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2. Koblenzer Al-Qaida Urteil rechtskräftig

27.05.2011, von

Kurz notiert: Mit Beschluß vom 19. Mai hat der Bundesgerichtshof die Revisionen im 2. Koblenzer Al Qaida-Verfahren verworfen. Das Urteil gegen Ömer Ö. und Sermet I. ist damit rechtskräftig. Ömer Ö. soll Mitglied, Sermet I Unterstützer des Terrornetzwerks gewesen sein. Weiterhin läuft der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegen Sermet I. Ömer Ö. ist Türke, ihm droht nun theoretisch die Ausweisung.

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Wiedersehen mit Yannick und Urteile gegen Renee Marc S.

10.05.2011, von

Heute war Yannick Nasir Zeuge im Münchner GIMF-Verfahren. Er ist der Stiefsohn des Al Qaida-Mitglieds Yannick Nasir und war der Hauptbelastungszeuge im ersten und zweiten Koblenzer Al Qaida-Prozess. Die Geschichte von Yannick habe ich hier im Blog schon öfter thematisiert. Nach wie vor steht auch mein ARD radiofeature „Inside al-Qaida“ auf ard.de zum Anhören und Download bereit. Seit dem Interview mit Yannick hatten wir uns nicht gesehen. Ich war überrascht.

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Al Qaida in München

04.05.2011, von

Vor dem OLG München

Vor dem OLG München

Auch gestern war der Tod von Osama bin Laden natürlich am Oberlandesgericht München am Rande des GIMF-Verfahrens in aller Munde. Und es gab einen Moment des ungläubigen Staunens, als sich ein der Al Qaida-Mitgliedschaft vermutlich  unverdächtiger Bürger in einem sehr traditionellen Aufzug vor dem Oberlandesgericht zeigte. Ein Prozessbesucher? Eine Aktion von Hape Kerkeling? Eine Chance, doch noch 25 Millionen Dollar zu verdienen? Viele Beobachter erkannten eine verblüffende Ähnlichkeit. Doch es war purer Zufall, der Herr besuchte eine andere Veranstaltung im Gerichtsgebäude. Die soll aber auch sehr interessant gewesen sein.

Heute kam dann Al Qaida wirklich nach München. In Gestalt eines alten Bekannten aus diesem Blog: Aleem Nasir.

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Sermet wird ausgebürgert

08.02.2011, von

In diesen Tagen soll Sermet I. Post vom Ordnungsamt des Landkreises Reutlingen bekommen und über die Rücknahme seiner Einbürgerung informiert werden. I. ist im 2. Koblenzer Al Qaida-Verfahren als Terrorhelfer verurteilt worden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem betreibt der Landkreis schon seit Monaten die Rücknahme seiner Einbürgerung. 5 Jahre lang ist eine solche Rücknahme möglich. Weil Sermet I. am 23.03.2006 die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekam (und die Frist demnach in etwa fünf Wochen abläuft), ist nun in den beteiligten Amtsstuben Eile geboten. Doch der Entschluss zur Ausbürgerung steht nach meinen Informationen fest.

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Al-Qaida zum Download

31.01.2011, von

Radiofeature Inside al-Qaida

 

Wer es nicht live hören konnte: Das ARD radiofeature „Inside al-Qaida“ steht nun zum Download oder zum online Anhören bereit. Über Rückmeldungen freue ich mich.

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Bundeswehr schützt nicht vor Al Qaida

27.01.2011, von

In der Sache Yannick Nasir gibt es Neuigkeiten von der Bundeswehr, die ich – wie gelegentlich – als Gastautor bei Tagesschau.de erzähle.

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Inside al-Qaida…

23.01.2011, von

Inside al-Qaida

… heisst mein Feature, das in der Reihe „ARD radiofeature“ am kommenden Mittwoch auf SWR2 seine Ursendung hat und dann auch in anderen Hörfunkprogrammen zu hören sein wird und ab dem 30. Januar 2011 auf ARD.de zum Download bereitsteht. Hörproben gibt es dort schon jetzt.

Ich erzähle die Geschichte von Yannick Nasir, über den ich in diesem Blog ja schon häufiger geschrieben habe. Er war der „Kronzeuge“ des Generalbundesanwalts im Verfahren gegen Aleem Nasir vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Wobei ich den „Kronzeugen“ in Anführungsstriche setze, weil die Formulierung im rechtlichen Sinn des Begriffs nicht auf Yannick zutrifft. „Inside al-Qaida…“ weiterlesen →

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„Blödsinn“ ist rechtskräftig

19.11.2010, von

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Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision von Aleem Nasir gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Damit ist der 47jährige rechtskräftig als Al Qaida-Mitglied verurteilt. Nasir selbst hat (nicht nur) mir gegenüber das Urteil als „Blödsinn“ bezeichnet, wie man hier noch einmal nachhören kann. Derzeit sitzt er seine Strafhaft in der JVA Frankenthal ab. Seine Verurteilung wurde durch Nasirs eigene Aussage gegenüber einem Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Pakistan, vor allem aber durch die Aussage von Yannick möglich, dem ältesten Sohn von Aleems Frau. Für juristische Feinschmecker dürfte interessant sein, dass der BGH die im Urteil festgestellten Embargoverstöße mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Strafverfolgung ausgenommen hat. Das dürfte für künftige vergleichbare Fälle interessant werden – so auch für die mögliche Revision im 2. Koblenzer Al Qaida-Verfahren gegen Ömer Ö. und Sermet I.

Dem Vernehmen nach war für den BGH übrigens unerheblich, ob wirklich alle eingereichten Revisionsbegründungen von Nasirs Anwälten fristgerecht eingegangen waren, da mindestens der Schriftsatz von Pflichtverteidiger Michael Hürth (Koblenz) rechtzeitig vorgelegen hat.

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GIMF-Mitglieder angeklagt

19.10.2010, von

Die Anklage wurde von den Beteiligten seit Monaten erwartet – und ist, wie der Generalbundesanwalt erst heute mitgeteilt hat, am 22. September vor dem Oberlandesgericht München erfolgt:

Sieben Männer und eine Frau sind als mutmaßliche Terrorhelfer angeklagt, unter anderem weil sie Mitglieder der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) gewesen sein sollen und durch Internetpropaganda das Terrornetzwerk Al Qaida unterstützt haben sollen.

Sieben der acht Angeklagten sind Männer, alle sind zwischen 17 und 30 Jahren alt und stammen aus mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Bremen. Es sind sieben Deutsche, ein 17jähriger ist Türke.

Unter den Angeklagten ist der 30jährige Renee Marc S. aus Bremen (auch Mohammed Ali genannt), über den ich hier schon mehrfach berichtet habe. Ihm wird zusätzlich vorgeworfen, im Frühjahr 2007 versucht zu haben, sich am Kampf von Al Qaida aktiv zu beteiligen und eine Terrorausbildung zu machen. Dazu soll er ein Empfehlungsschreiben von Aleem N. bekommen haben, der ja vom Oberlandesgericht Koblenz als Al Qaida-Mitglied zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde.

Die einzige Frau unter den acht, eine 23jährige aus Bremen, ist die Schwester von Renee Marc S.

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Die fünf Wunder von Koblenz

20.07.2010, von

Nach dem gestrigen Tag in Koblenz möchte ich noch einige Dinge nachtragen. Denn es hat 5 Wunder gegeben, die berichtet werden wollen. Sodann verabschiede ich mich bis Mitte Oktober.

1. Wunder: Das Interesse der Türken
Die Türkei hat über Interpol und über die türkische Botschaft in Deutschland ein Auslieferungsersuchen gestellt: Sie möchte ihren Staatsbürger Ömer wegen der angeblichen Angriffe auf afghanische Soldaten anklagen. Dass diese Möglichkeit besteht, wurde im Verfahren wochenlang diskutiert.

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