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Terrorunterstützung? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

14.02.2016, von

Der Berliner Journalist und Islamismus-Experte Ulrich Kraetzer wartet an diesem Wochenende mit einer interessanten Recherche auf: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen. Es geht um Al Qaida und die „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM). Und es geht um einen alten Bekannten dieses Blogs: Irfan Peci.

Peci hatte in seinem (Mitte 2015 erschienenen) Buch geschrieben, dass er für seine (hinlänglich bekannte) Tätigkeit für den Verfassungsschutz Geld bekommen habe. Soweit keine Sensation. Von diesem Geld will er 2009 (!) an Al Qaida und den DTM gespendet haben. Das ist nicht schön und könnte für ihn, Peci, strafrechtliche Folgen haben. Allerdings schreibt Peci eben auch, dass seine Ansprechpartner beim Verfassungsschutz von diesen Spenden gewusst haben – und es quasi klar gewesen sei, wohin das staatliche Geld (teilweise) fließen würde. Das hat den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Er ermittelt in der Sache bis heute, wie mir eine Sprecherin bestätigte.

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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

07.03.2014, von

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig „Gotteskrieger“ in Deutschland angeworben haben sollen (so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft), ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Und Männer, von denen einige zwar Stipendien für eine ägyptische Sprachschule vermittelt haben und deshalb in Untersuchungshaft kamen, denen nun aber wohl Anspruch auf staatliche Entschädigung für Haft und Durchsuchungen zustehen.

Doch auch das Stuttgarter Landgericht machte eine schlechte Figur – bis sich der Vorsitzende Richter Reiner Skujat und seine Kammer mit ihrem Freispruch zu einem harten Schnitt in der Sache entschieden und den Ermittlern die Leviten lasen. Doch vor der weiteren Analyse die Zusammenfassung der drei Akte:

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Sarah aus Konstanz im „Heiligen Krieg“

28.02.2014, von

Nachricht von Sarah aus Konstanz (Screenshot Facebook)

Nachricht von Sarah aus Konstanz (Screenshot Facebook)

Sarah war 15, als sie in den Herbstferien des vergangenen Jahres aus Konstanz verschwand und ihren Freundinnen erzählte, dass sie in den Heiligen Krieg nach Syrien ziehen wolle. Offenbar reiste sie zunächst in die Türkei und dann weiter nach Syrien. Kämpfen wollte sie – oder für den „Heiligen Krieg“ Krieger gebären, gegenüber alten Freundinnen hat sie beide Varianten erwogen.

Heute ist Sarah 16 Jahre alt, die Schülerin wird noch immer vermisst und inzwischen ermittelt die Behörden. Denn sie soll sich tatsächlich islamistischen Kämpfern in Syrien angeschlossen haben. Es ist längst ein Fall für Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskünfte dazu gibt es offiziell keine.

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Nach Hinweis von „Adolf“: Prediger Sven Lau festgenommen

24.02.2014, von

Prediger "Abu Adam" Sven Lau in Köln (Archiv)

Prediger „Abu Adam“ Sven Lau in Köln (Archiv)

Der islamistische Prediger Sven Lau (Abu Adam) ist heute von der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter dem Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ festgenommen worden. Es geht um das Besorgen von Geld, Kämpfern und Material für den Kampf in Syrien. Das bestätigte mir sein Anwalt. Die Festnahme ist aus zwei Gründen ausgesprochen interessant: Sven Lau gilt als enger Vertrauter von Pierre Vogel – und die Festnahme steht im Zusammenhang mit einer Polizeiaktion gegen mehrere Männer aus Süddeutschland, die im Dezember auf der Autobahn A8 festgenommen wurden. Bei Ihnen wurden unter anderem Nachtsichtgeräte gefunden, die für den Kampf in Syrien bestimmt gewesen sein sollen.

Einer der Männer ist aber erst vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden – eine empfindliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft. Spannend wird deshalb nun, wie viel die Ermittler gegen Sven Lau in der Hand haben.

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GBA identifiziert einen der Bonner Taschenbomber

18.10.2013, von

Ist das Marco G., der "Taschenbomber"?

Ist das Marco G., der „Taschenbomber“?

In der Öffentlichkeit ist die blaue Tasche fast in Vergessenheit geraten: Im Dezember 2012 wurde sie entdeckt – und seitdem gab es viele Fragen rund um die „Taschenbombe“ ohne Zünder: Wer hat sie warum dort abgestellt? War es ein Anschlagsversuch auf den Bahnhof? Oder sollte sie in einen Zug gelegt werden? Bislang interessierten sich die Ermittlungsbehörden vor allem für zwei Personen, die als mögliche Täter in Frage kamen: Jugendliche hatten einen Mann schwarzer Hautfarbe beschrieben, der die Tasche mit dem Sprengsatz auf einem Bahnsteig des Bonner Bahnhofs in den Händen gehalten und dann wieder abgestellt haben soll. Einen augenscheinlich anderen Mann filmten Überwachungskameras. Dieser Mann ist nun wohl identifiziert. „GBA identifiziert einen der Bonner Taschenbomber“ weiterlesen →

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Rätselhafter Auftritt von Terrorist Ömer Ö. in Stuttgart

04.09.2013, von

Er habe sich geändert – und er wolle nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Mit diesen Argumenten hatte Ömer Ö. vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen seine drohende Ausweisung geklagt, die nach seiner Verurteilung als Al-Qaida-Mitglied durch das Oberlandesgericht Koblenz ausgesprochen worden war. Gestern wurde seine Klage vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt. Es hätte ein interessanter Termin werden können, wenn Ömer Ö. seine Ankündigungen wahr gemacht hätte. Doch der Termin platzte – und das lässt tief blicken.

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Die Syrien-Reisenden

16.05.2013, von

Sabri Ben A. - angeblich in Syrien

Sabri Ben A. – angeblich in Syrien

Die Kämpfe in Syrien ziehen immer mehr Menschen aus Deutschland an, die meinen dort ihren Beitrag für den Jihad, den „Heiligen Krieg leisten zu müssen. Das ist keine wirklich neue Entwicklung, interessant ist aber, wie immer mehr dieser Syrien-Fahrer ihre Reiseerinnerungen im Internet präsentieren. Über Mohamed Mahmoud und seine Gefährten hatte ich ja schon berichtet. Aktuell ist es Sabri Bend A., der ein angebliches Reisevideo aus Syrien im Internet veröffentlich hat. Zuvor fiel Sabri Ben A. vor allem durch ein salafistisches Video auf, in dem er Journalisten bedrohte. Schon einige Tage her ist ein schriftlicher Bericht auf einer salafistischen Facebook-Seite.
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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

26.04.2013, von

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden. Aktuell ist er auf freiem Fuß. „Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert““ weiterlesen →

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Osama Bin Laden von UN-Terrorliste gestrichen

26.02.2013, von

Osama Bin Laden in seinem Haus in Pakistan, undatiert

Osama Bin Laden in seinem Haus in Pakistan, undatiert

Es ist nicht viel mehr, als eine Fussnote. Aber auch dafür hat es einige Zeit gedauert: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Osama Bin Laden fast zwei Jahre nach seinem Tod von der „UN-Terrorliste“ gestrichen. Dort war Bin Laden seit Januar 2001 (also schon vor den Anschlägen des 11. Septembers) gelistet. Lapidare Begründung des UN-Sicherheitsrats: „Confirmed to have died in Pakistan in May 2011“.

Vielleicht waren die Ratsmitglieder zwischenzeitlich im Kino? Oder hat jemand Facebook ausgewertet?

Übrigens: Fritz Gelowicz und die anderen Mitglieder sowie einige Unterstützer der Sauerlandgruppe stehen weitehin auf der Liste.

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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

25.02.2013, von

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber endgültig – anders: Das Verbreiten des Links allein sei noch keine Unterstützungshandlung. Deswegen wird der Fall nun ab dem 8. April vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts in Koblenz neu verhandelt. Weil der Mann bereits einen großen Teil seiner ursprünglichen Strafe (5 Jahre) verbüßt hat und die Strafe nach der Neuverhandlung wohl geringer ausfallen dürfte, wurde der Haftbefehl gegen ihn gegen Auflagen aufgehoben. Er soll noch heute aus der Haft entlassen werden.

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