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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

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Mohamed Mahmoud ist wieder da – und droht wie früher

28.01.2015, von

Zwischenzeitlich war er offline – was für allerlei Spekulationen in der Szene und in Sicherheitskreisen sorgte. Doch seit einigen Tagen ist der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud (Gründer der deutschen GIMF, aka Abu Usama Al-Gharib) offensichtlich mit einem neuen Account wieder auf Twitter aktiv und hat nichts von seiner radikalen Großmäuligkeit eingebüßt. So fordert er in deutscher Sprache Rache für den Prozess gegen die polnische Terrorverdächtige Karolina R., der vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen hat. Mahmouds Forderung ist simpel: „Einsame Wölfe“ sollten möglichst viele Menschen in Deutschland ermorden und zwar so lange, bis die 24jährige Angeklagte freigelassen wird. Karolina R. wird die Unterstützung der Terrororganisation „Islamischen Staat“ vorgeworfen.

Solche Töne kennt man von Mahmoud. Schon zu zahlreichen Gelegenheiten – sogar aus türkischer Haft heraus – hat er seine Botschaften verbreitet. Trotzdem haben die Sicherheitsbehörden die Vorkehrungen rund um den Prozess in Düsseldorf noch einmal überprüft und „angepasst“, wie es so schön heißt.

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Ist Islamist Mohamed Mahmoud frei und in Syrien?

24.09.2014, von

Mohamed Mahmoud vor Gericht in Wien (2008)

Mohamed Mahmoud vor Gericht in Wien (2008)

Er gilt als eine der gefährlichsten Schlüsselfiguren der deutschsprachigen Islamistenszene und er soll angeblich wieder in Freiheit und in Syrien sein: Mohamed Mahmoud aus Österreich, der für die Gründung der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) verurteilt wurde, in Österreich im Gefängnis saß. Im Jahr 2011 zog es ihn nach Ende der Haft nach Berlin, später nach Solingen. Er gründete die – später verbotene – radikale Vereinigung „Millatu Ibrahim“ und rief zum Kampf gegen die Ungläubigen auf. Zuletzt wohnte er in Südhessen. Dann sollte er ausgewiesen werden.

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Wie deutsche Sicherheitsbehörden von NSA & Co profitieren

13.06.2013, von

Das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum" GTAZ

Das „Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum“ GTAZ

Wie gut wären die deutschen Sicherheitsbehörden ohne ihre amerikanichen Freunde? Bislang ist diese Frage immer nur als Fußnote zu Ermittlungserfolgen diskutiert worden. Doch die Diskussion um „Prism“ und die Aktivitäten der NSA und anderer US-Geheimdienste ist die Frage interessant: Wie sehr hat Deutschland von den erhobenen Erkenntnissen profitiert? Sehr! Hier eine Auflistung einiger bemerkenswerter Fälle. Aber: Welche Konsequenz soll man nun daraus ziehen? Informationen zu möglichen Anschlägen nicht mehr annehmen?

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Mohamed Mahmoud offenbar in der Türkei festgenommen

21.03.2013, von

Mohamed Mahmoud

Mohamed Mahmoud

Zuletzt wollte er seinen österreichischen Pass nicht mehr haben und verbrannte ihn vor laufender Kamera – nun dürfte er von der Botschaft Österreichs in der Türkei Ersatzpapiere bekommen: Der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud (Abu Usama al Gharib) ist nach meinen Informationen aus deutschen Sicherheitsbehörden in der Türkei an der Grenze zu Syrien festgenommen worden. Es besteht ein österreichischer und wohl auch ein deutscher Haftbefehl gegen ihn. Er war Mitbegründer der „Globalen Islamischen Medienfront“ und der inzwischen verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Zusammen mit dem frühere Rapper „Deso Dogg“ (Denis Cuspert) wurde er nach seiner Flucht aus Deutschland in Libyen oder Ägypten vermutet.

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Die GIMF ist auch wieder da

19.06.2012, von

Neue GIMF

Neue GIMF

Liegt es daran, dass Mohammed Mahmoud, der Gründer der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) im ägyptischen Exil zu viel Zeit hat? Oder hat das FBI wieder einen GIMF-Plot laufen? Tatsache ist, die GIMF hat sich wieder mit einem Online-Angebot zu Wort gemeldet. Darin sind nicht nur deutsche Übersetzungen von radikalen Jihad-Schriften zu finden, die von einem vorbestraften Afghanen aus Mannheim stammen. Auch „Gefangenen-Kunst“ gibt es: Propaganda-Bilder („künstlerische Zeichnungen“) von den Brüdern und der Schwester aus deutschen Gefängnissen.

Bislang sind es wenige Einträge auf der neuen Seite. Ob die neue GIMF an alte Zeiten anknüpfen wird?

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GIMF: 3 Jahre und 6 Monate Haft für Bremer Renee Marc S.

06.12.2011, von

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ um die zweite Generation der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“.

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GIMF: Urteil gegen Renee Marc S.

05.12.2011, von

Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltschaft. Ich werde morgen nicht in München sein – aber mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk wird für den Hörfunk vom Urteil berichten. Und ich werde hier kundtun, was Oliver mir von München aus erzählt.

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Daniel P. muss nicht gemeinnützig arbeiten

29.09.2011, von

Das Oberlandesgericht München hat seine gestrige Pressemeldung zu den Urteilen im GIMF-Verfahren revidiert: Daniel P. hat zwar einige Auflagen zu seiner Bewährungsstrafe bekommen, jedoch keine Arbeitsstunden. Es habe sich ein Fehler in die Meldung eingeschlichen, teilte die Pressestelle lapidar mit. Daniel P. dürfte es freuen.

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Weitere Urteile gegen die GIMF

28.09.2011, von

Das Oberlandesgericht München hat heute weitere Urteile im GIMF-Verfahren gesprochen: Der 29jährige Daniel P. aus Biberach an der Riß wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss 80 Stunden gemeinnütztige Arbeit leisten. Salim Mohammed A. (19) wurde nach Jugendrecht schuldig gesprochen, eine Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Auch er muss 80 Arbeitsstunden ableisten. Jonas T. (20) bekam eine Betreuungsweisung und ebenfalls 80 Arbeitsstunden.

Mit den Strafen blieb der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Offen sind noch die abgetrennten Verfahren gegen Tarek H. und Renee Marc S. Sie werden  in den kommenden Wochen getrennt weiterverhandelt. Gegen Tarek H. könnte das Urteil am 11. Oktober gesprochen werden.

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