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8 Jahre für Terrorist aus der Pfalz

13.07.2009, von

Im Koblenzer Verfahren gegen Aleem N. läuft noch die Urteilsverkündung. Zu 8 Jahren Haft hat das Oberlandesgericht den 47jährigen Mann aus Germersheim verurteilt. Der nahm das Urteil – wie schon weite Teile des Prozesses – regungslos entgegen. 114 Seiten Urteil wird die Vorsitende Richterin Angelika Blettner verlesen – ich berichte später ausführlicher.

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Urteil gegen den Lapislazuli-Terroristen

13.07.2009, von

Heute fällt das Urteil: Es geht für Aleem N. aus Germersheim um alles oder nichts. Die Auffassungen könnten unterschiedlicher nicht sein: Ist der 42jährige Deutsche pakistanischer Herkunft ein harmloser Schmucksteinhändler, der für ein paar Lapislazuli bis nach Pakistan fährt? Oder ist er eines der wichtigsten AlQaida-Mitglieder in Mitteleuropa? Muss er bis zu acht Jahre in Haft – wie es der Generalbundesanwalt beantragt hat – oder wird er freigesprochen, wie es seine Verteidiger für richtig halten? „Urteil gegen den Lapislazuli-Terroristen“ weiterlesen →

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Kein Zwang im Glauben!

03.07.2009, von

Randnotiz. Im Koblenzer AlQaida-Verfahren plädierte heute die Verteidigung und der Angeklagte Aleem N. hatte das Schlusswort. Der Tag stand unter dem Motto: „Kein Zwang im Glauben“. Zum einen, weil Aleem N. im Rahmen seines Schlußwortes einige Koranauslegungen vornahm und sich dabei selbst als sehr gläubig  bezeichnete. Im Islam gebe es keinen Zwang im Glauben, zitierte er auf deutsch und französisch den Koran – und deshalb seien die erhobenen Vorwürfe gegen ihn abwegig. „Kein Zwang im Glauben!“ weiterlesen →

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Geständnisse nach der Sommerpause

01.07.2009, von

Wiederum hat das OLG Düsseldorf seinen Terminplan geändert und die Vernehmung der Angeklagten zu ihren Geständnissen verschoben. Nunmehr sollen die Angeklagten ab dem 10. August 2009 in der Hauptverhandlung vernommen werden – und nicht schon in der kommenden Woche. Grund dafür ist offenbar das immense Mitteilungsbedürfnis der Angeklagten – und die Tatsache, dass die Angeklagten nur jeweils in Anwesenheit ihrer Anwälte aussagen (die auch nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen). Kommende Woche ist man noch nicht soweit – und danach beginnt eine von Anfang des Prozesses an vorgesehene Sommerpause bis zum 10. August. Lediglich am 08. Juli werden in Düsseldorf Urkunden und Gutachten verlesen.  

Verschieben dürfte sich damit auch die Aussage von Adem Yilmaz im Frankfurter IJU-Verfahren gegen Omid S. und Hüseyin Ö. Er sollte eigentlich am 10. Juli in Frankfurt aussagen. Es scheint mir aber sehr unwahrscheinlich, dass er  dort Angaben macht, bevor er in eigener Sache ausgesagt hat.

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„Kronzeuge“ für 6.000 Euro

29.06.2009, von

Randnotiz: Im Prozess gegen den „Germersheimer Schmucksteinhändler“ Aleem N. vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat heute der Generalbundesanwalt eine Haftstrafe von 8 Jahren wegen Mitgliedschaft des Angeklagten bei Al Qaida und mehreren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz gefordert. Staatsanwalt Bodo Vogler erläuterte in seinem dreistündigen Schlussvortrag die Beweiswürdigung aus Sicht der Anklage. „„Kronzeuge“ für 6.000 Euro“ weiterlesen →

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Beweisaufnahme in Koblenz geschlossen

23.06.2009, von

Eine Randnotiz aus dem Koblenzer AlQaida-Verfahren: 41 Minuten dauerte heute die Videovernehmung im Verfahren gegen Aleem N. aus Germersheim, der seit Dezember 2008 als mutmaßliches Al Qaida-Mitglied vor dem OLG Koblenz steht. Dieses Verfahren hat nur indirekte Bezüge zum Sauerlandverfahren, es ist aber unter dem Gesichtspunkt „Islamisten in Deutschland“ nicht weniger interessant. „Beweisaufnahme in Koblenz geschlossen“ weiterlesen →

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Mittwoch geht es weiter

18.06.2009, von

Aus einer Presseerklärung des Oberlandesgerichts von heute 07:39 Uhr kann man es indirekt entnehmen: Die Vernehmungen der Angeklagten durch das BKA laufen. Denn der Sitzungstag am kommenden Dienstag wurde aufgehoben „um einen Abschluß der Vernehmungen der vier Angeklagten durch Beamte des BKA zu ermöglichen“. Weiter geht es am kommenden Mittwoch – mit der persönlichen Vernehmung der Angeklagten. Wir dürfen gespannt sein.

Freunden interessanter Terror-Prozesse, die den Dienstag schon fest eingeplant hatten, empfehle ich Gerichts-Hopping:  „Mittwoch geht es weiter“ weiterlesen →

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