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Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

21.04.2016, von

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften „Ahrar al Sham“ (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens „Vertrauensperson“ des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

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Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben

18.10.2015, von

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Sein Geländewagen parkt am Ende der Straße. Es ist noch ziemlich dunkel. Ein kalter, regnerischer Herbstmorgen. Am Steuer sitzt Ulf G. Stuberger, neben ihm seine Frau Savelia. Ich sehe dampfenden Tee aus einer Thermoskanne, als ich neben ihnen parke. Ulf Stuberger sieht zu mir rüber und hebt lächelnd die Hand zum Gruß. Dieser Moment fällt mir als erstes ein, als ich höre: Er ist Anfang Oktober gestorben.

Wer ihn kennt und von den Eckdaten seines Lebens weiß könnte meinen, wir wären zusammen auf Reisen gewesen, vielleicht sogar in Afrika. Leider war das nicht so. Ich bin sicher, eine Afrika-Reise mit ihm wäre ein besonderes Erlebnis gewesen. Die oben beschriebene Szene spielte sich im Herbst 2010 auf dem Parkplatz vor dem „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart Stammheim statt. Wir haben nicht auf Giraffen gewartet, sondern auf die Öffnung des Gerichtssaals. Eine Abenteuerreise eigener Art. „Mein Kollege Ulf G. Stuberger ist gestorben“ weiterlesen →

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Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren

27.09.2015, von

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Morgen will das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der terroristischen Rebellengruppe FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda„) verkünden. Die Angeklagten Dr. Ignace Musoni und Straton Murwanashyaka sollen laut der Anklage des Generalbundesanwalts nicht nur Führer und Stellvertreter der FDLR gewesen sein, sondern in dieser Funktion auch von Deutschland aus zahlreiche Kriegsverbrechen schauerlichster Art begangen haben. Übrigens arbeitete Musoni in dieser Zeit (für eine Fremdfirma) ausgerechnet im baden-württembergischen Justizministerium.

Es wäre das erste Urteil in Deutschland, das auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) gesprochen wird. Das VStGB ist seit Mitte 2002 in Deutschland als nationales Recht umgesetzt. Es wäre allerdings auch das erste mir bekannte Urteil vor einem deutschen Oberlandesgericht, das der Verteidigung schon vorab en détail bekannt ist. Doch danach sieht es aus, denn die Verteidiger geben das Verfahren schon vor Urteilsbegründung verloren und üben detaillierte Kritik. Oder bluffen sie nur?

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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…
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Buback-Mord: „… auf dem Motorrad soll eine junge Frau gesessen haben“

05.12.2014, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback

Es ist ein interessanter Archiv-Fund: Mehr als 38 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter ist eher zufällig ein (zumindest mir) bisher unbekanntes Interview vom Tattag aufgetaucht. Der Karlsruher Justiz-Journalist Ulf Stuberger berichtete damals in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk aus Karlsruhe. Das Gespräch ist aus mehreren Gründen sehr hörenswert: Schon durch die Ruhemit der Ulf Stuberger berichtet, wirkt das Interview zwar etwas aus der Zeit gefallen – andererseits (sage ich selbstkritisch) täte eine solche Atmosphäre im Radio heute in aktuellen Lagen häufig gut. Auch die Präzision und Prägnanz seiner Schilderungen sind vorbildlich – zumal er ja kein Hörfunkjournalist ist und war.

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Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

13.11.2014, von

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie die netten Jungen von nebenan herüberzukommen. Das soll der real existierende Terror des selbsternannten Gottesstaats sein? Offenkundig. Denn schon in den ersten Sätzen der Angeklagten zu ihrer Person und den Vorwürfen gaben den Blick frei hinter die Fassade. Daran konnte auch nichts ändern, dass sich ihre Verteidiger offensichtlich im Vorfeld bemüht hatten, ihre „Jungs“ zu positionieren. Aber es gibt doch deutliche Unterschiede zwischen einem Vorstellungsgespräch und der Einlassung in einer Hauptverhandlung. All das geschah schon am 05. November, hier trage ich die Ereignisse nach.

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Auf Wiedersehen, Jochen!

28.04.2014, von

Randnotiz: Ab heute muß der NSU-Prozess ohne Dr. Jochen Neumeyer auskommen. Bislang hatte Jochen das Verfahren als Justizkorrespondent der Deutschen Presseagentur (dpa) begleitet und war fast an jedem Verhandlungstag in München. Das war eine Freude, denn mit ihm konnte man nicht nur wunderbar unaufgeregt und fundiert den Verfahrensgang diskutieren und das Verhalten der Beteiligten würdigen (wie schon zuvor bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker). Auch darüber hinaus war die Zusammenarbeit mit ihm eine große Freude. Doch Jochen hat den Journalismus an den Nagel gehängt und eine ganz andere, große Herausforderung im Bereich der Juristen angenommen. Verständlich. Aber: Schade!

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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

07.03.2014, von

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig „Gotteskrieger“ in Deutschland angeworben haben sollen (so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft), ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Und Männer, von denen einige zwar Stipendien für eine ägyptische Sprachschule vermittelt haben und deshalb in Untersuchungshaft kamen, denen nun aber wohl Anspruch auf staatliche Entschädigung für Haft und Durchsuchungen zustehen.

Doch auch das Stuttgarter Landgericht machte eine schlechte Figur – bis sich der Vorsitzende Richter Reiner Skujat und seine Kammer mit ihrem Freispruch zu einem harten Schnitt in der Sache entschieden und den Ermittlern die Leviten lasen. Doch vor der weiteren Analyse die Zusammenfassung der drei Akte:

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Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker

19.02.2014, von

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Die Entscheidung war zu erwarten: Verena Becker muss ihre restliche Haftstrafe nicht antreten. Die noch offenen, rund 14 Monate Haft wegen der Verurteilung im „Buback Prozess“ wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Mit dieser Entscheidung endet das Kapitel „Verena Becker“ im Mordfall Buback nun endgültig.

Die Frage, wer bei dem Attentat 1977 welche Rolle einnahm, bleibt weiter offen. Doch diese Frage hat bei der Entscheidung über die Bewährung keine Rolle gespielt. Die Nebenkläger hatten diese Entscheidung ohnehin erwartet.

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Verena Becker: Haft oder Bewährung?

03.02.2014, von

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Es dürfte wohl ihre letzte Reise zum Stuttgarter Oberlandesgericht gewesen sein: Nach 97 Verhandlungstagen in den Jahren 2011 und 2012 musste Verena Becker heute noch einmal vor dem 6. Strafsenat erscheinen. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde sie am Vormittag vom Vorsitzenden Richter Hermann Wieland und dessen Senat zur Frage angehört, ob sie noch einmal ins Gefängnis muss. Denn das Gericht hatte sie zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe an der Ermordung von Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel verurteilt und entschieden, dass zwei Jahre und sechs Monate dieser Zeit als bereits verbüßt gelten – weil die Tat lange zurückliegt und Becker für andere RAF-Taten bereits mehr als zwölf Jahre in Haft war. Es bleiben nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch rund 14 Monate übrig – die das Gericht zur Bewährung aussetzen könnte. Aber wird es das tun?
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