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GBA identifiziert einen der Bonner Taschenbomber

18.10.2013, von

Ist das Marco G., der "Taschenbomber"?

Ist das Marco G., der „Taschenbomber“?

In der Öffentlichkeit ist die blaue Tasche fast in Vergessenheit geraten: Im Dezember 2012 wurde sie entdeckt – und seitdem gab es viele Fragen rund um die „Taschenbombe“ ohne Zünder: Wer hat sie warum dort abgestellt? War es ein Anschlagsversuch auf den Bahnhof? Oder sollte sie in einen Zug gelegt werden? Bislang interessierten sich die Ermittlungsbehörden vor allem für zwei Personen, die als mögliche Täter in Frage kamen: Jugendliche hatten einen Mann schwarzer Hautfarbe beschrieben, der die Tasche mit dem Sprengsatz auf einem Bahnsteig des Bonner Bahnhofs in den Händen gehalten und dann wieder abgestellt haben soll. Einen augenscheinlich anderen Mann filmten Überwachungskameras. Dieser Mann ist nun wohl identifiziert. „GBA identifiziert einen der Bonner Taschenbomber“ weiterlesen →

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„Quax“ und „Pilot“ – die Sorge vor den überbegabten Studenten

25.06.2013, von

Durchsuchung im Raum Stuttgart: Staatsgefährdende Gewalttat?

Durchsuchung im Raum Stuttgart: Staatsgefährdende Gewalttat?

Unter den Ermittlern im LKA Baden-Württemberg muss es passionierte Filmfreunde geben: Als man auf der Suche nach einem Operationsnamen für die Ermittlungen rund um Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik an der Universität Stuttgart war, kam man auf die Idee, den Vorgang „Quax“ zu nennen. Wie „Quax der Bruchpilot„, ein „Heinz-Rühmann-Film“, den Leser eines Blogs wohl eher nicht mehr kennen. Ob sich die Ermittler der Ambivalenz des Namens bewusst waren? Bruchpilot, das mag auch derjenige sein, der sein Modellflugzeug zu anderen Zwecken missbraucht. Wer aber den Film gesehen hat, weiss, dass Otto „Quax“ Groschenbügel (gespielt von Heinz Rühmann) vor allem durch seine große Klappe auffällt – hinter der sich nicht viel verbirgt. Hatte man unfreiwillig einen besonders gut passenden Operationsnamen gewählt?

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GBA ermittelt wegen möglicher Anschlagsplanung mit Modellflugzeugen

25.06.2013, von

Anschlagspläne mit Modellflugzeugen?

Anschlagspläne mit Modellflugzeugen?

Es klingt, wie im Film: Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden mehrere Wohnungen und Objekte in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen im Zusammenhang mit möglichen Terrorvorbereitungen durch Islamisten. Es geht unter anderem um eine mögliche Anschlagsplanung durch tunesische Studenten. Und zwar mit Modellflugzeugen. Ein zweites Verfahren betrifft die mögliche Finanzierung des islamistischen Terrors.   „GBA ermittelt wegen möglicher Anschlagsplanung mit Modellflugzeugen“ weiterlesen →

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„Null Bedeutung“: Wie beim GBA die 129er Liste „explodierte“

11.06.2013, von

Je beiläufiger eine Information übermittelt wird, desto interessanter ist sie mitunter. Viel war schon vor Untersuchungsausschüssen und bei Gericht von der „129er“ Liste die Rede, in der Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt Personen im Umfeld des NSU-Trios aufgelistet haben. Die Liste ist weder ein Mitgliederverzeichnis des NSU noch eine Beschuldigtenliste. Es ist eine Sammlung von Personen rund um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, die auf Bitte des Untersuchungsausschusses (Bundestag) erstellt wurde. Sie enthält sehr unterscheidliche Personen: Alte Freunde, bekannte Neonazis ohne konkreten Bezug, mutmassliche Helfer. Entsprechend unterschiedlich ist die Relevanz dieser Personen für das Verfahren. Das wiederum erklärt, warum die Bundesanwaltschaft mit dieser Liste zurückhaltend umgeht: Viele Personen auf der Liste sind „zufällig“ dort gelandet, z. B. weil sie frühere Bekannte des Trios waren oder in einer Stadt leben, in der ein Mord geschehen ist. Schnell könnte man in der Öffentlichkeit die falschen Schlüsse ziehen. Trotzdem hätte man mit dieser Liste sensibler umgehen können, als der GBA es tat. Die Aufregung heute morgen im Prozess wäre vermeidbar gewesen.

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Nachspielzeit für Terroristenjäger Griesbaum

26.02.2013, von

Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts

Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts

Rainer Griesbaum, stellvertretender Generalbundesanwalt und Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, wird sein Amt über die reguläre Pensionsgrenze hinaus ausüben. Das Bundesjustizministerium bestätigte auf meine Nachfrage, dass Griesbaum noch bis Ende 2013 im Amt sein werde. Einem entsprechenden Antrag hat die Bundesjustizministerin zugestimmt. Regulär wäre Griesbaum Mitte Mai, zwei Monate nach seinem 65. Geburtstag, aus dem Amt geschieden.

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Spiegelfechterei um drei Terrorverdächtige

15.12.2012, von

Gegen „mindestens drei“ Terrorverdächtige wird aktuell „nach SPIEGEL-Informationen“ wegen der Bonner Taschenbombe ermittelt, tönt heute der SPIEGEL höchstselbst in einer Vorabmeldung – und selbst die Tagesschau plappert es nach. Ich ziehe den Hut vor den Kollegen des Montagsmagazins! Das ist wahrlich geschickte Eigenwerbung – bzw. ziemlich schmerzfrei.

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„Ausnahmsweise“ im Strafverfahren

12.11.2012, von

Der Generalbundesanwalt gibt die Anklage gegen Beate Zschäpe und andere bekannt – aber die wissen noch nichts von ihrem „Glück“: Soweit ich es überblicke, war es in Terrorsachen ein Novum, was am vergangenen Donnerstag  passiert ist. Zunächst bestätigte das Oberlandesgericht München dürr den Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer. Sodann trat der Generalbundesanwalt vor die Medien und zählte die Straftaten auf, die der Anklage zugrunde lagen – die die Angeklagten nach wie vor nicht kannten (und wohl bis heute nicht kennen). Diese Verfahren verstösst „grundsätzlich“ gegen Nr. 23 Absatz 2 der „Richtlinien für das Strafverfahren“ (RiStBV) Ist das eine lässliche Sünde? Oder gar aufgrund der Umstände gerechtfertigt, wie der Generalbundesanwalt annimmt?

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Emrah E ist wieder da – und wird vom Ermittlungsrichter begrüßt

19.06.2012, von

Emrah E aus Wuppertal

Emrah E aus Wuppertal

Nach meinen Informationen ist Emrah E. seit gestern in Deutschland und wird zur Stunde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Ihm wird von kenianischen Behörden vorgeworfen, im Auftrag einer somalischen Terrororganisation, die auch Verbindungen zu Al Qaida hat, an einem Anschlag in Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Deutsche Behörden suchen ihn schon lange. So sollen seine Aktivitäten unter anderem zu den Terrorwarnungen in Deutschland im Jahr 2010 geführt haben.

Emrah E. soll sich im Umfeld von Islamisten aus Wuppertal und Solingen radikalisiert haben und wurde von deutschen Sicherheitsbehörden seit mehr als zwei Jahren in Ostafrika gesucht. Allerdings hatte Emrah E immer wieder telefonischen Kontakt nach Deutschland – dadurch soll auch seine Festnahme Anfang der vergangenen Woche in Tansania möglich gewesen sein.

Der Ermittlungsrichter wird voraussichtlich im Laufe des Nachmittags über den Haftbefehl entscheiden.

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Der Gerichtssaal als „Logikfreier Raum“?

14.06.2012, von

Heute gingen die Schlussvorträge im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Die Bundesanwaltschaft forderte für Verena Becker eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zu den Karlsruher Morden. Michael Buback begann sein ausführliches Plädoyer und versuchte, seine Wahrheit zu erläutern. Zwischendrin gab es einen kleinen Eklat, als ein Mann im Zuschauerraum mit seinem Smartphone die Verhandlung mitschnitt und dabei erwischt wurde. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland improvisierte eine Art Standgericht. Zwischenzeitlich kam dann zudem noch der Verdacht auf, Rechtsanwalt Rätzlaff hätte kürzlich den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Und auch sonst war es unter Terrorismus-Gesichtspunkten ein ereignisreicher Tag. Der Reihe nach:

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Plädoyer GBA: Buback und der Rosinenkuchen

12.06.2012, von

Walter Hemberger vor dem Plädoyer

Walter Hemberger vor dem Plädoyer

Im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker hat am Vormittag das Plädoyer der Bundesanwaltschaft begonnen. Bundesanwalt Walter Hemberger hat vor Beginn angekündigt, es könne „bis 18, 19 Uhr“ dauern. Auf eine Seitenzahl wollte sich Hemberger nicht festlegen, trug aber zwei dicke Packen Papier unter dem Arm. Es dürfte also ein langer Tag werden.

Gleich zu Beginn zeigte Bundesanwalt Hemberger, wohin sein Plädoyer zielen soll: Es gehe ihm nicht nur um die Ergebnisse der Hauptverhandlung, die Verena Becker belasten. Es gehe für die Staatsanwaltschaft auch darum, entlastende Aspekte für die Angeklagte zu ermitteln und zu würdigen. Das unterscheide die Rolle des Staatsanwalts von der der Nebenklage, erklärte Hemberger mit Blick auf Michael Buback. Und er wurde noch deutlicher:

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