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Terrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?

16.07.2017, von

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

Manchmal ist die Wirklichkeit doch so, wie im Krimi: Warten. Nachts im Auto vor dem Gefängnis in Düsseldorf. Warten, dass sich das Tor öffnet. Allerdings ohne den filmüblichen Regen. Doch am vergangenen Samstag (15.07.2017) um 00:30 Uhr ging die Tür tatsächlich auf und der Angeklagte trat in die Nacht hinaus.

Sein Onkel, ein Straßenbahnfahrer, und sein Anwalt Daniel Sprafke (Karlsruhe) warten auf ihn. Sonst nimmt offenbar niemand Notiz von dem 27-jährigen Mann, dem der Generalbundesanwalt weiterhin vorwirft, an der Planung eines Attentats in der Düsseldorfer Altstadt beteiligt gewesen zu sein. Oder hat er ab diesem Augenblick wieder Schatten, ist er „unter Wind“, wie es die Sicherheitsbehörden nennen, wenn sie einen Verdächtigen observieren?

Observiert wurde er schon vor seiner Festnahme im vergangenen Jahr. Auffällig wurde Mahmoud B. (alias Mahood B.) damals allerdings nicht, haben die Richter des 6. Strafsenats am OLG Düsseldorf am vergangenen Freitag im Beschluss über die Aufhebung des Haftbefehls ausdrücklich festgestellt: „Die Observation des Angeklagten hat ebenfalls keinen Hinweis dafür ergeben, dass dieser sich in radikal-islamistischen Kreisen bewegt“. Der Generalbundesanwalt hatte, nur Stunden zuvor, der Freilassung ausdrücklich widersprochen.

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Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

18.08.2016, von

Fritz Gelowicz (Archiv)

Fritz Gelowicz (Archiv)

Wie die Zeit vergeht: Am Montag (15. August) wurde Fritz Gelowicz von der „Sauerlandgruppe“ aus der Haft entlassen. Er hatte zwei Drittel seiner 12jährigen Haftstrafe abgesessen. Zwei Gutachter kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass er eine „günstige Prognose“ habe, also wohl nicht mehr gefährlich sei. Auch in der Haft hatte er sich nach meinen Informationen zuletzt so verhalten, dass eine Entlassung auf Bewährung und unter Auflagen für vertretbar gehalten wurde.

Zu den Auflagen für Gelowicz gehört neben den üblichen Gesprächen mit einem Bewährungshelfer auch, gewisse Orte und Personen zu meiden. Sein Rechtsanwalt, Dirk Uden aus Karlsruhe ist zuversichtlich. Er glaubt, dass Gelowicz dem „Heiligen Krieg“ entsagt hat und ein normales Leben führen will. Man könne Gelowicz mit dem Satz zitieren „Wegen mir brauch sich niemand Sorgen machen, ich bin definitiv keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit.“(Fehler im Original). Sein Mandant wolle sich künftig der Familie widmen.

Für Fritz Gelowicz wird es nun darum gehen, wieder in den Alltag zu finden und von der UN-Terrorliste gestrichen zu werden. Den dort ist er weiter gelistet und kann deshalb derzeit nicht einmal ein normales Bankkonto aufmachen. Sein früherer Komplize Daniel Schneider hatte kürzliche das „De-Listing“ erreicht.

Bei der Polizei sieht man das nicht ganz so entspannt. Nach seiner Festnahme sagte mir damals ein leitender Ermittler lakonisch: „Mist, wenn er wieder raus kommt, bin ich noch nicht in Rente„. Diese Prophezeiung ist eingetreten. Ob der Beamte das heute auch noch so sieht (oder längst ganz andere Probleme hat), konnte ich allerdings noch nicht klären. Er ist gerade im Urlaub. Schon das könnte man andererseits als positives Zeichen werten.

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Daniel Schneider von Terrorliste gestrichen

06.07.2016, von

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des "Sauerlandprozesses"

Daniel Schneider (links) und sein Anwalt Johannes Pausch während des „Sauerlandprozesses“

Er ist sehr erleichtert, sagt sein Anwalt Johannes Pausch: Daniel Martin Schneider, verurteilter Terrorist der „Sauerlandgruppe„, ist nach seiner Entlassung aus der Haft nun auch von der „Terrorsanktionsliste“ der Vereinten Nationen gestrichen worden. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen mit der Beauftragten des UN-Sicherheitsrates für die Sanktionsliste, Kimberly Prost, die sogar extra aus New York nach Deutschland reiste, um Daniel Schneider persönlich anzuhören – und ihn dann doch (zunächst) auf der Liste beließ.

Wer auf der Sanktionsliste steht, bekommt in der westlichen Welt kein Bankkonto, hat keine Möglichkeit, am regulären Zahlungsverkehr teilzunehmen und kann über sein Vermögen (so vorhanden) nicht verfügen. Zudem drohen Personen empfindliche Strafen, die „Gelisteten“ Geld zukommen lassen. Deswegen war die Listung für Daniel Schneider ein großes Problem auf dem Weg in ein normales Leben nach dem Ende seiner Strafe. Ob das mit dem normalen Leben klappt, wird sich zeigen. Die Listung ist er jedenfalls los.

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BGH hebt Urteil gegen Islamisten Ahmed K. auf: Klatsche für OLG Düsseldorf – und neuer Prozess

09.07.2015, von

Die Revision des Angeklagten war erfolgreich – und zwar mit einer Besetzungsrüge: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 das Urteil des 5. Strafsenats gegen Ahmed K. wegen Unterstützung der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen (3 StR 569/14). Ursprünglich war Ahmed K. wegen fünf Fällen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Doch „mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)“ schreibt der BGH in seinem Beschluss, der den Beteiligten heute bekannt wurde und mir vorliegt.

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Mohamed Mahmoud ist wieder da – und droht wie früher

28.01.2015, von

Zwischenzeitlich war er offline – was für allerlei Spekulationen in der Szene und in Sicherheitskreisen sorgte. Doch seit einigen Tagen ist der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud (Gründer der deutschen GIMF, aka Abu Usama Al-Gharib) offensichtlich mit einem neuen Account wieder auf Twitter aktiv und hat nichts von seiner radikalen Großmäuligkeit eingebüßt. So fordert er in deutscher Sprache Rache für den Prozess gegen die polnische Terrorverdächtige Karolina R., der vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen hat. Mahmouds Forderung ist simpel: „Einsame Wölfe“ sollten möglichst viele Menschen in Deutschland ermorden und zwar so lange, bis die 24jährige Angeklagte freigelassen wird. Karolina R. wird die Unterstützung der Terrororganisation „Islamischen Staat“ vorgeworfen.

Solche Töne kennt man von Mahmoud. Schon zu zahlreichen Gelegenheiten – sogar aus türkischer Haft heraus – hat er seine Botschaften verbreitet. Trotzdem haben die Sicherheitsbehörden die Vorkehrungen rund um den Prozess in Düsseldorf noch einmal überprüft und „angepasst“, wie es so schön heißt.

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Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen

17.09.2014, von

Am Montag kann der Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof sowie Mordanschläge auf Politiker der Partei „ProNRW“ wie geplant fortgesetzt werden. Nach meinen Informationen sind alle Befangenheitsanträge gegen Richter des zuständigen Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (in unterschiedlicher Besetzung) zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte dies am Vormittag.

Mit den Anträgen war unter anderem gerügt worden, dass der Generalbundesanwalt die Anklageerhebung bereits auf einer Pressekonferenz verkündet hatte, obwohl die Anklageschrift den Angeklagten in der Haft noch nicht zugestellt war. Dies sei im Einklang mit den Richtlinien für Strafverfahren erfolgt, hatte die Bundesanwaltschaft bereits in der Hauptverhandlung erklärt.

Die Hauptverhandlung kann nun wie geplant am kommenden Montag mit der Vernehmung von Zeugen zum Angeklagten Tayfun S. fortgesetzt werden. Allen vier Angeklagten wird die Planung von Mordanschlägen auf Politiker von „ProNRW“ vorgeworfen. Dem Angeklagten Marco G. wird zudem der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof 2012 zur Last gelegt.

 

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Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

05.09.2014, von

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.

„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und Staatsanwälte, mit denen er zu tun hat. Besonders, wenn sie die roten Roben der Bundesanwaltschaft tragen. Günal mag den Konflikt mit ihnen offenkundig besonders, sieht darin eine Art Sport („das ist Champions League“), geht an die Grenzen des Erlaubten. Wer in diesem „Spiel“ cool reagiert, kriegt seinen Respekt. Eine Berufsauffassung, die manche Staatsanwälte als standeswidrig ansehen. Dabei wäre Günal am Ende seines Studiums fast selbst bei einer Sicherheitsbehörde gelandet – sagt er heute.

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NSU: Klingeln für die Politikwissenschaft

19.05.2014, von

Brandruine Zwickau Frühlingstraße

Brandruine Zwickau Frühlingstraße (Archiv)

Wer weiß: Vielleicht wird sich demnächst ein findiger Politikwissenschaftler in Ermangelung einer guten Idee für die Abschlußarbeit auf das Thema: „Die Türklingel in der Geschichte des deutschen Terrorismus“ stürzen. Für den neudeutschen Bachelor sollt das Thema nach heutigen Maßstäben wohl mindestens reichen, vermutlich kann man mit dem Thema sogar Professor werden. Um dem Kandidaten gleich eine erste Hilfestellung zu geben: Es finden sich interessanterweise Fallbeispiele quer durch alle Phänomenbereiche des Terrorismus in Deutschland: Von der „RAF“ über Al Qaida bis zum NSU. Das muß doch etwas zu bedeuten haben:

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Bonner Taschenbombe: Anklage da, Anwälte sauer

14.03.2014, von

Presseerklärung von Generalbundesanwalt Harald Range

Presseerklärung von Generalbundesanwalt Harald Range

Es geht um die wohl geplante Ermordung des ProNRW-Chefs Markus Beisicht und anderer Politiker der rechtsextremen Partei – und es geht um die Bonner Taschenbombe: Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch vier Männer wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer (inländischen!) terroristischen Vereinigung angeklagt: Marco G., Enea B., Koray D. und Tayfun S. sollen spätestens am 22. Dezember 2012  diese Vereinigung gegründet haben, um dem Wunsch des Terroristen Yassin Chouka nachzukommen, den er 2012 in einem Propagandavideo aus Waziristan überbracht hatte: „Ihr sollt die Mitglieder der Partei ProNRW töten!“ Für Marco G. geht es noch dazu um den Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezenber 2012 – und damit um vielfachen Mordversuch. Die Pressemiteilung des Generalbundesanwalts steht hier, Einzelheiten zur Tat beschreibe ich hier.

Inhaltliche Äußerungen der Verteidiger der vier Angeklagten waren heute nicht zu erhalten. Sie fühlen sich überrumpelt. Rechtsanwalt Mutlu Günal (der unter anderem auch im Münchner GIMF-Verfahren verteidigt hat und der Anwalt der Prediger Sven Lau und Abu Nagi ist) schickte auf meine Anfrage nur dieses Statement:

„Mein Mandant kennt die Vorwürfe aus der Anklage noch nicht. Früher war es üblich, daß die Ermittlungsbehörden von öffentlichen Stellungnahmen in der Sache abgesehen haben, bis diejenigen, um die es im Strafverfahren geht, die Angeklagten, überhaupt wußten, was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird. Der Generalbundesanwalt hat sich von diesen Gepflogenheiten verabschiedet. Die Verteidiger werden sich gleichwohl zunächst auf die Information ihrer Mandanten konzentrieren, nicht auf die Information derjenigen, deren Neugier durch verfrühte Angaben der Ermittler geweckt wurde.“

Das sind deutliche Worte. Allerdings: Zumindest ich bin auf das Ermittlungsergebnis schon durch das Abstellen der Tasche am Bonner Hauptbahnhof neugierig gemacht worden…

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UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste

05.09.2013, von

Daniel Schneider (2009 während des Prozesses gegen die "Sauerlandgruppe")

Daniel Schneider (2009 während des Prozesses gegen die „Sauerlandgruppe“)

Die Dame ist im Ton verbindlich, aber in der Sache hart. Sie heißt Kimberly Prost und ist in New York die Ombudsfrau für die „Terrorliste“ der Vereinten Sanktionen (korrekt: resolutions list 1267 and 1989  concerning Al-Qaida) und damit das Feigenblatt, das darüber hinwegtäuschen soll, dass der Weg auf diese Liste einfach, der Rückweg schwer und Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist: Wer auf der „sanctions list“ landet, wird in der Regel mit Al Qaida und deren Ablegern in Verbindung gebracht und unterliegt weltweiten Sanktionen. Vereinfacht gesagt werden alle Konten eingefroren, man ist banktechnisch gesehen nicht mehr existent und jede finanzielle Zuwendung von anderen Personen ist für diese potentiell eine Straftat. Nicht wenige Personen aus Deutschland finden sich auf der Liste, darunter die Mitglieder der „SauerlandgruppeFritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz. Daniel Schneider hat nun seinen Gesinnungswandel reklamiert und versucht, sich von der Liste streichen zu lassen. Doch Kimberly Prost konnte er bislang nicht überzeugen. „UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste“ weiterlesen →

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