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Früherer GIMF-Mann zu Haftstrafe verurteilt

21.11.2013, von

Haft für Mohammed Salim A.

Haft für Mohammed Salim A.

Mohammed Salim A., Islamist und früheres Mitglied der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) ist heute vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Jugendstrafrecht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „IBU“ (Islamische Bewegung Usbekistans) verurteilt worden. Dem Urteil ging eine Verständigung zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung voraus.

A. war bereits im GIMF-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München schuldig gesprochen worden. Damals verzichtete der Senat unter Manfred Götzl (der aktuell den NSU-Prozess führt) aber nach Jugendstrafrecht auf den Ausspruch einer Strafe. Doch die Terrorkarriere von Salim Mohammed A. ging rasant weiter. Kaum mit dem Münchner Verfahren fertig, begann er, sich für die IBU zu engagieren und wurde deren Ansprechpartner in Deutschland für Jihadwillige. „Früherer GIMF-Mann zu Haftstrafe verurteilt“ weiterlesen →

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Anklage gegen Arid U.

07.07.2011, von

Foto aus dem Facebook-Profil von Arid U.

Foto aus dem Facebook-Profil von Arid U.

Die Bundesanwaltschaft hat heute Anklage gegen Arid U. erhoben, der am 02. März auf dem Frankfurter Flughafen zwei Menschen erschossen und drei schwer verletzt haben soll. Die Anklage schildert im Wesentlichen den Ablauf, der schon seit kurz nach der Tat als wahrscheinlich angenommen wurde:

 

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Kurzer Prozess mit dem „Dealer“ Rami M.

09.05.2011, von

Rami M. vor dem OLG Frankfurt

Rami M. vor dem OLG Frankfurt

Es wurde ein kurzer Prozess – ein ungewöhnlicher war es allemal. Heute hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Rami M. aus Frankfurt als mutmaßliches Al Qaida-Mitglied zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Rami M. hat sich nach einigem Hin und Her zu einem Geständnis entschlossen. Schon während der Untersuchungshaft hat er umfangreich ausgesagt und es wurde über mögliche Strafrabatte gesprochen. Einig wurde man sich aber zunächst nicht. Deswegen hätte es durchaus auch kontrovers werden können. Wurde es aber nicht. Sondern höchst kuschelig. Befremdlich kuschelig.

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„Ihre Pflicht als Islamist“

08.03.2010, von

Frankfurt am Main: Heute musste sich Burhan Yilmaz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten – der kleine Bruder von Adem Yilmaz. Der Generalbundesanwalt hatte ihn wegen Unterstützung einer ausländischen terroristsichen Vereinigung sowie weiterer Straftaten angeklagt – es ging um die Überweisung von 1.100 Euro sowie die Weitergabe einer Videokamera, eines Feldstechers und eines Nachtsichtgeräts. Im Ergebnis gab es dafür:

1. Eine eintägige Verhandlung mit Tendenz zur Realsatire
2. Eine Jugendstrafe von 9 Monaten auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden

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Yilmaz-Freund bekommt Bewährung

27.01.2010, von

Nachtrag: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Bekannten von Adem Yilmaz zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kadir T. soll über sein Ebay-Konto für Adem Yilmaz eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät gekauft haben. Der Prozess dauerte zwei Tage.

Interessant ist ein Detail des Urteils: Das Gericht stellte fest, dass Kadir T. nichts von der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) wusste, sondern von einer „Usbekischen Gruppe“ ausging. Das bestätigt Aussagen aus dem Sauerlandverfahren, wonach der Name der Gruppe auch für die Angeklagten keine Rolle gespielt hat. Oder wie Adem Yilmaz es vermutlich formulieren würde: „Name is egal, Hauptsache Jihad!“

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Weiterer Yilmaz-Freund angeklagt

09.12.2009, von

Der Generalbundesanwalt hat einen weiteren Besucher des „Langener Gartenhäuschens“ vor dem OLG Frankfurt am Main angeklagt. Der 24jährige Kadir T. soll im Auftrag von Adem Yilmaz eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät für die IJU gekauft und die Terrorgruppe dadurch unterstützt haben. Sollte das Oberlandesgericht die Anklage zulassen, wäre es der zweite Prozess um Unterstützer der IJU in Frankfurt. Im Sommer wurden mit Hüseyin Ö. und Omid S. bereits zwei andere Freunde von Adem Yilmaz zu Haftstrafen verurteilt.

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In Frankfurt wollen alle Haft

07.10.2009, von

Noch ein Nachtrag von der gestrigen Verhandlung vor dem OLG Frankfurt vom Verfahren gegen Omid S. und Hüseyin Ö.. Dem Vernehmen nach (ich war selbst nicht dort) haben sowohl Bundesanwaltschaft, als auch Verteidigung Haftstrafen gefordert. Nach der Vorstellung von Oberstaatsanwältin Silke Ritzert soll Omid S. dreieinhalb, Hüseyin Ö. zweieinhalb Jahre Haft bekommen. Die Verteidigung hält jeweils ein Jahr weniger für angemessen – also zweieinhalb und eineinhalb Jahre Haft. Die beiden Männer hatten sich im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen geäußert und sie weitgehend eingeräumt.

Das Urteil wird am kommenden Dienstag verkündet – ich werde berichten.

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Noch ein Sauerländer

28.08.2009, von

Die Zahl der Helfeshelfer wird immer größer. Und die meisten wurden offenbar von Adem Yilamz rekrutiert. Heute gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Sauerlandgruppe festgenommen worden ist. Dabei handelt es sich um den Deutsch-Türken Kadir T.  „Noch ein Sauerländer“ weiterlesen →

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Geständnisse nach der Sommerpause

01.07.2009, von

Wiederum hat das OLG Düsseldorf seinen Terminplan geändert und die Vernehmung der Angeklagten zu ihren Geständnissen verschoben. Nunmehr sollen die Angeklagten ab dem 10. August 2009 in der Hauptverhandlung vernommen werden – und nicht schon in der kommenden Woche. Grund dafür ist offenbar das immense Mitteilungsbedürfnis der Angeklagten – und die Tatsache, dass die Angeklagten nur jeweils in Anwesenheit ihrer Anwälte aussagen (die auch nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen). Kommende Woche ist man noch nicht soweit – und danach beginnt eine von Anfang des Prozesses an vorgesehene Sommerpause bis zum 10. August. Lediglich am 08. Juli werden in Düsseldorf Urkunden und Gutachten verlesen.  

Verschieben dürfte sich damit auch die Aussage von Adem Yilmaz im Frankfurter IJU-Verfahren gegen Omid S. und Hüseyin Ö. Er sollte eigentlich am 10. Juli in Frankfurt aussagen. Es scheint mir aber sehr unwahrscheinlich, dass er  dort Angaben macht, bevor er in eigener Sache ausgesagt hat.

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Anwalt sein ist harter Job!

27.06.2009, von

Noch ein Fundstück aus meinen Aufzeichnungen des gestrigen Tages am OLG Frankfurt. Der Vorsitzender Richter Karlheinz Zeiher bemerkte zu der Frage, zu welchem Beruf sich der Angeklagte Omid S. wann berufen fühlte:

„So was kann man sich ja auch mal wieder anders überlegen. Ich selbst fühlte mich mal zum Rechtsanwalt berufen. Und habe dann festgestellt, das ist ein richtig harter Job! Dann bin ich Richter geworden.“

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