nicht zu berichten – interessant finde ich die Akten trotzdem. Sie enthalten eine ganze Reihe von Aspekten und Unterlagen, die auch im Verfahren eine Rolle spielten. Sie erzählen aber auch – teilweise recht groteske – Geschichten über das Drumherum. Und nach der Veröffentlichung der „Verena Becker Fiche“, die ich bis dahin nicht einsehen konnte, bin ich nochmals in die Schweiz gefahren und habe auch diese Karteikarten eingesehen. Hier also ein paar Geschichten aus dem Archiv. Ich beginne mit der Tatwaffe. „Verena Becker und die Schweiz“ weiterlesen →

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