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Terrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?

16.07.2017, von

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

JVA Düsseldorf, 15.07.2017

Manchmal ist die Wirklichkeit doch so, wie im Krimi: Warten. Nachts im Auto vor dem Gefängnis in Düsseldorf. Warten, dass sich das Tor öffnet. Allerdings ohne den filmüblichen Regen. Doch am vergangenen Samstag (15.07.2017) um 00:30 Uhr ging die Tür tatsächlich auf und der Angeklagte trat in die Nacht hinaus.

Sein Onkel, ein Straßenbahnfahrer, und sein Anwalt Daniel Sprafke (Karlsruhe) warten auf ihn. Sonst nimmt offenbar niemand Notiz von dem 27-jährigen Mann, dem der Generalbundesanwalt weiterhin vorwirft, an der Planung eines Attentats in der Düsseldorfer Altstadt beteiligt gewesen zu sein. Oder hat er ab diesem Augenblick wieder Schatten, ist er „unter Wind“, wie es die Sicherheitsbehörden nennen, wenn sie einen Verdächtigen observieren?

Observiert wurde er schon vor seiner Festnahme im vergangenen Jahr. Auffällig wurde Mahmoud B. (alias Mahood B.) damals allerdings nicht, haben die Richter des 6. Strafsenats am OLG Düsseldorf am vergangenen Freitag im Beschluss über die Aufhebung des Haftbefehls ausdrücklich festgestellt: „Die Observation des Angeklagten hat ebenfalls keinen Hinweis dafür ergeben, dass dieser sich in radikal-islamistischen Kreisen bewegt“. Der Generalbundesanwalt hatte, nur Stunden zuvor, der Freilassung ausdrücklich widersprochen.

Was am Freitag in Düsseldorf passiert ist, geschieht selten in der deutschen Justiz. Kaum eine Handvoll Fälle dürfte es geben, in denen in einem laufenden Staatsschutzprozess vor einem Oberlandesgericht ein Angeklagter gegen den Willen des Generalbundesanwalts aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Andererseits: Was ist an diesem Fall schon normal?

Es geht um einen – möglicherweise – geplanten perfiden Anschlag mitten in Deutschland: Selbstmordattentäter sollten sich auf der Heinrich-Heine-Alle, in der belebten Düsseldorfer Altstadt, in die Luft sprengen, ihre Komplizen danach mit Sturmgewehren das Feuer auf die Überlebenden eröffnen. So sagte es der Kronzeuge des Verfahrens im Februar 2016 der französischen Polizei. Und so hat es der Generalbundesanwalt angeklagt.

Einiges spricht dafür, dass es tatsächlich islamistische Attentäter gab, die einen solchen Plan hatten. Auch wenn es sonderbar bleibt, dass der Kronzeuge Saleh A. als „Selbstanbieter“ (wie es Nachrichtendienste nennen) im Februar 2016 in ein französisches Kommissariat marschierte und die Geschichte von A bis Z ausplauderte – kurz nachdem offenbar sein Versuch gescheitert war, im Vatikan Geld und neue Ausweise gegen eine andere Räuberpistole zu erhalten.

Positiv habe ich an dieser Geschichte von Anfang an gefunden, wie schnell die Franzosen die deutschen Kollegen damals informierten (binnen weniger Stunden, das war nicht zwingend zu erwarten) und dass der Generalbundesanwalt sofort einen perfekt französisch sprechenden Staatsanwalt (noch dazu mit dem Namen Croissant) aufbieten konnte, der sich der Sache annahm.

Andererseits lag kein Segen über den weiteren Ermittlungen.

Schon als der Kronzeuge Saleh A. in Deutschland ankam, gestalteten sich die Vernehmungen in einer südbadischen Haftanstalt schwierig. Seine Angaben und seine Kooperationswilligkeit schwankten. Und er hatte sehr konkrete Vorstellungen von behördlichen Gegenleistungen für sich und seine Familie – ein Ohr, auf dem deutsche Staatsanwälte im Krimi meist besser hören, als in der Realität. War also alles eine Ente? Oder einfach großes Ermittlerglück?

Konnte man dem Kronzeugen glauben? Oder ist er ein Scharlatan?

Hat er seinen – nun angeblich völlig unbeteiligten – Freund Mahmoud angeschwärzt, um den Umfang (= Wert) seiner Aussage zu erhöhen? Oder hat er alles von A bis Z erfunden? Die weitere Hauptverhandlung in Düsseldorf muss das zeigen. Denn ausgestanden ist die Sache für Mahmoud B. noch lange nicht. Er muss als Angeklagter weiterhin erscheinen, wenn auch inzwischen als freier Mann. Eine Abtrennung oder Einstellung gegen/für ihn ist denkbar, aber noch nicht einmal beantragt. Und gegen die anderen Angeklagten gibt es mehr Indizien, als die Geschichte von Saleh A. aus 1001 Nacht.

Der Verdacht, dass der perfide Anschlagsplan für die Düsseldorfer Altstadt tatsächlich existierte, ist keinesfalls aus der Welt, so spektakulär die Freilassung von Mahmoud auch ist.

Trotzdem ist es manchmal eben wirklich so, wie im Krimi: Das Tor geht um 00:30 Uhr auf, der Angeklagte kommt heraus und der Anwalt wartet vor der JVA im Auto (nur Josef Matula konnte am Samstagmorgen nicht zugegen sein). Aber eine offene Hotelbar fand sich in Düsseldorf. Anwalt Daniel Sprafke und sein Mandant machten sogar ein Selfie. Beide sehen darauf gleichermaßen erleichtert – und müde aus. Ob das Observationsteam den gleichen Eindruck hatte?

Anwalt Sprafke betont übrigens, dass es für ihn in der Hotelbar ein Kölsch gab. So viel Opposition gegen Düsseldorf habe sein müssen. Der Mandant habe allerdings Cola getrunken.

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