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Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

21.04.2016, von

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften „Ahrar al Sham“ (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens „Vertrauensperson“ des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

Tatsächlich gibt es Anhaltpunkte dafür, dass das Bundeskriminalamt ahnungslos war, mit wem der Beschuldigte Nuran B. so in Kontakt steht. Bei der Festnahme von Nuran B. ist es laut einem Aktenvermerk des BKA jedenfalls zu einer Situation gekommen, wie man sie eigentlich nur aus schlechten Agentenfilmen kennt:

Kaum war die Polizei im Oktober 2014 früh morgens bei Nuran B. in die Wohnung gerumpelt, erklärte dieser, er könne Vorwürfe gegen ihn erklären, dazu müsse er nur kurz telefonieren. Die Ermittler waren auf der Hut, liessen Nuran B. die Rufnummer zwar aus seinem Handy heraussuchen, telefonierten aber selbst. Doch morgen kurz nach sechs erreichten sie niemand unter der angegebenen Handynummer.

Zwei Stunden später, so steht es in dem Vermerk, rief jemand zurück. Auch das kennen wir aus dem Krimi: Plötzlich klingelt das Handy des Verdächtigen. In diesem Fall bietet sich im Film für den Kommissar ein unverbindliches „Jaaa?“ zu Gesprächsanfang an. Aber tatsächlich: Es war ein baden-württembergischer Kriminalhauptkommissar, der seinem – mutmasslich verdutzten – BKA-Kollegen erklärte, das habe schon seine Richtigkeit, das LKA Baden-Württemberg habe auch schon Kontakt mit dem BKA aufgenommen.

Findet sich diese Schilderung immerhin noch in den Akten, die den Beteiligten bereits mit der Anklageerhebung bekannt waren, so kommt erst jetzt durch einen Vermerk der ganze Umfang der Zusammenarbeit zwischen der „Vertrauensperson“ Nuran B. und dem LKA Baden-Württemberg ans Licht. Denn das LKA erklärt, bereits im April 2014 – also ein halbes Jahr vor der Durchsuchung des BKA bei Nuran B. mit diesem genau über die Art von Unterstützungs-Geschäften gesprochen und ihn auf die Strafbarkeit hingewiesen zu haben.

Viel spricht also dafür, dass man am einen Ende der deutschen Polizei schon viele Dinge wusste, die anderswo parallel ermittelt wurden – oder dass der Angeklagte Nuran B. ein Köder oder gar ein Lockvogel war. Oder lässt sich alles anders erklären? Im Prozess gibt es jetzt jedenfalls ein Problem. Heute, am Donnerstag, ist der nächste Verhandlungstag. Und man muss kein Prophet sein: Es dürfte Ärger mit der Verteidigung geben…

P.S. Vorhin habe ich den Test gemacht, selbst mal (nach 08:00 Uhr) die Nummer angerufen und gefragt, ob ich richtig bin. War ich wohl. Aber das Gespräch war ausgesprochen kurz und einsilbig…

 

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Kommentare zu „Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?“

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  1. Analyst
    schreibt am 30. Juni 2016 13:11 :

    Die Leitung der Gruppe „Ahrar ash-Sham“ besteht aus Marionetten der jordanischen und saudischen Geheimdienste. Wer am besten bezahlt, dessen Agenda wird durchgesetzt.

    Weshalb sollte es bei deutschen Ahrar ash-Sham-Mitgliedern anders sein..

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