Schon fast vergessen scheint das verunglückte Verfahren gegen die „Yousif-Gruppe“ vor dem Landgericht Stuttgart. Doch es wird wieder aktuell. Kurz zur Erinnerung: Drei Angeklagten sollte der Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemacht werden, weil sie aus islamistischer Gesinnung systematisch Männer für Terrorcamps angeworben haben sollen. Geistiger Urheber soll der Prediger Yehia Yousif aus dem […]

Die Strafprozessordnung ist kein Buch mit großem Unterhaltungswert. Andererseits ist sie in den meisten Fragen recht deutlich: § 170 StPO sagt, eine Anklage wird durch Einreichung beim Gericht erhoben. Und der Präsident des OLG München, Dr. Karl Huber, sagte meinem Kollegen Oliver Bendixen heute Nachmittag, von einem Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe, bzw. Unterstützer […]

Heute vor einem Jahr scheiterte ein Überfall von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt auf eine Sparkasse in Eisenach. Das Ende ihrer Terrorserie bedeutete für die Öffentlichkeit zugleich den Beginn einer Art „Achterbahnfahrt“ von sich überschlagenden Meldungen und Erkenntnisse: Welche Taten sind der Gruppe zuzurechnen? Warum blieb der „Nationalsozialistische Untergrund NSU“ so lange unentdeckt? Wer gehörte alles dazu? Mit zahlreichen Beiträgen haben wir in der ARD anlässlich […]

Der Beamte, der im Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Überwachung des „Ku Klux Klans“ verriet, war selbst für die Überwachung zuständig. Nach meinen Recherchen war der Beamte in der „G10-Stelle“ des Amtes eingesetzt. In dieser besonders gesicherten Abteilung innerhalb des Amtes werden Überwachungsmaßnahmen wie Telefon- oder Internetüberwachung abgewickelt. Die Stelle heißt so, weil bei diesen Eingriffen das […]

 „Die von Terroristen in einer Lufthansa-Boeing entführten 86 Geiseln sind alle glücklich befreit worden“. Mit dieser Meldung im Deutschlandfunk am frühen Morgen des 18. 10. 1977 ist das Schicksal der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan Carl Raspe besiegelt. Schon Tage zuvor hatte sie gegenüber Polizeibeamten verklausuliert ihren Selbstmord für den Fall angekündigt, dass ihre Befreiung […]

Wird Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen? Ja, wenn es nach den inzwischen drei Verteidigern von Beate Zschäpe geht. Auf den ersten Blick mag es wenig verwundern, dass engagierte Verteidiger die Freilassung ihrer Mandantin verlangen. Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) versuchen allerdings rhetorisch durchaus geschickt, den maßgeblichen 3. Strafsenat des […]

Den Ermittlungen rund um den NSU ist eine weitere groteske Geschichte hinzuzufügen. Oder ist es eine Sensation, was ein früherer Verfassungsschutzmitarbeiter aus Baden-Württemberg Ende 2011 dem Bundeskriminalamt berichtet hat: Er will bereits seit 2003 Hinweise auf Thüringer Neonazis im Untergrund gehabt haben!? 

Gestern hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Nachstehend gibt es den Text der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und hier mein Kommentar zum Urteil auf Tagesschau.de. Beiträge über den Prozess findet man in diesem Blog unter anderem unter der Rubrik „Mordfall Buback“ oder unter dem Stichwort „Verena Becker„.
Wie geht es nun weiter? Michael […]

Nicht nur alle Verfassungsschützer schauen derzeit auf ihn: Der „Schredder-Mann“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Personenakten aus der Operation „Rennsteig“ vernichtete und damit seinen Präsidenten zum Rückzug zwang. Heute musste er sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verantworten. Sagen wird er wohl nichts, mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Nur: Kann man sich […]

Wird es nach Heinz Fromm wieder einen Verfassungsschutz-Präsidenten geben? Wird die Behörde aufgelöst, umstrukturiert oder in das Bundesinnenministerium eingegliedert? Nach meinem Eindruck wird kein Weg an einem Nachfolger vorbei gehen, denn selbst wenn die große Behörde gänzlich auflösen wollte, müsste dies jemand übernehmen. Und ein Apparat mit ca. 3.000 Mitarbeiter kann verwaltungstechnisch (wenn überhaupt) […]