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Stichwortsuche nach „götzl“

Folgende Antworten wurden gefunden:

NSU: Götzl sucht Verfassungsschützer und BKA im Verhandlungssaal

Sorge der Nebenkläger: Sitzen Verfassungsschützer oder BKA-Beamte im Verhandlungssaal und notieren mit? BKA-Präsident Ziercke und Verfassungsschutzchef Maaßen hatten vor Prozessbeginn schriftlich ihr Interesse bekundet, Beobachter in den Saal zu schicken. Nebenklägeranwalt Alexander Kienzle befürchtet, dies könne künftige Zeugen aus den Behörden beeinflussen. Deswegen verlangte er Auskunft, ob sich Beobachter angemeldet hätten und verlangte vom Vorsitzenden zu klären, […]

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NSU: Vorsitzender Richter Götzl wohl nicht befangen

In einem ersten Beschluss hat sich der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute zu den Ablehnungsanträgen gegen insgesamt drei Richter im NSU-Prozess geäußert. In der Besetzung Dr. Fischer, Odersky und Dr. Arnold entschied der Senat, dass weder der Vorsitzende, noch die Richter Dr. Lang und Kuchenbauer befangen sind. Die Begründung enthält eine deutliche Klatsche für […]

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Zschäpe hat Vorsitzenden Richter Götzl wegen Befangenheit abgelehnt

Es war zu erwarten: Der Prozess hat begonnen – und kommt doch nicht voran: Beate Zschäpe hat am Samstag Abend (04. Mai) um 18:59 Uhr durch ein Fax ihrer Anwälte den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als befangen abgelehnt. Deshalb fragte ihr Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Koblenz) kurz nach Beginn der Hauptverhandlung, was denn mit diesem Antrag geschehen sei. Manfred […]

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Zschäpe-Erklärung: Der entlarvende Urlaub des Dr. Borchert

Ich bin dann mal weg: Lange geplant soll er gewesen sein, der Urlaub von Beate Zschäpes Wahlverteidiger Dr. Hermann Borchert. Weil der Rechtsanwalt im Urlaub ist, kann die geplante Erklärung von Beate Zschäpe nicht in der kommenden Woche, sondern „frühestens“ am 08. Dezember stattfinden, hatte Borchert gestern an das Gericht geschrieben. Ohne ihn werde die […]

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Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: „Für mich einzigartig“

Ist Rechtsanwalt Ralph Willms einem Betrüger aufgesessen? Oder hat er es selbst mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Am 23. April 2013 hatte Willms beim Oberlandesgericht München schriftlich beantragt, „kurzfristig“ als Nebenklägervertreter für das angebliche Opfer des „NSU“ Meral K. beigeordnet zu werden.
Der türkische Name Meral bedeutet Reh. Vielleicht verwunderte es Willms deshalb nicht, […]

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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei „alten“* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der „NSU-Prozess“ weiter – und viel spricht dafür, dass er […]

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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert […]

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Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu

Morgen um 09:30 Uhr soll der NSU-Prozess eigentlich weiter gehen. Doch das steht für mich in Frage. Denn Beate Zschäpe scheint weiter daran festhalten zu wollen, dass ihre Verteidigerin Anja Sturm als Pflichtverteidigerin entbunden wird. Über ihren Antrag und Sturms Stellungnahme habe ich berichtet. Nun hat sich Beate Zschäpe erneut zu Wort gemeldet: Sie erbittet […]

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Warum so kompliziert? ZDF-Doku beendet den NSU-Prozess

Während sich der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München auf die nächste Prozesswoche und die Verhandlungstage 208 bis 210 vorbereitet,  ist die Aufklärungsarbeit in Sachen „NSU“ beim ZDF offenkundig schon erledigt. Unter dem Titel „NSU privat“ ist zu sehen, wie die Terrorzelle dachte, handelte, liebte, mordete. Jeweils mit Ausrufezeichen. Für Fragezeichen ist in der Sendung kein Platz. Selten […]

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NSU: Gutachten zu Carsten S. kommt – aber wohl keine Abtrennung

Es ist eine überraschende Ladung: Am 05. Februar sind der Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf (Essen) als Sachverständiger und Manfred B. von der Jugendgerichtshilfe in Düsseldorf im „NSU Prozess“ geladen. Sie sollen ihr Gutachten über den Angeklagten Carsten S. erstatten. Dabei geht es um die Frage, ob mögliche Unterstützungstaten von Carsten S. nach Erwachsenem- oder nach […]

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