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NSU-Nebenkläger: Solidarität mit Jugendpfarrer König

17.06.2013, von

 

Pfarrer Lothar König vor Gericht

Pfarrer Lothar König vor Gericht

Zwanzig Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess haben in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Solidarität mit dem in Dresden angeklagten Jenaer Jugendpfarrer Lothar König bekundet. König soll am Rande einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen haben. 

Nach dem bisherigen Prozessverlauf sieht es allerdings sehr so aus, als wenn der Vorwurf in sich zusammenbrechen würde. Soweit ich die Berichterstattung der mdr-Kollegen über den Fall verfolgt habe, kann sich König jetzt vor Solidarität kaum retten, zu Anfang sah das noch anders aus.

Inzwischen hat König soagr den Thüringer Demokratiepreis erhalten – und nun sind also auch noch einige Nebenklägeranwälte aus dem NSU-Prozess dabei. Und warum nicht Anwälte alle? Gute Frage. Eine umfassende Gemeinsamkeit ist unter den Nebenklägern von Anfang an nicht aufgekommen.

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Frohe Weihnachten – mit der Bundesweihnachtskugel

21.12.2012, von

Bundesweihnachtskugel

Bundesweihnachtskugel

Das traditionelle „Weihnachtskartenrätsel“ fällt in diesem Jahr leider aus, weil der Trend zu solchen Karten geht, denen der Absender deutlichst anzusehen ist. Zum Beispiel beim Bundesnachrichtendienst, dessen Weihnachtskugel ich mich bediene, um allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr zu wünschen. Was das neue Jahr bringt? Fragen wir die Bundesweihnachtskugel 😉

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Filiz ist frei

23.04.2012, von

Die als Terrorhelferin verurteilte Filiz Gelowicz ist bereits heute aus der Haft entlassen worden. Ihr Anwalt Mutlu Günal erklärte, zuvor habe der Generalbundesanwalt auf Rechtsmittel gegen die Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung verzichtet. Aus baden-württembergischen Justizkreisen gab es für die Freilassung eine informelle Bestätigung.

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Gaddafi

21.06.2011, von

Muammar al-Gaddafi

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi eingeleitet. Das bestätigte mir der Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Ermittelt wird wegen des Verdachts, Gaddafi könnte „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben, § 7 Völkerstrafgesetzbuch. Die Ermittlungen sollen das Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag unterstützen. Mitte Mai wurde vor dem ICC Anklage gegen Gaddafi erhoben.

Das Ermittlungsverfahren in Deutschland entstand, nachdem mehrere Anzeigen gegen Gaddafi bei der Bundesanwaltschaft eingegangen waren. Zuvor hatte die Behörde schon am 21. Februar einen „Beobachtungsvorgang“ zu Gaddafi angelegt. Dies ist die Vorstufe zu einem Ermittlungsverfahren: Ein Vorgang wird kontinuierlich beobachtet und darauf überprüft, ob die Schwelle zum Ermittlungsverfahren erreicht ist.

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RAF-Fanclub

10.03.2011, von

Protestplakat vor dem Stuttgarter Gerichtsgebäude

Heute kam es am Rande des Buback-Prozesses gegen Verena Becker zu einer unerwarteten „Solidaritätsbekundung“ von drei jungen Stuttgartern für ehemalige RAF-Mitglieder: Annkathrin L. (23), Peter La. (24) und Dennis K. (18) entrollten kurz vor Ende der Verhandlung ein Transparent, das sie schon in der Mittagspause vor dem Gerichtsgebäude präsentiert hatten. „RAF-Fanclub“ weiterlesen →

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BKA: Todes-Fatwa für Gaddafi

28.02.2011, von

Wie sehen Islamisten die arabischen Revolutionen?

Die deutschen Bundessicherheitsbehörden analysieren gerade mit Hochdruck die Lage in der arabischen Welt: Was bedeuten die Umstürze in Tunesien und Ägypten für Deutschland? Wie geht es in Libyen weiter? Und welche Konsequenzen ziehen Al Qaida und andere Terroristen aus den Machtwechseln? Sie sind offenbar genauso ratlos, wie die deutsche Politik – lautet das Fazit einer vertraulichen Analyse der Sicherheitsbehörden.

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„Rätselflug“ wohl gelöst

28.02.2011, von

Bordbuch der Unglücksmaschine

Bordbuch der Unglücksmaschine

Ich komme auf das „Hubschrauber-Problem“ im Buback-Prozess zurück und habe zwiespältige Nachrichten: Der Pilot des Rettungshubschraubers scheint ermittelt, steht aber nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung. Ein Kollege von damals hält die Landung am Tatort fliegerisch für möglich – aber auch für sehr unwahrscheinlich.

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„Ich glaube eher, dass er es nicht getan hat“

25.02.2011, von

Silke Maier-Witt

Silke Maier-Witt

Es waren zwei ruhige Tage im Buback-Prozess gegen Verena Becker. Das lag vor allem an der Zeugin Silke Maier-Witt. Sie bemühte sich, alle Fragen zu beantworten, erzählte flüssig und machte einen zwar nachdenklichen, aber sehr reflektierten Eindruck. Sie empfinde Scham für ihre damaligen Taten, hat sie früher einmal gesagt. Heute sagte sie im Rückblick: „Ich verurteile, was wir damals gemacht haben“ und dass sie nicht verstehe, warum die, die etwas wissen, es nicht sagen. Und damit meinte sie ausdrücklich auch Verena Becker. Doch eigene Erkenntnisse über die Zusammensetzung des Mordkommandos habe sie nicht. Nur Zweifel an einer Beteiligung von Knut Folkerts.

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Ist die Nebenklage entbehrlich?

24.02.2011, von

Über die heute begonnene Vernehmung von Silke Maier-Witt berichte ich morgen im Zusammenhang nach Ende der Befragung. Soviel vorweg: Es gab heute weitere Einblicke in das trostlose Leben der zweiten RAF-Generation, aber keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Berichtet werden will aber eine chemische Ausnahmesituation am heutigen Verhandlungstag. Man wird im Buback-Prozess fortan nicht mehr behaupten können, ein Chemiker sei entbehrlich!

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Doktor-Spiel am OLG Stuttgart

24.02.2011, von

Während ganz Deutschland über den gescheiterten Dr. jur. des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg diskutiert, habe ich hier ein paar ordentliche Promotionen zu bieten und fordere unter Berufung auf den Bildungs- und Unterhaltungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem kleinen Doktor-Spiel auf. Nach dem Motto: „Wer hat es geschrieben?“

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