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Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren

27.09.2015, von

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Prozess vor dem OLG Stuttgart (Archiv)

Morgen will das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil im Prozess gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der terroristischen Rebellengruppe FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Ruanda„) verkünden. Die Angeklagten Dr. Ignace Musoni und Straton Murwanashyaka sollen laut der Anklage des Generalbundesanwalts nicht nur Führer und Stellvertreter der FDLR gewesen sein, sondern in dieser Funktion auch von Deutschland aus zahlreiche Kriegsverbrechen schauerlichster Art begangen haben. Übrigens arbeitete Musoni in dieser Zeit (für eine Fremdfirma) ausgerechnet im baden-württembergischen Justizministerium.

Es wäre das erste Urteil in Deutschland, das auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) gesprochen wird. Das VStGB ist seit Mitte 2002 in Deutschland als nationales Recht umgesetzt. Es wäre allerdings auch das erste mir bekannte Urteil vor einem deutschen Oberlandesgericht, das der Verteidigung schon vorab en détail bekannt ist. Doch danach sieht es aus, denn die Verteidiger geben das Verfahren schon vor Urteilsbegründung verloren und üben detaillierte Kritik. Oder bluffen sie nur?

Morgen ist der 320. Prozesstag. Der Prozess war schwierig und langwierig: Sprachprobleme, eine Beweisaufnahme über ein fernes Kriegsgebiet, Angst und Scham von Zeugen, rechtliches Neuland bei der ersten Anwendung des VStGB, die Liste der Probleme ließe sich verlängern.

Für die Verteidigung (die von manchen Beobachtern aufgrund zahlreicher willkürlich vom Zaun gebrochener Konflikte ebenfalls zu den „Problemen“ des Verfahrens gezählt wird) ist dieser Prozess offenkundig schon jetzt verloren. Man ist schon jetzt fest zur Revision entschlossen – und kennt offenbar das Urteil schon vor der Verkündung. Das ist zwar kaum vorstellbar – seriös lässt sich aber eine Pressemitteilung nicht anders erklären, die Rechtsanwältin Ricarda Lang am Freitag Vormittag verschickt hat: Der Rechtsstaat habe die Bewährungsprobe nicht bestanden, wird darin moniert, die Verurteilung habe nur unter Missachtung „sämtlicher rechtsstaatlicher Grundsätze“ erfolgen können. Im Ergebnis: „Das Urteil ist sowohl in rechtlicher, als auch in tatsächlicher Hinsicht falsch“.

Wohl gemerkt: Diese Pressemitteilung bezieht sich auf das Urteil, das morgen ab 10:00 Uhr verkündet werden soll und derzeit noch dem Beratungsgeheimnis des Senats unterliegt. Ist dieses Geheimnis also gebrochen worden? Dann stünde eine Straftat im Raum. Oder hat die Verteidigung hellseherische Fähigkeiten?

Man mag dagegen halten, dass gute Strafverteidiger wissen, wenn ein Verfahren gegen den eigenen Mandanten läuft und die Verurteilung sicher scheint. Auch mag es Situationen geben, in denen man sich schon vor dem Urteil sicher ist, dass Rechtsmittel eingelegt werden.

Hier verhält es sich aber anders: Eine falsche „rechtliche“ und „tatsächliche“ Würdigung kann man seriös nur rügen, wenn man das Urteil kennt. Denn der erkennende Senat kann ja bis zur sprichwörtlich letzten Minute noch zu anderen Wertungen kommen, als man sie in der Hauptverhandlung wahrgenommen zu haben glaubt. Allerdings kann man wohl auch ein „Büroversehen“ ausschließen, wonach die Pressemitteilung vielleicht nur ein Entwurf war, der gar nicht oder erst morgen zur Versendung kommen sollte: „Sperrvermerk – erst nach Urteilsverkündung“ heißt es zu Beginn der Erklärung ausdrücklich.

Somit bleiben wohl nur zwei Möglichkeiten: Die Verteidigung kennt das Urteil bereits im Wortlaut – oder versucht, Öffentlichkeit und Journalisten zu täuschen.

Feinschmecker des deutschen Staatsschutzrechts dürften jedenfalls ihre Freude daran haben, dass nun auch Strafverteidiger versuchen, mit dem sonst von ihnen heftig bekämpften Mittel des „Sperrvermerks“ vorzugehen. So etwas geht – hier und da – gerne schief.

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Kommentare zu „Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt „Ruanda-Prozess“ am OLG Stuttgart verloren“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Non Nomen
    schreibt am 27. September 2015 18:51 :

    Ist die Verteidigung vielleicht den Einblasungen von Voodoo-Geistwesen aufgesessen?

  2. schneidermeister
    schreibt am 27. September 2015 21:42 :

    Tja, wie hieß es bei Professor Honigtau-Bunsenbrenner:
    „Willkommen in den Muppet-Labors, wo die Zukunft schon heute gemacht wird“. Die Muppetisierung mancher Strafverteidiger scheint voranzuschreiten…

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