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Der Mordfall Peggy wird im „NSU-Prozess“ wohl keine Rolle spielen

15.10.2016, von

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe

Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe (Archiv)

Die Nachricht schlug ein, wie eine Bombe: Mehr als 15 Jahre nach dem Verschwinden der kleinen Peggy aus Lichtenberg und mehr als zwei Monate nach dem Funde ihrer Leiche gibt es eine DNA-Spur zum verstorbenen Uwe Böhnhardt, einem der mutmaßlichen NSU-Terroristen. Hat er Peggy ermordet?

Diese Frage kann man derzeit noch nicht seriös beantworten. Es gibt Indizien, aber auch viele offene Fragen.

Eines steht aber bereits mit großer Sicherheit fest: Im „NSU-Prozess“ wird der Fall Peggy keine Rolle spielen können, so sehr sich das manche Beteiligten auch wünschen mögen. Das hat einfache juristische Gründe:

Uwe Böhnhardt ist tot. Er gehört deshalb schon nicht zu den Angeklagten im „NSU-Prozess“ und gegen ihn kann auch sonst nicht mehr ermittelt werden. Juristisch ist der Tod ein „unbehebbares Verfahrenshindernis“ (siehe auch § 206a StPO).

Dass Beate Zschäpe oder einer der anderen Angeklagten etwas mit dem Tod von Peggy zu tun haben, ist beim derzeitigen Sachstand völlig spekulativ. Für Liebhaber von Spekulationen können wir trotzdem kurz gedanklich durchspielen, was es für den „NSU-Prozess bedeuten würde:

Die Tötung von Peggy Knobloch ist nicht Teil der Anklage des Generalbundesanwalts und des Eröffnungsbeschlusses des Oberlandesgerichts München. Im laufenden Prozess können allerdings nur Taten behandelt werden, die in der Anklage genannt sind. Zwar ist theoretisch eine „Nachtragsanklage“ zulässig (Einzelheiten stehen hier in § 266 StPO). Doch erstens müssten die Angeklagten dem zustimmen (sehr unwahrscheinlich) und zweitens müsste das Gericht, hier also das OLG München, zuständig sein (siehe Absatz 1 von § 266 StPO).

Zuständig für den Tod von Peggy ist allerdings sehr wahrscheinlich das Landgericht Bayreuth, in dessen Gerichtsbezirk Peggy verschwunden ist. Ein anderes Landgericht wäre nur dann zuständig, wenn Peggy (ohne dass eine Straftat vorlag) an einen anderen Ort in einem anderen Gerichtsbezirk gelangt wäre und erst dort zu Tode kam. Es gilt das Prinzip des gesetzlichen Richters, das in der Verfassung verankert ist: Art. 101 Grundgesetz. Ein Beschuldigter wird deshalb nur vor dem Gericht angeklagt, dass zuständig ist und nicht vor dem Gericht, bei dem es schön oder praktisch wäre. So soll Willkür verhindert und ein faires Verfahren ermöglicht werden. Elementare Bestandteile des Rechtsstaats.

Ein Oberlandesgericht ist für den Beginn eines Verfahrens nur in ganz wenigen, streng definierten Einzelfällen anstatt eines Amts- oder Landgerichts zuständig. Normalerweise kommen die Oberlandesgerichte erst in Spiel, wenn Verfahren bereits unterhalb des OLG entschieden wurden. Zu den Ausnahmen, die gleich vor dem OLG landen, gehören die Terrorismusverfahren nach § 120 GVG.

Doch bislang gibt es auch keine Anhaltspunkte, dass der Tod von Peggy (falls er denn von Uwe Böhnhardt verschuldet worden sein sollte und falls einer der Angeklagten des „NSU-Prozesses“ ebenfalls damit zu tun hatte) einen Bezug zu Terrorismus haben könnte.

Gut denkbar ist allerdings, dass Beate Zschäpe Zeugin im Ermittlungsverfahren zum Tod von Peggy wird. Konkretisiert sich ein Verdacht gegen Uwe Böhnhardt, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Beate Zschäpe als Zeugin befragen wird. Da ja bekannt ist, dass die beiden 2001 miteinander lebten. Verweigern kann Zschäpe eine Aussage nur mit einem Argument: § 55 StPO, dass sie sich selbst der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen würde…

 

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