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Terrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?

16.07.2017, von

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

Manchmal ist die Wirklichkeit doch so, wie im Krimi: Warten. Nachts im Auto vor dem Gefängnis in Düsseldorf. Warten, dass sich das Tor öffnet. Allerdings ohne den filmüblichen Regen. Doch am vergangenen Samstag (15.07.2017) um 00:30 Uhr ging die Tür tatsächlich auf und der Angeklagte trat in die Nacht hinaus.

Sein Onkel, ein Straßenbahnfahrer, und sein Anwalt Daniel Sprafke (Karlsruhe) warten auf ihn. Sonst nimmt offenbar niemand Notiz von dem 27-jährigen Mann, dem der Generalbundesanwalt weiterhin vorwirft, an der Planung eines Attentats in der Düsseldorfer Altstadt beteiligt gewesen zu sein. Oder hat er ab diesem Augenblick wieder Schatten, ist er „unter Wind“, wie es die Sicherheitsbehörden nennen, wenn sie einen Verdächtigen observieren?

Observiert wurde er schon vor seiner Festnahme im vergangenen Jahr. Auffällig wurde Mahmoud B. (alias Mahood B.) damals allerdings nicht, haben die Richter des 6. Strafsenats am OLG Düsseldorf am vergangenen Freitag im Beschluss über die Aufhebung des Haftbefehls ausdrücklich festgestellt: „Die Observation des Angeklagten hat ebenfalls keinen Hinweis dafür ergeben, dass dieser sich in radikal-islamistischen Kreisen bewegt“. Der Generalbundesanwalt hatte, nur Stunden zuvor, der Freilassung ausdrücklich widersprochen.

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Warum der Suizid von AlBakr eine mehrfache Tragödie ist

15.10.2016, von

Der Suizid des Terrorverdächtigen Jabr Al-Bakr ist eine Tragödie. Nicht nur, weil Terrorverdacht hin oder her, der selbstgewählte Tod eines Menschen in staatlichem Gewahrsam nicht achtlos hingenommen werden darf. Es ist unerträglich, dass Stimmen laut werden, die den Freitod als effiziente Lösung für einen möglichen Massenmörder ansehen. Es mag sein, dass der Mann in Deutschland ein Blutbad anrichten wollte. Aber zu den Stärken unserer Gesellschaft gehört, dass auch gegenüber unseren Feinden der Rechtsstaat gilt. Dazu gehört das faire Verfahren und der Schutz des Lebens. Wer darüber hinweg gehen will, ist nicht besser, als die, die unsere Freiheiten angreifen wollen.

Eine weitere Tragödie ist es aber, dass es in kurzer Zeit schon wieder Sachsen ist, das Schlagzeilen macht. Die Geschichte des Terrorverdachts von Chemnitz war so lange eine Erfolgsgeschichte, bis die sächsischen Behörden ins Spiel kamen. Die Polizei vermasselte den Zugriff, nun hat die Justiz versagt. Im April geschah fast das Gleiche im Bereich Rechtsextremismus. Die mutmaßliche Terrorgruppe Freital wurde erst von der Polizei, dann von der sächsischen Justiz unterschätzt. Weitere Beispiele lassen sich anführen.

Vom „Failed State Sachsen“ ist in manchen Kommentaren die Rede. Das ist eine polemische Zuspitzung. Somalia oder Jemen sind Beispiele für tatsächlich gescheiterte Staaten ohne solide Strukturen. Trotzdem ist klar:

So kann es in Sachsen nicht weiter gehen, die Politik muss Konsequenzen ziehen und die Verantwortung tragen.

 

Dieser Kommentar wurde zuerst am 13. Oktober 2016 von NDR2 gesehendet und bei tagesschau.de veröffentlicht.

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Weihnachtsmarkt-Angst essen Seele auf

23.11.2015, von

Weihnachtsmarkt (Archiv)

Weihnachtsmarkt (Archiv)

„Trotz allem – gute Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt“ heißt ein Beitrag, über den ich heute gestolpert bin. Ein tiefes Seufzen ist mir entfahren. Über das Grundthema und die neue Variation des „trotz allem“.

Schon seit Tagen grassiert dieses Thema: In zahlreichen Gesprächen über die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland bin ich danach gefragt worden: Wie gefährlich ist ein Weihnachtsmarkt? Kann man da „trotz allem“ hingehen? Trotz allem was? Und vor allem: Warum alle Jahre wieder die Angst vor dem Weihnachtsmarkt?, frage ich zurück.

Zugegeben: Wenn man sich als Drehbuchautor ein terroristisches Szenario für den nächsten Terror-Blockbuster ausdenken möchte, kann man leicht auf den Weihnachtsmarkt kommen: Viele (ungläubige) Menschen im Gedrängel, kommerzialisierte Anklänge an die christliche Weihnachtsgeschichte, frevelhafter Alkohol im Glühwein, infernalische Weihnachtsmusik. Also ist der Markt das ideale Ziel für den nächsten Anschlag?

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Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

13.11.2014, von

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie die netten Jungen von nebenan herüberzukommen. Das soll der real existierende Terror des selbsternannten Gottesstaats sein? Offenkundig. Denn schon in den ersten Sätzen der Angeklagten zu ihrer Person und den Vorwürfen gaben den Blick frei hinter die Fassade. Daran konnte auch nichts ändern, dass sich ihre Verteidiger offensichtlich im Vorfeld bemüht hatten, ihre „Jungs“ zu positionieren. Aber es gibt doch deutliche Unterschiede zwischen einem Vorstellungsgespräch und der Einlassung in einer Hauptverhandlung. All das geschah schon am 05. November, hier trage ich die Ereignisse nach.

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