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Sauerland: Ende gut, alles gut?!

04.03.2010, von

Das Sauerlandverfahren ist zu Ende. Mit den Strafen

Fritz Gelowicz 12 Jahre Haft
Adem Yilmaz 11 Jahre Haft
Daniel Schneider 12 Jahre Haft und
Atilla Selek 5 Jahre Haft

hat der 6. Strafsenat nach meinem Eindruck angemessene Strafen für die vier Angeklagten gefunden. Das mag man auch daran ablesen, dass Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek die Strafen noch im Gerichtssaal akzeptierten und auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichteten. Fritz Gelowicz tat das nicht.

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Drei Fragen vor dem Urteil…

04.03.2010, von

Zugegeben: Für regelmäßige Leser des Blogs kratzt der folgende Beitrag nur an der Oberfläche des Sauerland-Prozesses. Aber die aktuelle Bereichterstattung heute morgen für die Informationsprogramme innerhalb der ARD dreht sich immer wieder um drei Kernfragen vor dem Urteil, die ich immer wieder gestellt bekomme. Und wer den Blog nicht verfolgt hat und einen schnellen Einstieg sucht: Voila!

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Berühmte letzte Worte…

23.02.2010, von

… werden aus dem Sauerlandverfahren wohl kaum der Nachwelt überliefert werden. Kurz und bündig verlief heute der letzte Verhandlungstag vor dem Urteil, das am 04. März verkündet werden soll. Mit Spannung hatte ich besonders erwartet, was Fritz Gelowicz sagen würde, nachdem vor drei Tagen seine Frau wegen des Vorwurfs der Unterstützung der „Islamischen Jihad Union“ festgenommen wurde und nun in Untersuchungshaft sitzt. Doch seine letzten Worte waren kurz: „Ich wollte nur sagen, ich bin immer noch überrascht und geschockt von aktuellen Ereignissen„, sagte Gelowicz, der nicht so souverän wie an früheren Verhandlungstagen wirkte. Aber nach wie vor gelte, was er schon im Prozess gesagt habe: „Ich werde die IJU nicht mehr unterstützen, nicht in irgendeine Richtung„, betonte er. „Irgendeine Richtung“ bedeutet ja auch: Keine finanzielle Unterstützung. Aber wie passt das zu der Tat, die seiner Frau vorgeworfen wird?

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GPSP: Gutes Plädoyer, schlechtes Plädoyer

17.02.2010, von

Heute gab es also das Plädoyer für Daniel Martin Schneider. Wie schon bei Fritz Gelowicz teilten sich die beiden Verteidiger Johannes Pausch (Düsseldorf) und Bernd Rosenkranz (Hamburg) die Aufgabe. Es begann Johannes Pausch und legte den bislang inhaltlich und rhetorisch besten Schlussvortrag hin: Ohne Theater, Kalauer oder Proseminar: Pausch sprach frei, verlas nur Zitate wörtlich und plädierte ruhig und konzentriert. Ich habe gerne zugehört, wie er Daniel Schneider aus seiner Sicht schilderte.

„Erstmals begegnet sind wir uns in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt (Hessen)“, erzählte Pausch. Er habe einen „höflichen, zurückhaltenden, misstrauischen und verschlossenen“ jungen Mann kennen gelernt. Seit dem, also seit September 2007, habe er versucht, sich diesem Menschen anzunähern und seine Beweggründe zu verstehen, wie er es mit allen seinen Mandanten versuche. Doch diesmal sei es eine sehr schwierige Aufgabe gewesen und ihm nur sehr teilweise gelungen, so Pausch selbstkritisch. Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe habe es mit einem außerordentlichen Einsatz besser geschafft, sich Daniel zu nähern: „Was mir nicht gelungen ist, ist Frau K. gelungen!“

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Strafantrag des GBA II

04.02.2010, von

Nun noch einmal ausführlich ein paar Beobachtungen zum Schlussvortrag und Strafantrag des Generalbundesanwalts, der gestern und heute plädierte. Das Ergebnis vorweg: Die Anklage fordert für Fritz Gelowicz 12,5 Jahre Haft, für Adem Yilmaz 11,5 Jahre, für Daniel Schneider 13 Jahre und für Atilla Selek 5,5 Jahre (für Puristen: 0,5 Jahre sind 6 Monate). Seleks Haft in der Türkei soll demnach im Verhältnis 1:1,3 angerechnet werden, 1 Tag Haft in der Türkei würde danach wie 1,3 Tage in Deutschland gewertet werden.

Die drei Sitzungsvertreter des GBA teilten sich die Aufgabe: Nach den einleitenden Worten von Bundesanwalt Volker Brinkmann gestern übernahm zunächst Oberstaatsanwältin beim BGH Cornelia Zacharias den Vortrag zum Werdegang der Angeklagten und ihrer Radikalisierung, dann trug Staatsanwalt Ralf Setton die Ausführungen zur Anschlagsvorbereitung und zur Festnahme von Daniel Schneider vor. Schließlich übernahm mit Volker Brinkmann wieder der „Chef“ und nahm die rechtliche Würdigung und die Strafzumessung vor, um schließlich seine Anträge zu stellen. Insgesamt fand ich das Plädoyer gut und überzeugend, Form und Stil der drei Ankläger waren aber durchaus unterschiedlich:

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Des Anwalts falscher Hals – und ein verschwurbeltes Geständnis

02.02.2010, von

Zum Ende der Beweisaufnahme gab es heute noch einmal einen langen und zunächst wenig erquicklichen Verhandlungstag – mit einem spannenden Ende. Allerdings ohne Rechtsanwalt Gnjidic. Er habe den Termin „in den falschen Hals bekommen“ und schlicht vergessen, erklärte sein Co-Verteidiger Axel Nagler. „Wir werden das bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigen“, erwiderte Ottmar Breidling mit einem schwer definierbaren Unterton. Aber kann man Termine an einem Oberlandesgericht vergessen? Offenbar. Schon im Koblenzer Al Qaida-Verfahren hatte ich punktuell den Eindruck, die Zeitplanung des Ulmer Strafverteidigers wäre optimierbar.

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Sauerlandverfahren auf der Zielgeraden

26.01.2010, von

Sofern nicht noch etwas unvorhergesehenes dazwischen kommt, soll am 4. März das Urteil gegen Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek verkündet werden. „Unvorhergesehen“ könnten zum Beispiel noch Beweisanträge der Verteidigung sein. „Eigentlich“ scheint das Verfahren aber am Ende zu sein.  

Bis zum Urteil hat das OLG Düsseldorf noch folgende Termine vorgesehen:

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Exploration der Explorateure

22.12.2009, von

Heute haben Prof. Norbert Leygraf und seine beiden Mitarbeiter, Dr. Norbert Seifert und Dr. Dietrich Schalast vom „Institut für Forensische Psychiatrie“ an der Universität Duisburg-Essen , ihre Gutachten über die vier Angeklagten vorgetragen. Ging es anfangs recht zügig, so wurde daraus am Nachmittag eine etwas zähe Angelegenheit. Prof. Leygraf trug über Fritz Gelowicz und Atilla Selek vor. Dr. Seifert befasste sich mit Adem Yilmaz und Dr. Schalast mit Daniel Schneider. Um es vorweg zu nehmen: Dabei kamen interessante Details, aber keine grundlegend neuen Erkenntnisse heraus. Und Adem Yilmaz bastelte ein Schiff.

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Yilmaz, die Würde des Gerichts und weitere Erkenntnisse

16.12.2009, von

Heute Morgen kam in Düsseldorf noch einmal der Vorfall vom 09. Dezember zur Sprache: Adem Yilmaz hatte einen Wachtmeister als „Fettsack“ bezeichnet. Zwischen allen Beteiligten war folgender Ablauf unstrittig: Der Wachtmeister Schwarzer hatte Adem Yilmaz aufgefordert, die Mitangeklagten nicht per Handschlag zu verabschieden. Daraufhin habe Yilmaz unwirsch reagiert und gesagt: „Mach hier nicht den Dicken, Fettsack, komm her, wenn Du was willst“. Doch bevor über eine mögliche Ordnungsstrafe entschieden wurde, entschuldigte sich Rechtsanwalt Karl Engels namens seines Mandanten beim Senat für diese Situation. Auf Nachfrage des Vorsitzenden sagte der Rechtsanwalt, die Entschuldigung umfasse auch den Wachtmeister. Übrigens sprach der Vorsitzende den Rechtsanwalt heute konsequent mit „Engel“ an – vielleicht eine kleine Geste für dessen gestrige Bemerkung zur Würde des Gerichts: „Yilmaz, die Würde des Gerichts und weitere Erkenntnisse“ weiterlesen →

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Aus dem Schneider?

12.11.2009, von

Im Düsseldorfer „Sauerlandverfahren“ ging es am Dienstag und Mittwoch abermals um die Festnahme von Daniel Martin „Abdullah“ Schneider und die Frage, ob der dabei gefallene Schuss ein Mordversuch an dem Polizeibeamten F. war oder nicht. Alle Zeugen gestern und heute waren oder sind Polizeibeamte. Eine Ironie des Schicksals: Selbst ein Anwohner, der die Festnahme als Passant mitbekam, ist ein pensionierter Polizist. Ihre Aussagen brachten interessante Details zu Tage:

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