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Rätselhafter Auftritt von Terrorist Ömer Ö. in Stuttgart

04.09.2013, von

Er habe sich geändert – und er wolle nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Mit diesen Argumenten hatte Ömer Ö. vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen seine drohende Ausweisung geklagt, die nach seiner Verurteilung als Al-Qaida-Mitglied durch das Oberlandesgericht Koblenz ausgesprochen worden war. Gestern wurde seine Klage vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt. Es hätte ein interessanter Termin werden können, wenn Ömer Ö. seine Ankündigungen wahr gemacht hätte. Doch der Termin platzte – und das lässt tief blicken.

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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

26.04.2013, von

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden. Aktuell ist er auf freiem Fuß. „Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert““ weiterlesen →

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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

25.02.2013, von

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber endgültig – anders: Das Verbreiten des Links allein sei noch keine Unterstützungshandlung. Deswegen wird der Fall nun ab dem 8. April vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts in Koblenz neu verhandelt. Weil der Mann bereits einen großen Teil seiner ursprünglichen Strafe (5 Jahre) verbüßt hat und die Strafe nach der Neuverhandlung wohl geringer ausfallen dürfte, wurde der Haftbefehl gegen ihn gegen Auflagen aufgehoben. Er soll noch heute aus der Haft entlassen werden.

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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

28.01.2013, von

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung vorgesehen und in einem Fall freigesprochen (3StR 314/12). Unter dem Strich rechnen die Richter des BGH nun mit einer geringeren Strafe, sein Anwalt sogar mit einer baldigen Haftentlassung und ich mit wenig Verständnis für die Entscheidung des 3. Senats. Denn im Gegensatz zum Bundesgerichtshof habe ich nicht den Eindruck, dass man die „Nützlichkeit“ eines Enthauptungsvideos konkret nachweisen muss. Wie sehen Sie das?

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Sechs Jahre Haft & harte Kritik an der CIA

22.05.2012, von

Sechs Jahre Haft - ein Bild fürs Familienalbum

Sechs Jahre Haft – ein Bild fürs Familienalbum

Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz Ahmed Sidiqi wegen der Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Doch Bundesanwaltschaft und Verteidigung schienen beide zufrieden. Harte Schelte gab es allerdings vom Senat für die Bedingungen, unter denen der Angeklagte in Afghanistan in US-Gewahrsam gefangen gehalten wurde. Diese Haft wurde im Verhältnis 1:3 angerechnet – also genauso, wie der Senat in einem früheren Urteil Haft des pakistanischen Geheimdienstes angerechnet hatte, in der der damalige Angeklagte geschlagen worden war. Eine Ohrfeige für den Freiheitsgaranten USA – allerdings habe ich keine Anhaltspunkte, dass diesem Aspekt des Urteils dort besondere Beachtung geschenkt wird.

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Erstes Plaudern über den Jihad

21.03.2012, von

Die Robe des GBA  (Foto: Holger Schmidt, SWR)

Die Robe des GBA: Preis und Währung unbekannt

Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich aus seinem Leben und schilderte die Zeit bis zu seiner Ausreise als Teil der „Hamburger Reisegruppe“ in die afghanisch-pakistanischen Stammesgebiete. Diese Teileinlassung setzte sich am Dienstag fort. Der Prozess fand in der für den Senat fast schon typischen Mischung aus guter Vorbereitung und rheinland-pfälzischer Lockerheit statt – jedenfalls am ersten Tag. Und man erfuhr sportliche Details zu Osama Bin Laden, die Vorsitzende spendierte generös eine Flasche Mineralwasser, ein Terror-Florian wurde gesucht und die Verteidigung befürchtete, sich über den Fehlern der Anklage zu verzetteln. All das wurde von einem früheren Generalbundesanwalt ummantelt. Doch der Reihe nach:

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Muss man den Terrorjägern „den Hintern klopfen“?

18.03.2012, von

Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung des Bundesinnenministers im November 2010 wurden indirekt durch den Angeklagten verursacht. Ab heute steht er vor Gericht. Nicht, weil er etwas erzählt hat, sondern wegen der Dinge, über die er sprach. Es dürfte einer der interessantesten Terrorprozesse seit langer Zeit werden.

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Neues Al Qaida-Verfahren in Koblenz

01.02.2012, von

Wahrscheinlich spricht sich der Name Koblenz inzwischen schon in Waziristan herum: Erneut hat das Oberlandesgericht Koblenz heute eine Anklage wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach den Verfahren gegen Aleem Nasir (8 Jahre Haft), dem Verfahren gegen Ömer Ö. (6 Jahre Haft) und Sermet I. (2 Jahre und 6 Monate Haft wegen Unterstützung von Al Qaida) und dem gerade laufenden Verfahren gegen Hussam S. (Al Qaida-Unterstützung) geht es nun um den mutmasslichen Terroristen Ahmad S. Er wurde dem OLG quasi per Luftfracht zugestellt.

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OLG Koblenz unter besonderem Schutz?

05.12.2011, von

Evakuierungsbereich Koblenz (Quelle: Feuerwehr Koblenz)

Evakuierungsbereich Koblenz (Quelle: Feuerwehr Koblenz)

Während die politische Diskussion um den Fortbestand des Koblenzer Oberlandesgerichts noch andauert, ist mir gestern im Zusammenhang mit der spektakulären Entschärfung einer Weltkriegs-Luftmine in Koblenz eine kleine Merkwürdigkeit aufgefallen: Wenn man den Evakuierungsplan der Stadt genau betrachtet, scheint das OLG unter dem besonderen Schutz der Koblenzer zu stehen: Die Grenze der Sperrzone lief in einem deutlich erkennbaren Zacken rund um das OLG und das Beschaffungsamt der  Bundeswehr.

Handelt es sich dabei etwa um ein weiteres Zeichen der Solidarität der Region zu ihrem Oberlandesgericht?

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Hussam S. vor Gericht, „Gezogenes Schwert“ weiter Online

06.11.2011, von

Avatar "Gezogenes Schwert"

Avatar „Gezogenes Schwert“

Ein Amerikaner in einem orangenen Overall steht vor seinen Entführern. Er sagt einige Sätze zu seinen persönlichen Verhältnissen, dann wird ihm von den islamistischen Terroristen der Kopf abgeschlagen. Dieses Video und weitere, unfassbar grausame Filme über Hinrichtungen und Terroranschläge soll der 25jährige Hussam S. verbreitet haben. Morgen, am Montag, beginnt der Prozess gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe damit Werbung für Terrorganisationen wie Al Qaida oder die Islamische Jihad Union machen wollen und um Mitglieder werben wollen. Hussam S. sagt dazu bislang nichts. Und die Internetseite, die ihm zugerechnet wird, ist weiter online!

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