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BKA: Todes-Fatwa für Gaddafi

28.02.2011, von

Wie sehen Islamisten die arabischen Revolutionen?

Die deutschen Bundessicherheitsbehörden analysieren gerade mit Hochdruck die Lage in der arabischen Welt: Was bedeuten die Umstürze in Tunesien und Ägypten für Deutschland? Wie geht es in Libyen weiter? Und welche Konsequenzen ziehen Al Qaida und andere Terroristen aus den Machtwechseln? Sie sind offenbar genauso ratlos, wie die deutsche Politik – lautet das Fazit einer vertraulichen Analyse der Sicherheitsbehörden.

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Islamist in Uniklinik festgenommen

23.02.2011, von

Krankheit schützt nicht vor einem Haftbefehl. Diese Mitteilung erreichte gestern den mutmasslichen Islamisten Ömer C. in einem Bett der Universitätsklinik Essen: Dem 24jährige deutsche Staatsbürger aus Gelsenkirchen wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, er sei ein Mitglied der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU), sei für die Gruppe in einem Terrorcamp im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gewesen und habe auch an Kämpfen in der Region teilgenommen. Ein Amtsrichter aus Unna eröffnete ihm den Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof.

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Séance in Stammheim?

21.01.2011, von

Den gestrigen Verghandlungstag im Buback-Prozess gegen Verena Becker konnte ich leider nicht wahrnehmen, weil mein Radio-Feature „Inside al-Qaida“ produziert wurde (auf das ich hier noch eingehen werde). Dabei wäre es sicher interessant gewesen, die Befragung des Zeugen Ko. zu erleben. Denn das Beweisthema lautete gemäß Ankündigung: „Vernehmung eines verstorbenen Zeugen“. Also eine echte Séance?

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Schlafwagen, Schießerei und Schussspuren

14.01.2011, von

Eine Vollsperrung der Autobahn führte dazu, dass ich gestern ca. 30 Minuten zu spät zum Buback-Prozess kam. Doch die Blicke der (wenigen) Kollegen im Zuschauerraum signalisierten mir beim Reinkommen sofort: Ich habe nichts verpasst. Dieses nichts war zunächst ganz wörtlich zu nehmen: Als ich den Saal betrat, herrschte Schweigen. Der Zeuge blätterte gefühlte Minuten in Unterlagen, die Richter betrachteten die Decke oder ihre Stifte, Rechtsanwalt Euler las im Buch „Die Rote Armee Fraktion“ des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger (der früher bei der Bundesanwaltschaft war). Was war passiert? „Das geht schon die ganze Zeit so“, flüsterte mir eine Kollegin zu. Tatsächlich: Zeuge Fu. war eine Geduldsprobe für alle Beteiligten – und es sollte nicht die Einzige des Tages bleiben.

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Polizeichaos in Singen?!

12.01.2011, von

Ergänzend zur Diskussion um die bislang gesperrte Verfassungsschutzakte ist noch der sonstige gestrige Verhandlungstag im Buback-Prozess gegen Verena Becker nachzutragen. Als Zeugen waren drei ehemalige Polizisten geladen, zwei davon BKA-Beamte und ein Beamter der Landespolizeidirektion Karlsruhe. Dabei war der Tag immer wieder für Überraschungen gut:

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Der NDR bereitet Verena Becker ein Problem

23.12.2010, von

Am Dienstag war für dieses Jahr der letzte Hauptverhandlungstag im Buback-Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart. Drei Zeugen standen auf dem Programm: Ein DNA-Gutachter, ein Systemadministrator des BKA  und ein Strafgefangener. Jeder hatte interessante Dinge zu berichten – die den Senat wohl noch weiter beschäftigen werden. Eines dürfte nach dem Tag aber definitiv feststehen: Die Angeklagte Verena Becker wird wohl auf den Norddeutschen Rundfunk nicht besonders gut zu sprechen sein.

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Nachgeforscht: Die Geschichte von Michael W.

15.12.2010, von

Prospekt Streckfuß

Zugegeben: Was Michael W. am Dienstag im Buback-Prozess erzählt hat, klang für mich sehr widersprüchlich. Wie bereits beschrieben, will er Augenzeuge des Attentats am 07. April 1977 gewesen sein – beschreibt den Ablauf aber in Details anders, als viele andere Zeugen. Ausserdem will er die spektakuläre Landung eines Hubschraubers gesehen haben, von der sonst keiner berichtet, für den die Spuren (Äste und Blätter) fehlen und die technisch von der Bundesanwaltschaft angezweifelt wird.

Trotzdem habe ich mich gefragt: Kann die Kerngeschichte denn stimmen? Ja, kann sie:

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Eine Uhr, Batterien und Kabel…

18.11.2010, von

… haben namibische Behörden nach Angaben des Bundeskriminalamts in einem Paket gefunden, das mit einem Air Berlin / LTU-Flug in Richtung Deutschland fliegen sollte. Ein Anschlagsversuch? Beim BKA ist man zurückhaltend: Erst morgen werden sichere Erkenntnisse erwartet, ob es wirklich ein „echter“ Sprengsatz war. Auch denkbar: Ein Fehlalarm – oder ein Testlauf.

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Vernehmung tatsächlich verschwunden

21.10.2010, von

Der 5. Tag im Stammheimer Buback-Verfahren begann heute mit der Verlesung einer BKA-Erklärung: Am 15.10.2010, also am vergangenen Freitag, erklärte die Behörde gegenüber dem Stuttgarter Oberlandesgericht schriftlich „im Bundeskriminalamt liegen keine Zeugenvernehmungen von eingesetzten örtlichen Polizeibeamten“ vor. Dieser dürre Satz stellt klar, dass es die „ausführliche“ Vernehmung des Karlsruher Streifenpolizisten H., an die sich dieser gut erinnern kann, nicht (mehr) gibt. Und das, obwohl der Generalbundesanwalt bislang erklärt hat, in den 90er Jahren seien ausschließlich Ermittlungsunterlagen vernichtet worden, die keinen Bezug zum eigentlichen Tatgeschehen gehabt hätten. Spannend wird nun in den kommenden Wochen, ob es weitere Unterlagen gibt, die im aktuellen Verfahren helfen würden – aber nicht mehr da sind.

Als Zeuge sagte bis zur Mittagspause ein pensionierter Kriminaltechniker des BKA zu den Schussspuren an der Kleidung von Georg Wurster und Wolfgang Göbel aus. Am Nachmittag geht es um die Obduktion der drei Opfer.

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Ein Dolmetscher wird gesucht – und Akten den Zuschauern präsentiert

14.10.2010, von

Inzwischen ist Hamdija H. als Zeuge erschienen. Doch obwohl er bereits in früheren Aussagen und Interviews angegeben hat, zumindest 1977 nur schlechte Deutschkenntnisse gehabt zu haben, hat der Senat erstaunlicherweise von der Ladung eines Dolmetschers abgesehen. So musste die Vernehmung nach längerem hin und her abgebrochen werden, weil der Zeuge offenkundig nicht verstand, was man von ihm wollte. Nun warten wir auf einen Dolmetscher. Wie gesagt: Erstaunlich. An anderen Oberlandesgerichten wird in vergleichbaren Fällen schon vorsorglich ein Dolmetscher geladen – doch in Stammheim regiert wohl schwäbische Sparsamkeit.
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