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Terrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?

16.07.2017, von

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

Manchmal ist die Wirklichkeit doch so, wie im Krimi: Warten. Nachts im Auto vor dem Gefängnis in Düsseldorf. Warten, dass sich das Tor öffnet. Allerdings ohne den filmüblichen Regen. Doch am vergangenen Samstag (15.07.2017) um 00:30 Uhr ging die Tür tatsächlich auf und der Angeklagte trat in die Nacht hinaus.

Sein Onkel, ein Straßenbahnfahrer, und sein Anwalt Daniel Sprafke (Karlsruhe) warten auf ihn. Sonst nimmt offenbar niemand Notiz von dem 27-jährigen Mann, dem der Generalbundesanwalt weiterhin vorwirft, an der Planung eines Attentats in der Düsseldorfer Altstadt beteiligt gewesen zu sein. Oder hat er ab diesem Augenblick wieder Schatten, ist er „unter Wind“, wie es die Sicherheitsbehörden nennen, wenn sie einen Verdächtigen observieren?

Observiert wurde er schon vor seiner Festnahme im vergangenen Jahr. Auffällig wurde Mahmoud B. (alias Mahood B.) damals allerdings nicht, haben die Richter des 6. Strafsenats am OLG Düsseldorf am vergangenen Freitag im Beschluss über die Aufhebung des Haftbefehls ausdrücklich festgestellt: „Die Observation des Angeklagten hat ebenfalls keinen Hinweis dafür ergeben, dass dieser sich in radikal-islamistischen Kreisen bewegt“. Der Generalbundesanwalt hatte, nur Stunden zuvor, der Freilassung ausdrücklich widersprochen.

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Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

18.08.2016, von

Fritz Gelowicz (Archiv)

Fritz Gelowicz (Archiv)

Wie die Zeit vergeht: Am Montag (15. August) wurde Fritz Gelowicz von der „Sauerlandgruppe“ aus der Haft entlassen. Er hatte zwei Drittel seiner 12jährigen Haftstrafe abgesessen. Zwei Gutachter kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass er eine „günstige Prognose“ habe, also wohl nicht mehr gefährlich sei. Auch in der Haft hatte er sich nach meinen Informationen zuletzt so verhalten, dass eine Entlassung auf Bewährung und unter Auflagen für vertretbar gehalten wurde.

Zu den Auflagen für Gelowicz gehört neben den üblichen Gesprächen mit einem Bewährungshelfer auch, gewisse Orte und Personen zu meiden. Sein Rechtsanwalt, Dirk Uden aus Karlsruhe ist zuversichtlich. Er glaubt, dass Gelowicz dem „Heiligen Krieg“ entsagt hat und ein normales Leben führen will. Man könne Gelowicz mit dem Satz zitieren „Wegen mir brauch sich niemand Sorgen machen, ich bin definitiv keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit.“(Fehler im Original). Sein Mandant wolle sich künftig der Familie widmen.

Für Fritz Gelowicz wird es nun darum gehen, wieder in den Alltag zu finden und von der UN-Terrorliste gestrichen zu werden. Den dort ist er weiter gelistet und kann deshalb derzeit nicht einmal ein normales Bankkonto aufmachen. Sein früherer Komplize Daniel Schneider hatte kürzliche das „De-Listing“ erreicht.

Bei der Polizei sieht man das nicht ganz so entspannt. Nach seiner Festnahme sagte mir damals ein leitender Ermittler lakonisch: „Mist, wenn er wieder raus kommt, bin ich noch nicht in Rente„. Diese Prophezeiung ist eingetreten. Ob der Beamte das heute auch noch so sieht (oder längst ganz andere Probleme hat), konnte ich allerdings noch nicht klären. Er ist gerade im Urlaub. Schon das könnte man andererseits als positives Zeichen werten.

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Jägerin der „Sauerlandgruppe“ wird Bundesanwältin

30.05.2016, von

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im Sauerlandprozess (Archiv)

Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias im „Sauerlandprozess“ (Archiv, dpa)

Wie sich aus einer Bundesrats-Drucksache ergibt (267/16), hat Bundesjustizminister Heiko Maas drei Oberstaatsanwälte der Bundesanwaltschaft als künftige Bundesanwälte am Bundesgerichtshof vorgeschlagen. Es handelt sich um Christian Monka, Dr. Ullrich Schultheis und Cornelia Zacharias – die zusammen mit ihrem damaligen Referatsleiter, Bundesanwalt Volker Brinkmann, maßgeblich das Ermittlungsverfahren gegen die „Sauerlandgruppe“ geführt und die Anklage vor dem OLG Düsseldorf vertreten hatte.

Auch der künftige Bundesanwalt Christian Monka kommt aus der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft: Er hat unter anderem am Verfahren gegen die „Kofferbomber“  von Koblenz und Dortmund (2006) und gegen die Al-Tawhid-Zelle (2002) mitgearbeitet und vertritt aktuell den Generalbundesanwalt vor dem OLG Stuttgart im Verfahren „Ahrar al Sham„.

Dr. Ullrich Schultheis arbeitet derzeit in der Revisionsabteilung, war unter Generalbundesanwalt Kay Nehm Referent für Sonderaufgaben und hat in der Terrorismusabteilung an Verfahren in den Bereichen Rechtsterrorismus und Islamistischer Terrorismus geführt.

Bundesanwältinnen und Bundesanwälte werden vom Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesjustizministers nach Zustimmung des Bundesrates ernannt. Sie leiten in der Regel Referate in einer der drei Abteilungen der Bundesanwaltschaft.

 

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Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

21.04.2016, von

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften „Ahrar al Sham“ (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens „Vertrauensperson“ des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

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Syrer aus dem Raum Stuttgart soll zu Entführern von Carl Campeau gehören

22.01.2016, von

UN-Jurist Carl Campeau nach seiner Freilassung im Oktober 2013

UN-Jurist Carl Campeau nach seiner Freilassung im Oktober 2013

Dem gestern im Großraum Stuttgart festgenommene Syrer Suliman A.-S. wird vorgeworfen, dass er an der Entführung des kanadischen UN-Mitarbeiters Carl Campeau beteiligt gewesen sein soll. Campeau war am 17. Februar 2013 im Rahmen einer UN-Mission in Syrien von Islamisten entführt worden und wurde acht Monate lang festgehalten. Die Entführer forderten unter anderem ein Lösegeld für seine Freilassung. Im Oktober 2013 konnte Campeau allerdings flüchten, weil einer seiner Bewacher vergessen hatte, den Raum abzuschliessen, in dem Campeau gefangen gehalten wurde.

Dem gestern festgenommenen Suliman A.-S.wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass er zwischen März und Juni 2013 zu den Bewachern von Campeau gehört habe. Rechtlich sei dies ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern einen Haftbefehl gegen den 24jährigen Syrer erlassen.

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Der Tag, an dem der Generalbundesanwalt aufbegehrte

07.08.2015, von

Generalbundesanwalt Harald Range am  04.08.2015

Generalbundesanwalt Harald Range am 04.08.2015

Für eine endgültige Bewertung der Vorgänge rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org ist es noch zu früh. Aber klar ist: Der Dienstag dieser Woche, an dem Generalbundesanwalt Harald Range gegen Justizminister Heiko Maas aufbegehrte, ist ein Tag, den alle Beteiligten sobald nicht vergessen werden und der noch für viele Diskussionen sorgen wird.

Als Range am 04. August in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seine kurze, aber heftige Erklärung abgab, waren mein Kollege Alexander Drechsel und ich dabei. Für Alexander war es der erste Kontakt mit der Behörde. Wie er den Tag erlebt hat und was Harald Range sagte, schildert er eindrücklich hier.

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Bundesrichter-Vereinigung fordert Überprüfung des Range-Rauswurfs

05.08.2015, von

Bundesgerichtshof (Archiv, dpa)

Bundesgerichtshof (Archiv)

In einer kaum gekannten Deutlichkeit kritisiert die „Vereinigung der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof“ die „politische Einflussnahme“ auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und sieht darin „eine schwerwiegende Gefahr für den Rechtsstaat“. Der durchaus elitäre Verein ist Teil des Deutschen Richterbundes und steht Bundesrichtern, Bundesanwälten am BGH und Staatsanwälten in der Bundesanwaltschaft offen.

Das (seltene) Wort des Vereins hat Gewicht. Um so bemerkenswerter ist die Deutlichkeit der Pressemitteilung zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und den Ermittlungen gegen netzpolitik.org, die ich hier im Wortlaut wiedergebe. Sie dürfte auch außerhalb der juristischen Welt für einiges Aufsehen sorgen – nicht nur wegen des letzten Absatzes. In der Pressemitteilung zitierte Vorschriften sind von mir verlinkt.

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Drei Deutsche unter Terrorverdacht am Frankfurter Flughafen festgenommen

08.09.2014, von

Drei Männer sind nach meinen Informationen am Samstag unmittelbar bei ihrer Rückkehr aus Kenia auf dem Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, für die sie in Ostafrika gekämpft haben sollen. Gemeint ist damit die radikalislamistische Shabaab-Miliz.

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts bestätigte, dass die Festnahmen im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind und die Männer aus Kenia kamen. Weitere Einzelheiten würden im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben.

Nach meinen Informationen sind die Männer aus Ostafrika zurückgekommen, weil sie nicht weiter an den blutigen Kämpfen der Shabaab-Miliz teilnehmen wollten. Hinweise darauf, dass die Männer konkrete Anschlagspläne für Deutschland hatten, gibt es offenbar nicht.

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Mister Terrorismusbekämpfung: Der „Easy Rider“ Griesbaum gibt seinen Abschied

10.12.2013, von

"Mister Terrorismusbekämpfung" Rainer Griesbaum

„Mister Terrorismusbekämpfung“ Rainer Griesbaum

Bundesanwalt Griesbaum: Ein gemütlicher Easy-Rider-Typ, lange angegraute Haare, Vollbart, lässiges Auftreten, er bevorzugt das legere kleinkarierte Jackett„. Dieses Zitat aus der Linken Szene sorgte heute bei der Verabschiedung von „Mister Terrorismusbekämpfung“ (so Generalbundesanwalt Harald Range) für große Heiterkeit.

In einer Feierstunde würdigten unter anderem der Präsident des Bundesgerichtshofs Tolksdorf und BKA-Präsident Ziercke Rainer Griesbaum, der zum 31.12. in den Ruhestand tritt. Von RAF über Al Qaida bis NSU hat Griesbaum die vergangenen drei Jahrzehnte Staatsschutzermittlungen in Deutschland erlebt und geprägt, darüber waren sich alle Redner einig. Trotzdem (oder deswegen?) hagelte es reihenweise Spitzen, die zeigen, dass manchmal auch lässig auftretende Bundesanwälte nicht vergessen.  „Mister Terrorismusbekämpfung: Der „Easy Rider“ Griesbaum gibt seinen Abschied“ weiterlesen →

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