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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

28.01.2013, von

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung vorgesehen und in einem Fall freigesprochen (3StR 314/12). Unter dem Strich rechnen die Richter des BGH nun mit einer geringeren Strafe, sein Anwalt sogar mit einer baldigen Haftentlassung und ich mit wenig Verständnis für die Entscheidung des 3. Senats. Denn im Gegensatz zum Bundesgerichtshof habe ich nicht den Eindruck, dass man die „Nützlichkeit“ eines Enthauptungsvideos konkret nachweisen muss. Wie sehen Sie das?

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Spiegelfechterei um drei Terrorverdächtige

15.12.2012, von

Gegen „mindestens drei“ Terrorverdächtige wird aktuell „nach SPIEGEL-Informationen“ wegen der Bonner Taschenbombe ermittelt, tönt heute der SPIEGEL höchstselbst in einer Vorabmeldung – und selbst die Tagesschau plappert es nach. Ich ziehe den Hut vor den Kollegen des Montagsmagazins! Das ist wahrlich geschickte Eigenwerbung – bzw. ziemlich schmerzfrei.

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…und wieder der seltsame Wecker!

14.12.2012, von

Bauteile der Bonner Taschenbombe

Bauteile der Bonner Taschenbombe

Während die Polizei inzwischen offiziell in „alle Richtungen“ ermittelt, woher die Taschenbombe auf dem Bonner Hauptbahnhof gekommen sein könnte, halten viele Ermittler weiterhin einen islamistischen Hintergrund für die plausibelste Variante. „Dafür passen bislang die meisten Puzzlestücke“, sagte mir heute ein Ermittler. Vor allem passt der Wecker, der in der Tasche gefunden wurde. Er ähnelt sowohl dem Wecker aus der „Times Square Bombe„, als auch einer Bauanleitung aus einem Al Qaida-Magazin verblüffend. Und auch die „Kofferbomber“ Jihad Hamad und Yousef el-Hajdib verwendeten 2006 ein ähnliches Modell…

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Emrah E ist wieder da – und wird vom Ermittlungsrichter begrüßt

19.06.2012, von

Emrah E aus Wuppertal

Emrah E aus Wuppertal

Nach meinen Informationen ist Emrah E. seit gestern in Deutschland und wird zur Stunde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Ihm wird von kenianischen Behörden vorgeworfen, im Auftrag einer somalischen Terrororganisation, die auch Verbindungen zu Al Qaida hat, an einem Anschlag in Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Deutsche Behörden suchen ihn schon lange. So sollen seine Aktivitäten unter anderem zu den Terrorwarnungen in Deutschland im Jahr 2010 geführt haben.

Emrah E. soll sich im Umfeld von Islamisten aus Wuppertal und Solingen radikalisiert haben und wurde von deutschen Sicherheitsbehörden seit mehr als zwei Jahren in Ostafrika gesucht. Allerdings hatte Emrah E immer wieder telefonischen Kontakt nach Deutschland – dadurch soll auch seine Festnahme Anfang der vergangenen Woche in Tansania möglich gewesen sein.

Der Ermittlungsrichter wird voraussichtlich im Laufe des Nachmittags über den Haftbefehl entscheiden.

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In Nigeria entführter Deutscher angeblich tot

31.05.2012, von

Es sind schlechte Nachrichten, die seit einigen Stunden aus Nigeria kommen. Angeblich ist der dort im Januar entführte deutsche Ingenieur Edgar R. aus Bad Mergentheim bei einer Razzia getötet worden. Dies melden verschiedene Nachrichtenagenturen und afrikanische Onlinemedien. Eine offizielle deutsche Reaktion oder Bestätigung gibt es bislang nicht. Der Fall ist schon seit Wochen sehr rätelhaft.

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Schwager der Chouka-Brüder in Haft

14.04.2012, von

Das Bundeskriminalamt hat nach meinen Informationen gestern am Flughafen Köln-Bonn den 27jährigen Islamisten Ahmed K. aus Bonn festgenommen. Der Deutsch-Libyer K. wollte offenbar nach Tunis ausreisen. Er ist für die deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter – nicht nur, weil er ein Schwager der „Chouka-Brüder“ ist.

Bereits 2009 reiste Ahmed K. mit drei anderen Männern, einer Frau und einem kleinen Kind von Deutschland über Umwege nach Pakistan und wurde bei einem illegalen Grenzübertritt von pakistanischen Sicherheitsbehörden gefasst. Nach einer sechsmonatigen Haft kam ein Teil der Gruppe, darunter Ahmed K., nach Deutschland zurück. Zwei der Männer sollen damals in pakistanischer Haft zugegeben haben, „in den Jihad ziehen“ zu wollen. Seine Schwäger Yassin und Mounir Chouka treten als „Abu Ibrahim“ und „Abu Adam“ immer wieder in islamistischen Droh- und Werbevideos auf. Erst Mitte März hatte einer der Chouka-Brüder mit Anschlägen für Deutschland gedroht und dabei explizit auch zivile Ziele empfohlen.   

Ahmed K. wurde heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, erliess der Ermittlungsrichter Haftbefehl wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU). Er soll Geld beschafft und Propaganda betrieben haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne durch ihn gebe es nicht, hiess es in Sicherheitskreisen. 

 

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Freipressungsversuch für Filiz Gelowicz!

22.03.2012, von

Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung eines deutschen Ingenieurs. Der Mann stammt aus Nord-Württemberg und arbeitete für das Bauunternehmen „Bilfinger und Berger“ in Nigeria. Er wurde Ende Januar entführt. Seitdem bemühen sich deutsche Behörden um Kontakt zu den Entführern und um seine Freilassung. In der nun aufgetauchten Botschaft verlangen die Terroristen die Freilassung einer 30jährigen Terrorhelferin aus Ulm, die derzeit in Haft sitzt.

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Erstes Plaudern über den Jihad

21.03.2012, von

Die Robe des GBA  (Foto: Holger Schmidt, SWR)

Die Robe des GBA: Preis und Währung unbekannt

Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich aus seinem Leben und schilderte die Zeit bis zu seiner Ausreise als Teil der „Hamburger Reisegruppe“ in die afghanisch-pakistanischen Stammesgebiete. Diese Teileinlassung setzte sich am Dienstag fort. Der Prozess fand in der für den Senat fast schon typischen Mischung aus guter Vorbereitung und rheinland-pfälzischer Lockerheit statt – jedenfalls am ersten Tag. Und man erfuhr sportliche Details zu Osama Bin Laden, die Vorsitzende spendierte generös eine Flasche Mineralwasser, ein Terror-Florian wurde gesucht und die Verteidigung befürchtete, sich über den Fehlern der Anklage zu verzetteln. All das wurde von einem früheren Generalbundesanwalt ummantelt. Doch der Reihe nach:

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Muss man den Terrorjägern „den Hintern klopfen“?

18.03.2012, von

Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung des Bundesinnenministers im November 2010 wurden indirekt durch den Angeklagten verursacht. Ab heute steht er vor Gericht. Nicht, weil er etwas erzählt hat, sondern wegen der Dinge, über die er sprach. Es dürfte einer der interessantesten Terrorprozesse seit langer Zeit werden.

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Neues Al Qaida-Verfahren in Koblenz

01.02.2012, von

Wahrscheinlich spricht sich der Name Koblenz inzwischen schon in Waziristan herum: Erneut hat das Oberlandesgericht Koblenz heute eine Anklage wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach den Verfahren gegen Aleem Nasir (8 Jahre Haft), dem Verfahren gegen Ömer Ö. (6 Jahre Haft) und Sermet I. (2 Jahre und 6 Monate Haft wegen Unterstützung von Al Qaida) und dem gerade laufenden Verfahren gegen Hussam S. (Al Qaida-Unterstützung) geht es nun um den mutmasslichen Terroristen Ahmad S. Er wurde dem OLG quasi per Luftfracht zugestellt.

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