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„An der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert“

30.09.2016, von

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel (29.09.2016)

Beate Zschäpe mit Anwalt Grasel (29.09.2016)

Sie hat etwas gesagt! Selbst!!

Was gestern im NSU-Prozess in München passierte, war vielen Medien eine Eilmeldung wert. Fast fünf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle und fast dreieinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn hat die Hauptangeklagte selbst mehr als einen Satz gesagt. Eine Wende im Prozess? Leider nein. Eine neue Erkenntnis? Auch nicht. Ein Budenzauber der Verteidigung? Schon eher. Aber ein schlechter.

Die Erklärung war kurz, mein Kollege Tim Aßmann vom BR hat sie wie folgt protokollartig mitgeschrieben:

„Als ich Böhnhardt kennen lernte, identifizierte ich mich durchaus mit Teilen des nationalsozialistischen Gedankenguts, wurde zunehmend unwichtiger für mich, hege heute keine solche Gedanken mehr, verurteile das was Böhnhardt und Mundlos Opfern und Familien angetan haben sowie mein eigenes Fehlverhalten.“ 

Die Nagelprobe folgte sofort: Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt der Familie des ermordeten Mehmet Kubasik, fragte nach, ob denn Beate Zschäpe nun auch Fragen der Nebenkläger beantworten würde. Zschäpe-Anwalt Borchert entgegnete – wahrscheinlich unfreiwillig mehrdeutig – „an der Einstellung meiner Mandantin hat sich nichts geändert“.

Damit ist das Problem auf den Punkt gebracht: Die Form mag sich geändert haben, der Inhalt nicht. Beate Zschäpe versucht durchsichtig, das Unerklärbare zu erklären. Wie die Morde mit ihr, aber ohne sie geschehen konnten. Und sie macht mit ihren Erklärungsversuchen weder für sich und noch viel weniger für die Opfer etwas besser. Sie selbst scheint das alles allerdings ganz anders zu empfinden.

Seit Beate Zschäpe ihr Vertrauen „neuen“ Anwälten schenkt (was inzwischen auch schon seit zwei Jahren der Fall ist), scheint es ihr dem äußeren Anschein nach viel besser zu gehen. So berichten die Kollegen aus München auch von gestern, Zschäpe habe nach der Erklärung „zufrieden“ gewirkt. Doch wenn man die Geschehnisse seit dem mit Distanz beobachtet, fällt auf, dass es für sie inhaltlich von Monat zu Monat schlechter aussieht. Stein für Stein und Klops für Klops liefern Zschäpe und ihre neuen Verteidiger das Material an, aus dem der Schuldspruch gemauert werden wird. Aktuelles Beispiel gestern: In ihren (vom Anwalt verlesenen) Antworten an das Gericht spricht sie davon, dass Susann E., die Frau des Mitangeklagten Andre E.,  eine enge Freundin sei. Dinge, die sie belastet hätten (ich ergänze: wozu man vielleicht auch ganz kühn die Morde zählen könnte), habe sie ihr gegenüber aber nicht erwähnt. Kann man das glauben? Bei ihrer Festnahme trug sie Kleidung von Susann E. Im Untergrund benutzte sie die Identität von Susann E. Deren Mann lotste sie nach den bisherigen Erkenntnissen der Hauptverhandlung nach der Brandstiftung am eigenen Wohnhaus aus Zwickau heraus. Auf den Punkt gebracht: Man machte also im Untergrund gemeinsame Sache. Was aber hat sie dann mit Susann nicht besprochen? Ihre Zweifel daran?

Lässt man sich darauf ein, dann stand sie also völlig allein da. Und konnte nicht entkommen. Weil ihre Liebsten, die beiden Uwes, für den Fall der Entdeckung mit Suizid drohten. Dann wäre sie wahrlich gefangen gewesen. Allerdings: Warum räumt sie dann nicht seit 313 Verhandlungstagen mit der unsäglichen Zeit auf? Warum hat sie dann beim großen Finale am 04.11.2011 alles hinter sich in Schutt und Asche gelegt und ist geflohen? Weil sie schon während der Zeit im Untergrund befürchtete, als Mittäterin gesehen zu werden, wie es in den verlesenen Antworten heißt?

Die Mittäterschaft gehört zu den großen juristischen Herausforderungen dieses Verfahrens (und des Strafrechts insgesamt). Wann begehen mehrere eine Tat „gemeinschaftlich“, wie es im Gesetz heißt? Dafür kommt es auf objektive, aber auch auf subjektive Gesichtspunkte, also auch auf die Vorstellung desjenigen an, um den es geht. Beate Zschäpe sagt nun aber: Sie habe vorher nie etwas von den Taten gewusst, sie nie gewollt, sie immer (hinterher) verurteilt, sich aber gleichzeitig gefragt, ob sie Mittäter sein könnte. Diese Frage wird ihr in nächster Zeit der Senat beantworten. Und man kann sich die Antwort denken. Zschäpe selbst liefert Hand in Hand mit ihren „neuen“ Anwälten die Munition.

„Er hat seinen Mandanten ins Lebenslänglich verteidigt“, sagte ein anderer Staatsschutzvorsitzender vor einiger Zeit über einen Anwalt, der für seinen Mandanten eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordversuchs erreichte. Ich habe den Eindruck, dass dieser Satz in Staatsschutzsachen bald nicht mehr exklusiv für einen Hamburger Rechtsanwalt gilt.

 

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