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Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu

15.06.2015, von

Morgen um 09:30 Uhr soll der NSU-Prozess eigentlich weiter gehen. Doch das steht für mich in Frage. Denn Beate Zschäpe scheint weiter daran festhalten zu wollen, dass ihre Verteidigerin Anja Sturm als Pflichtverteidigerin entbunden wird. Über ihren Antrag und Sturms Stellungnahme habe ich berichtet. Nun hat sich Beate Zschäpe erneut zu Wort gemeldet: Sie erbittet vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit einem handschriftlichen Brief Fristverlängerung, um die Stellungnahme ihrer Anwältin zu prüfen. Denn: Sie kann sie nicht nachvollziehen und möchte „Rücksprache“ mit einem Anwalt nehmen. Bis Mittwoch wäre ihr das möglich, sagt sie – der Vorsitzende hat dem Wunsch entsprochen.

Abgesehen davon, dass dieser Schritt für mich ein weiterer Beleg für Zschäpes ausgeprägtes Selbstbewusstsein ist, stellen sich zwei Fragen:
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Zschäpe Antrag: Die Möchtegern-Juristin

12.06.2015, von

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Freundliche Grüße von Zschäpe: Sturm soll gehen

Diese Woche gab es wieder viel Ärger im NSU-Prozess und einen neuen Entpflichtungsantrag von Beate Zschäpe gegen eine ihrer Verteidiger. Die Aktion hat den Prozess mal wieder aufgehalten, aber es gibt auch eine kleine gute Nachricht: Immerhin scheint Beate Zschäpe ihren Anwälten minimal zuzuhören, jedenfalls, was deren Wortwahl angeht. Denn ihr Antrag auf Entpflichtung der Pflichtverteidigerin Anja Sturm ist in einem Duktus geschrieben, der an die Anträge ihrer Verteidiger erinnert: Eine entpersönlichte, manchmal etwas umständlich und gestelzte Sprache mit allerhand juristischen Termini. So versucht es nun auch Beate Zschäpe und es gerät unfreiwillig etwas komisch. Ihr dreiseitiger handschriftlicher Antrag liegt mir vor. Er dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn inhaltlich hat sie offenbar wenig verstanden.

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Warum so kompliziert? ZDF-Doku beendet den NSU-Prozess

03.06.2015, von

Während sich der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München auf die nächste Prozesswoche und die Verhandlungstage 208 bis 210 vorbereitet,  ist die Aufklärungsarbeit in Sachen „NSU“ beim ZDF offenkundig schon erledigt. Unter dem Titel „NSU privat“ ist zu sehen, wie die Terrorzelle dachte, handelte, liebte, mordete. Jeweils mit Ausrufezeichen. Für Fragezeichen ist in der Sendung kein Platz. Selten habe ich eine so krasse Verletzung der Unschuldsvermutung während eines laufenden Gerichtsverfahrens gesehen, die sich neben dem objektiven Tatgeschehen auch noch auf das Denken und Fühlen der mutmaßlich Beteiligten erstreckt. Sicher: Viele Zusammenhänge rund um den „NSU“ scheinen inzwischen naheliegend, Teile der Anklage kann man nach dem bisherigen Gang des Verfahrens als halbwegs wasserdicht bezeichnen, zum Beispiel die Brandstiftung in Zwickau. Das ändert allerdings nichts am Grundsatz, dass Urteile in Deutschland durch Gerichte gefällt werden. Doch wozu der Langmut, mag man sich beim ZDF gedacht haben, schnitzen wir uns doch einfach mal das Bild, das wir schon immer vom „Mördertrio“ hatten. Das Urteil wird zur Nebensache. 

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NSU-Morde: Malen nach Zahlen?

27.04.2015, von

FDP-Theorie: NSU-Logo

FDP-Theorie: NSU-Logo (Quelle: FDP-Fraktion NRW)

Auf den ersten Blick ist es überraschend, bei längerem Nachdenken stellen sich einige Fragen – aber eine These des „FDP-Teams“ im Untersuchungsausschuss „NSU“ in Nordrhein-Westfalen verdient eine nähere Betrachtung. Wie früher in den Kinderheften „Malen nach Zahlen“ hat man die Tatorte des „NSU“ auf einer Deutschlandkarte eingetragen und miteinander verbunden. Heraus kommt für die FDP das „NSU“-Logo – allerdings unter Vernachlässigung der Reihenfolge der Taten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP ind NRW, Joachim Stamp, meint dazu: „Wenn alle bisher bekannten Tatorte von Morden und Sprengstoffdelikten, die dem NSU zugerechnet werden, miteinander verbunden werden, ergibt sich auf der Deutschlandkarte das fast vollständige NSU-Logo, wie es u.a. im Bekennervideo benutzt wird“.

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NSU: Gutachten zu Carsten S. kommt – aber wohl keine Abtrennung

13.01.2015, von

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Es ist eine überraschende Ladung: Am 05. Februar sind der Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf (Essen) als Sachverständiger und Manfred B. von der Jugendgerichtshilfe in Düsseldorf im „NSU Prozess“ geladen. Sie sollen ihr Gutachten über den Angeklagten Carsten S. erstatten. Dabei geht es um die Frage, ob mögliche Unterstützungstaten von Carsten S. nach Erwachsenem- oder nach Jugendstrafrecht zu beurteilen sind – je nachdem, wie die geistige Reife von Carsten S. zum damaligen Zeitpunkt zu beurteilen ist.

Normalerweise würde ein solches Gutachten am Ende des Prozesses erstattet. Oder kurz vor einer (theoretisch möglichen) Abtrennung. Denn nach der Strafprozessordnung wäre es denkbar, das Verfahren gegen Carsten S. getrennt weiterzuführen und unter Umständen auch früher zu einem Urteil zu kommen, wenn (vereinfacht gesagt) der restliche Verfahrensstoff des Hauptverfahrens für ihn keine Relevanz mehr hätte. Der Senat von Manfred Götzl hat mit solchen Abtrennungen durchaus gute Erfahrungen gemacht: Das zunächst recht komplexe GIMF-Verfahren mit ursprünglich sechs Angeklagten wurde gegen Ende in vier Teile getrennt und Stück für Stück beendet. Doch offenbar ist eine solche Taktik im „NSU-Prozess“ nicht vorgesehen.

Aus Justizkreisen war zu hören, dass es eher den Kalendern der Beteiligten geschuldet sei, dass die Gutachten Anfang Februar erstattet werden. Zudem müssten die Gutachten nicht das letzte Wort sein. Kämen neue Erkenntnisse hinzu, könne es auch noch Ergänzungen geben. Also deutet der Termin noch nicht auf ein nahes Ende des Prozesses für Carsten S. hin. Sein Anwalt Johannes Pausch sieht die Sache gelassen: „Wir sind zu jedem Zeitpunkt bereit, das Gutachten entgegen zu nehmen“, sagte er mir. „Trotzdem kann es sein, dass wir noch weitere Beweisanträge zur Person unseres Mandaten stellen.“

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NSU: Die ersten Zeugenladungen zum Anschlag Keupstraße sind da

10.12.2014, von

Anschlag in der Kölner Keupstraße

Anschlag in der Kölner Keupstraße

Teilweise sind es Termine im 10-Minuten-Takt: Ab dem 12. Januar 2015 sind die ersten Opfer und ihre behandelnden Ärzte als Zeugen im NSU-Prozess geladen. Endlich, dürften viele Opfer und ihre Angehörigen sagen.

37 neue Zeugenladungen hat der Vorsitzende verfügt, sie sind hier nachzulesen. Auch dabei: Die nächsten Termine für den Ex-V-Mann „Piatto.

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NSU-Zeugin offenbar ohne Stasi-Vergangenheit

13.11.2014, von

Es ist eine sonderbare Volte, die ein Zeuge im „NSU-Prozess“ rund um die Vorgeschichte der Tatwaffe Ceska dargeboten hat. Der Schweizer Hans-Ulrich M. war im Ermittlungsverfahren mehrfach befragt worden, welche Rolle er bei der Weitergabe der Waffe gespielt hat. M. gab sich unwissend und weigerte sich, zum Prozess nach München zu kommen. Im Juni wurde er daraufhin in der Schweiz im Wege der Rechtshilfe befragt und gab die zu erwartenden, wenig hilfreichen Antworten.

Doch dann, unmittelbar nach der Vernehmung und quasi in Sichtweite des Gerichts, offenbarte sich Hans-Ulrich M. einem Rechtsanwalt der Nebenklage, Turan Ünlücay, und erzählte ihm eine völlig neuen Variante. In ihr spielt seine Exfreundin Sitta I. eine entscheidende Rolle. Sie soll nun an der Weitergabe der Waffe unmittelbar beteiligt gewesen sein. Kann das wahr sein? Oder ist es ein weiteres Kapitel in der schmutzigen Trennungsgeschichte des ehemaligen Paares? Darum wird es heute in einer weiteren Vernehmung von Sitta I. gehen. Ein vielleicht nicht unwesentliches Detail, das Hans-Ulrich M. Rechtsanwalt Ünlücay über Sitta I. erzählte, kann man überprüfen: Sitta I. soll für die Stasi gearbeitet haben, sagte Hans-Ulrich M. im Juni dem Nebenklageanwalt. Ist das so? Wohl nicht.

Auf meinen Antrag hin hat mir die Stasi-Unterlagenbehörde nun mitgeteilt: Es wurden keine Unterlagen zu Sitta I. im „derzeit erschlossenen Bestand“ der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes aufgefunden (Az. AU-6-01 17256/14 Z). Damit bleibt zwar die theoretische Möglichkeit, dass Unterlagen zur Zeugin vernichtet oder noch nicht rekonstruiert wurden. Doch weit wahrscheinlicher ist, dass sie nie für die Stasi gespitzelt hat. Das ist kein Beweis, aber ein deutliches Indiz, dass Hans-Ulrich M. eine Fabelgeschichte erzählt hat.

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Hört Beate Zschäpe U2?

10.11.2014, von

NSU-Satire: Antilopen Gang vs Original (Fotos: Jo Larsson / dpa-BKA)

NSU-Satire: Antilopen Gang vs Original (Fotos: Jo Larsson / dpa-BKA)

Es ist ein kalkulierter Tabubruch – mit viel Liebe zum Detail: In ihrem neuen Video zum Song „Beate Zschäpe hört U2“ inszenieren die Düsseldorfer Hip-Hopper „Antilopen Gang“ Beate Zschäpe und ihr (vermeintliches) Leben in einer WG mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Im Text geht es um das Erstarken von Rechtsextremisten in Deutschland und die Kritik daran, wie salonfähig rechte Parolen sind. Das Video dazu zeigt fiktive Szenen aus dem Leben des Trios, die sich an bekannte Fotos oder Ermittlungsergebnisse aus dem NSU-Komplex anlehnen: Beate Zschäpe im Bett, mit Bandana-Kopftuch, mit dunkler Brille – und auch das Interieur der Wohnung steckt voller Anspielungen – zum Beispiel, wenn das Zschäpe-Double mit ihren Katzen spielt, Stadtpläne sortiert oder mit zwei glatzköpfigen Männern ein Brettspiel spielt.

Ist das cool, geschmacklos oder anprangernd? Es erregt jedenfalls einige Aufmerksamkeit. Und ich gebe zu: Mich beeindruckt der Sinn für bösartige Details.

Ob Beate Zschäpe wirklich U2 („The Unforgettable Fire“) hört, wollen ihre Verteidiger übrigens nicht kommentieren.

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NSU: „Piatto“ soll aussagen – Streit mit Land Brandenburg offenbar beigelegt

03.11.2014, von

Einige Unruhe gab es im Vorfeld der für morgen im NSU-Prozess geplanten Zeugenvernehmung von Carsten S., der als V-Mann „Piatto“ bis ins Jahr 2000 für den Verfassungsschutz Brandenburg tätig war. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob und wie „Piatto“ im Prozess aussagen kann. Doch offenbar sind alle Sicherheitsbedenken des Brandenburger Innenministeriums beseitigt worden: Das Oberlandesgericht München habe zugesichert, den Schutz des V-Mannes gewährleisten zu können, sagte mir heute ein Sprecher des Ministeriums. Diese Zusage reiche aus.

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NSU: Verwirrung um Ladungen zum Anschlag in der Kölner Keupstraße

21.10.2014, von

Kölner Nagelbombenanschlag 2004

Kölner Nagelbombenanschlag 2004

Heute Morgen habe ich an dieser Stelle berichtet, dass der Senat im „NSU-Prozess“ offenbar mit den Zeugenladungen zum Thema „Anschlag in der Kölner Keupstraße“ beginnt. Dabei handelt es sich offenbar um ein Missverständnis, bzw. eine Fehlinterpretation eines Schreibens des OLG an Beteiligte.

Tatsächlich gibt es noch keinen Hinweis darauf, ob und wann Zeugen zum Komplex „Keupstraße“ geladen werden.

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